kanzlei-hoenig.de | 3. Juni 2011 — Die Staatsanwaltschaft Mannheim wird nach Informationen des SWR im Fall Kachelmann Revision einlegen; Staatsanwalt Oskar Gattner soll dies gegenüber dem SWR bestätigt haben. …
beck-blog | 9. Januar 2012 — Die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL 2/2012 S. 39 berichtet, dass der Vorsitzende des 4. Strafsenats VRiBGH Dr. Andreas Ernemann seit Beginn des Jahres auch dem 2. Strafsenat des …
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Jus@Publicum | vor 5 Tagen — #Organspende-Reform: 16-Jährige müssen Erklärung abgeben rp-online.de/1.2844949 — RP ONLINE (@rponline) May 25, 2012 …wahrgenommen, (miss- oder eben doch zutreffend ?) verstanden, wiedergegeben, wiedergespiegelt wird, wie heute entschieden wurde im Bundestag, zeigt sich sofort. In den Med…
Jus@Publicum | vor 5 Tagen — Im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Bei wie zu erwarten spärlicher Besetzung des Plenums erfolgte im Bundestag heute ab 9.20 Uhr bis soeben die abschließende Beratung zweier Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Mehrere Anträge standen zur Entscheidung.Die Redebeiträg…
Jus@Publicum | vor 6 Tagen — ... in Kliniken, die u.a. die Befragung von Angehörigen möglicher Organspender vornehmen und Hirntoddiagnostik durchführen in Transplantationszentren, in Kommissionen der Bundesärztekammer für die Richtlinien zur Hirntoddiagnostik, der Aufnahme auf die Warteliste, für die Vermitt…
Schadenfixblog | vor 6 Tagen — ... Bußgeld über 440,00 € und ein Fahrverbot von zwei Monaten. Das Problem: Die Messung der Geschwindigkeit war in der Nähe des Schildes (Begrenzung auf 70 km/h) vorgenommen worden, was den Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung widerspricht. Das Urteil: Das Amtsgerichts Saarlou…
Jus@Publicum | vor 7 Tagen — Insights of……© Liz Collet Es ist keine Quadratur eines Kreises, die versucht werden hätte müssen, um real und effektiv etwas zu ändern. Aber ohne einen Blick durch transparente(re) Fakten und deren Spiegelung und Wiederspiegelung, statt Vorspiegelung eines auch an relevanten Stellen Wirk…
Jus@Publicum | vor 7 Tagen — Insights of……© Liz Collet Es ist keine Quadratur eines Kreises, die versucht werden hätte müssen, um real und effektiv etwas zu ändern. Aber ohne einen Blick durch transparente(re) Fakten und deren Spiegelung und Wiederspiegelung, statt Vorspiegelung eines auch an relevanten Stellen Wirk…
Bundesverwaltungsgericht | 23. Mai 2012 —Betriebsenteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; besatzungshoheitlicher Zurechnungszusammenhang; Besatzungsmacht; Beschlagnahme; Deutsche Wirtschaftskommission; DWK; Hausgrundstück; Liste A; Listenenteignung; Privatvermögen; Richtlinien; Sequestration; SMAD; sonstiges Vermögen; Unternehmen; Unt…
Jus@Publicum | 15. Mai 2012 — ... eine sog. “Kleine Anfrage” (17/9240) vorgelegt. Zu dieser Anfrage liegt nun die Stellungnahme der Bundesregierung vor. Diese hält die Schaffung allgemein verbindlicher Richtlinien für den Ablauf von Angehörigengesprächen bei postmortalen Organspenden nicht für empfehlenswert. Die im Zusam…
Erbrechtblog | 15. Mai 2012 — ... hat das Bundesministerium für Finanzen die neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR) 2011 veröffentlicht. Die neuen Erbschaftsteuerrichtlinien ... Praktiker muss die Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 beachten. Die Richtlinien sind in der Bundesratsdrucksache 704/11 „ ... zur Anwendung …
