RECHTaktuell | 5. Januar 2012 — Im Innenstadtbereich müssen Mieter mit Lärm- und Schmutz rechnen, die durch benachbarte Baustellen verursacht werden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Der Mieter h…
Die herrschende Meinung | vor 34 Stunden —Der Lärm, der von Ganztagsschulkindern der Haidwaldschule in Maxdorf während der Zeit von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr bei der Nutzung des Kinderspielplatzes im Helwertparks ausgeht, ist von den Nachbarn hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerin, …
Rechtsanwalt München | vor 7 Tagen — Das neue Mietrecht betrifft vier Themenbereiche: Die energetische Modernisierung von Wohnraum, Förderung des Contracting, Bekämpfung des Mietnomadentum sowie Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. 1. Energetische Modernisierung Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ( § 554 B…
Offene Netze und Recht | 23. Mai 2012 —Vom 18.-20. Mai 2012 fand in Berlin wieder das Wireless Community Weekend (WCW) statt. Am Samstag, 19. Mai 2012, durfte ich dort einen Vortrag mit dem Titel “Update Recht – Entwicklung des Rechts offener Netze” halten. Die Folien für diesen Vortrag sind jetzt online (PDF, ca. 5 MB). Der Vortrag besc…
Offene Netze und Recht | 16. Mai 2012 —Wie die finnische Anwaltskanzlei Turre Legal berichtet, hat ein finnisches Gericht (“District Court”) eine Entscheidung zur Haftung des Betreibers eines offenen und ungeschützten WLAN gefällt (Zusammenfassung auf Englisch). In dem Fall konnte die Betreiberin darlegen, dass sie zum Zeitpunkt der beha…
Offene Netze und Recht | 10. Mai 2012 —Nach einer Meldung des Blogs Torrentfreak (inklusive Volltext) ist in den letzten Tagen mehrfach über eine Entscheidung des United States District Court of the Eastern District of New York berichtet worden (s. nur hier und hier). Teilweise wurde auch schon der Zusammenhang mit der deutschen Diskussi…
SPIEGEL ONLINE | 9. Mai 2012 —Mit dünner Karre auf dicke Hose machen? "XLR8" macht's möglich. Die App ist eine Art akustischer Heckspoiler - und nur halb so teuer wie ein Liter Benzin. Das Geheimnis des kleinen Programms: Es verwandelt selbst Hybrid-Flüsterer in bedrohliche PS-Monster. …
Offene Netze und Recht | 8. Mai 2012 —Auch wenn das Urteil schon etwas älter ist, möchte ich doch noch auf das Urteil „Stiftparfüm“ des BGH (GRUR 2011, 1038, Volltext hier) hinweisen. Der Fall – ganz kurz - Im Fall „Stiftparfüm“ war erneut eBay als Marktplatzbetreiber auf Unterbindung zukünftiger Rechtsverletzungen durch auf der Plattfo…
FOCUS Online | 2. Mai 2012 —Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist im birmesischen Parlament als Abgeordnete vereidigt worden. Sie hatte zunächst abgelehnt, den Schutz der Verfassung zu geloben, da sie diese ändern möchte. Mehr zum Thema „Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede“ - SPD-Chef Gabriel offen …
FOCUS Online | 2. Mai 2012 —Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist im birmesischen Parlament als Abgeordnete vereidigt worden. Sie hatte zunächst abgelehnt, den Schutz der Verfassung zu geloben, da sie diese ändern möchte. Mehr zum Thema „Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede“ - SPD-Chef Gabriel offen …
FOCUS Online | 2. Mai 2012 —Bei einer Kundgebung der rechten Splitterpartei Pro NRW in Solingen ist es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Salafisten verletzen Polizisten mit Stöcken und Steinen. Die Behörden wollen nur herausfinden, ob die Krawalle geplant waren. Mehr zum Thema Krawalle am 1. Mai in Hamburg u…
FOCUS Online | 2. Mai 2012 —Symbolträchtiger konnte der Zeitpunkt nicht sein: Am Jahrestag der Tötung von Terrorchef Bin Laden flog US-Präsident Obama überraschend nach Afghanistan, um die Modalitäten des Truppenabzugs zu regeln. Kurz nach seinem Besuch wurde Kabul erneut von Explosionen erschüttert. Mehr zum Thema O…
FOCUS Online | 2. Mai 2012 —Symbolträchtiger konnte der Zeitpunkt nicht sein: Am Jahrestag der Tötung von Terrorchef Bin Laden flog US-Präsident Obama überraschend nach Afghanistan, um die Modalitäten des Truppenabzugs zu regeln. Kurz nach seinem Besuch wurde Kabul erneut von Explosionen erschüttert. Mehr zum Thema S…
SPIEGEL ONLINE | 25. April 2012 —HERGEHÖRT, Kollegen im Großraumbüro! Heute ist der "Tag gegen Lärm". Melina Rathjen arbeitet am stillsten Ort Hamburgs. Sie überwacht den Lesesaal der Staatsbibliothek. Ein Gespräch über Geräusche.…
SPIEGEL ONLINE | 24. April 2012 —Überfüllte Hörsäle, Baulärm, ignorante Dozenten: Weil Marie, 24, nur schwer hört, ist ihr Archäologie-Studium anstrengender als für ihre Mitstudenten. An der riesigen Kölner Uni sind ruhige Orte schwer zu finden - erst recht, seit die Zahl der Erstsemester steigt und steigt.…
kLAWtext | 20. April 2012 —Vor nicht allzu langer Zeit, Ende Juli 2011, wurde gesetzlich festgelegt, dass Kinderlärm keine "schädliche Umwelteinwirkung" ist. Das hatten Gerichte auch vorher schon gesehen, aber der Gesetzgeber hat sich angesichts zahlreicher Verfahren über den Lärm von Kitas oder Spielplätzen zu einer Klarstel…
Rechtslupe | 6. März 2009 — Ein Windenergieanlagenbetreiber muss die Lärmrichtwerte auch auf eigenen benachbarten Wohngrundstücken einhalten. Diese Ansicht vertrat jetzt das…
Rechtslupe | 26. Mai 2009 — Nachbarn können eine geplante landwirtschaftliche Gerätehalle für einen Winzerbetrieb nicht verhindern, da diese im Regelfall nicht zu unzumutbar…
Offene Netze und Recht | 31. Oktober 2010 —Ich möchte nur kurz auf ein Urteil des LG Hamburg (Urt. v. 8.10.2010 – 308 O 710/09) hinweisen, das in diversen LawBlogs bereits vorgestellt wurde. Da…
Recht & Mediation | 30. Dezember 2009 — …besteht nicht. Allerdings stellt ein Hund im Auto in der Straßenverkehrsordnung eine Ladung dar, die so zu verstauen und zu sichern ist, dass si…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. August 2008 — Dass man als Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf die Nachtruhe der anderen Mietparteien Rücksicht nimmt, ist ein eigentlich selbst…
