Internetrecht München | 6. Juli 2011 — Am 23.06.2011 hat das Europäische Parlament eine neue Verbraucherschutzrichtlinie verabschiedet, die zu einer Vollharmonisierung der Regelungen im Fernabsatz für alle Mitgliedstaat…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 3. April 2012 — Der EuGH hat seine Linie bei im EU-Ausland ausgestellten Führerscheinen beibehalten. Gleichzeitig setzt er dem Führerscheintourismus aber auch deutliche Grenzen. Mit Urteil …
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Das Blog für IT-Recht | 14. Mai 2012 — ... Schutz genießen, wird in der Europäischen Union schon seit seit 1991 durch die “Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen” (91/250/EWG) klar zum Ausdruck gebracht. ... liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln. Dazu im Wortlaut Artikel 5 Absatz 3 der “Richtlinie über den R…
Onlinespielerecht | 30. April 2012 — ... Urheberrecht in § 17 Abs. 2 UrhG und - zurückgehend auf Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen – speziell für Software in § 69c Nr. 3 ... bin nämlich der Ansicht, dass der Begriff „Verkauf“ im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 un…
LEXEGESE | 20. April 2012 — ... der Aufgabe, die von ihr priorisierte Richtlinie bis zum Ende ihrer Ratspräsidentschaft ... Die Grünen/EFA), Rapporteur für die Richtlinie des federführenden Ausschusses im EU- ... von den Mitgliedsstaaten akzeptierten Bestimmungen der Richtlinie mit denen von der Kommission ... …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. April 2012 — ... Die Leitsätze des EuGH 1. Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen ... nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/24 fallen. 2. Der Umstand, dass der betreffende Mitgliedstaat die Richtlinie 2006/24 trotz des Ablaufs ... im Ausgangsverfahren unerheblich. 3. Die Richtlini…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 3. April 2012 — ... wörtlich aus: “Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß der EU-Richtlinie ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mit…
Szary Blog | 28. März 2012 — ... ist danach unzulässig, ebenso wie eine zeitliche Beschränkung auf 6 Monate. Eine Frist von 18 Monaten, nach deren Ablauf Urlaubs- bzw. Vergütungsansprüche erlöschen, wird dem Schutzzweck der Richtlinie 2003/88/EG gerecht. Der Arbeitnehmer hat dann bis zu zweieinhalb Jahre Zeit hat, seinen …
Datenschutzbeauftragter Online | 7. März 2012 — Unter folgendem Link finden Sie einen lesenswerten Beitrag von Herrn Dr. Eugen Ehmann (Regierungsvizepräsident von Mittelfranken) zur geplanten EU-Datenschutzverordnung. Das “Datenschutz-Paket” der Europäischen Kommission – Beginn einer Zeitenwende im europäischen Datenschutz? Allgemein z…
beck-blog | 20. Februar 2012 — Im Februar hat die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission weitgehend unbemerkt ihren Management Plan 2012 in ihre Internetseite eingestellt. Die GD Wettbewerb legt darin auf 68 Seiten dar, was sie sich für 2012 vorgenommen hat. Das Dokument ist lesenswert. Ich möchte hier aber …
Mit Fug und Recht | 16. Februar 2012 — ... Die HanseMerkur Reiseversicherung AG, mit der der Reiseveranstalter einen Insolvenzversicherungsvertrag abgeschlossen hatte, weigerte sich aber zu zahlen, da sie der Ansicht war, dass die Richtlinie über Pauschalreisen einen Verbraucher nicht vor betrügerischen Machenschaften des Pauschalre…
rechtsanwalt.com | 31. Januar 2012 — Wenn ein Auto beworben wird, müssen dann Angaben zum Spritverbrauch gemacht werden, auch wenn es sich nur um einen Vorführwagen handelt? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall beantworten. Verstoß gegen Informationspflicht und UWG Konkret ging es um das Inserat d…
Datenschutzbeauftragter Online | 28. Januar 2012 — ... EU-Datenschutzverordnung (englische Fassung) Anders als die momentane Regelung über eine EU-Richtlinie zum Datenschutz und entsprechende nationale Gesetze würde eine EU-Datenschutzverordnung vergleichbar ... (in allen EU-Mitgliedsstaaten) Geltung erhalten (zur genaueren Differenzierung …
beck-blog | 4. Januar 2012 — ... es im Juni 2012 einen Gesetzgebungsvorschlag, wohl für eine Richtlinie, geben. Zunächst sei ein Blick zurück in die ... Entwurf eines Vorschlags für eine auf dem Weißbuch aufbauende Richtlinie. Da das Vorhaben umstritten war, wurde die ... Kommission stellt sich vor, den Mindeststandar…
Corporate Compliance & Managerhaftung | 18. Dezember 2011 — ... Im kommenden Jahr erarbeitet die IHK Heilbronn-Franken eine Compliance-Richtlinie. Bis diese fertig ist, gilt eine vorläufige Compliance-Richtschnur, ... neuen Jahr will die IHK-Hauptgeschäftsführerin deshalb eine Compliance-Richtlinie erarbeiten. Als Zwischenlösung beschloss die Vollvers…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Dezember 2011 — Die Nutzung von Cookies unterliegt besonderen datenschutzrechtlichen Regeln, da dies mit einem Zugriff auf den Datenbestand eines fremden Rechners verbunden ist. Die sog. “Art. 29″-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten, eine Art “Düsseldorfer Kreis” (hier und hier) auf europäischer …
Datenschutzbeauftragter Online | 7. Dezember 2011 — Der an sich erst für den 25. Januar 2012 zur Veröffentlichung geplante Entwurf einer neuen EU-Regelung zum Datenschutz ist heute vorab im Internet veröffentlicht worden. Es bleibt abzuwarten, was von dem durch Heise.de ausführlich besprochenen Entwurf am Ende bleiben wird. Ziel des Entwurfs…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Mai 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08 § 5 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 6 TMG, § 312c BGB, §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 2 UWG Das OLG Hamm…
justicio.de | 10. November 2008 — Am 5.11.2008 hat der Bundestag den Regierungsentwurf des ARUG (Aktionärs-Richtlinie-Umsetzungs-Gesetz) beschlossen. Welche Änderungen das ARU…
Rechthaber | 27. November 2008 — Laut Qualitätsmanagement-Richtlinie muss bis 31.12.2009 in allen Arztpraxen ein QM-System eingeführt sein. Ärztekammern, Kassenärtliche Vereinigu…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 25. Februar 2010 — Am 25. November 2009 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union Änderungen der Datenschutzrichtlinie für elektronische Ko…
Vergabeblog | 20. August 2009 — Für die Beschaffung von sowohl Bau- als auch von Liefer- und Dienstleistungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit gelten ab heute neue …