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 12. Mai 2012 — ... gewährleisten den Unternehmern etwa Bankbürgschaften. Einen Sicherheitsnachweis bescheinigt dann der Seebehördenleiter. Der Nachweis ist auf dem Schiff aufzubewahren. Nach der Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien, aus denen die genannten Pflichten folgen, kann Polen Schadensersatz aus …
Jus@Publicum | 7. Mai 2012 — ... , rationale wie emotionale Hürden hat, sich selbst zu der Frage klar und zu Lebzeiten schriftlich zu positionieren? Festzulegen? Wenn Fehlerquoten wie oben beschrieben bestehen, obwohl hierzu Richtlinien der Bundesärztekammer vorliegen und einzuhalten sind, wie der Hirntod festzustellen s…
Rechtslupe | 30. April 2012 — ... vor. Der Gemeinsame Bundesausschuss, das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland, bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung für mehr al…
Datenschutzbeauftragter | 25. April 2012 — ... Jahren bereits als Grundlage für gerichtliche Auseinandersetzungen herangezogen worden. Wer sich im Bewerbungsprozess diskrimiert fühlt, kann nach dem AGG (umgesetzt wurden mehrere europäische Richtlinien) klagen. Urteil des EuGH – Ausgangslage Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes…
Jus@Publicum | 25. April 2012 — Nicht im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Der Stiftungsrat der DSO und der Kaufmännische Vorstand der DSO Dr. Thomas Beck haben die Auflösung des Vertrages von Dr. Beck mitgeteilt. Der Pressemitteilung der DSO zufolge begründete Dr. Beck die Beendigung seiner Tätigkeit mit anhaltenden …
Jus@Publicum | 25. April 2012 — Nicht im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Der Stiftungsrat der DSO und der Kaufmännische Vorstand der DSO Dr. Thomas Beck haben die Auflösung des Vertrages von Dr. Beck mitgeteilt. Der Pressemitteilung der DSO zufolge begründete Dr. Beck die Beendigung seiner Tätigkeit mit anhaltenden …
kLAWtext | 26. Februar 2009 —Wie Prof. Dr. Thomas Hoeren in der Mailingliste NETLAW-L berichtet, steht das neue Skript Internetrecht (pdf) zum kostenlosen Download bereit (550 Sei…
Jurakopf | 14. September 2008 — Auf den ersten Blick ein sehr langweiliges Thema und viele werden sich fragen, was es dort zu schreiben gibt. Ich stelle fest: Gar nicht wenig. …
Paluka.de: Blog | 14. April 2010 — Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich auf neue Richtlinien zur Kodierung von Diagnosen geeinigt. Die …
Rechtslupe | 22. April 2009 — Die Strom- und Gasmärkte in der EU sollen weiter liberalisiert, die Verbraucherrechte der Strom- und Gaskunden weiter gestärkt werden. Die entspr…
anwalt-kiel.com | 23. Juli 2008 — Das Bundesarbeitsgericht - 1 ABR 40/07 - hat entschieden, dass der Betriebsrat mitbestimmen darf, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlini…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 3. Mai 2009 —Die Frage, unter welchen Umständen Unternehmer für Ihr Produkt den Hinweis „CE-geprüft“ verwenden dürfen hatte jüngst das LG Stendal zu beurteilen (…
For..Net | 15. Juni 2010 — Am 11. Juni 2010 ist nun endlich die lange erwartete neue Vergaberechtsverordnung in Kraft getreten und damit die dritte und vorläufig letzte Stu…
Rechtslupe | 5. August 2009 — Die Meldebehörden der Gemeinden werden letztmals für das Kalenderjahr 2010 Lohnsteuerkarten ausstellen (§ 39e Absatz 9 Satz 2 EStG), ab 2011 wird…
Rechtslupe | 14. April 2009 — Ein Der Sozialplan ist, wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil feststellt, nicht etwa von vornherein ungeeignet, unmittelbar Ansp…