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Jus@Publicum | 25. November 2011 — Kein ganz unumstrittener Kandidat. Er war Ministerpräsident des Saarlandes. Nun wird der CDU-Politiker Peter Müller neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Da wird von manchen die Meinung vertreten, zumindest so schnell solle ein Politiker nicht Richter am Bundesverfassungsgericht werden. …
beck-blog | 25. November 2011 — "Einstimmige Wahl" bedeutet meist, dass die gewählte Person für das Amt, in das sie gewählt wird, praktisch unbestritten qualifiziert ist. Dass dies bei Richterwahlen nicht unbedingt gilt, daran hat man sich gewöhnt. Aber dass nun trotz Diskussionen in allen Parteien (Bericht auf SPON) Peter …
Verfassungsblog | 20. Dezember 2010 — ... ich mich über den Vorgang auch nicht wirklich. Warum kein Anwalt? Wenn man sich schon unbedingt aufregen will, dann über zwei ganz andere Dinge: Da ist zunächst das Verfahren der Richterwahl. Dazu ist schon viel gesagt worden, auch von mir, aber der Skandal ist ungebrochen. Dass wir es…
Jus@Publicum | 18. Dezember 2010 — click Zu den üblichen Themen bei der Berufung und Wahl der Richter für die Bundesgerichte bzw das Bundesverfassungsgericht gehört bekanntlich die Diskussion, was von diesem oder jenem Kandidaten wohl dann in der Rechtsprechung zu erwarten sei. Wie nicht nur im Falle des excellenten Bundesve…
Verfassungsblog | 11. November 2010 — Und dann begrüßt der Verfassungsblog natürlich die heute frisch gewählten drei neuen Verfassungsrichterinnen und -richter: Monika Hermanns, bislang Richterin am BGH, rückt im Zweiten Senat an die Stelle von Lerke Osterloh. Den Posten von Siegfried Broß übernimmt der Staatsrechtslehrer und T…
Verfassungsblog | 18. Juni 2010 — Wir schauen doch alle dieser Tage die ganze Zeit nach Südafrika, wo ein Grottenkick nach dem anderen stattfindet. Das ist so langweilig, dass wir uns gerade so gut ein bisschen mit dem südafrikanischen System der Verfassungsrichterwahl beschäftigen können. Und siehe: Da kann man eine Menge le…
Verfassungsblog | 11. Mai 2010 — Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts werden, was das Europarecht betrifft, die Karten in den nächsten Monaten neu gemischt. Laut Geschäftsverteilung ist Siegfried Broß für europarechtliche Fragen zuständig, Udo Di Fabio kommt über das Völker- und das Parlamentsrecht ins Spiel. Le…
Verfassungsblog | 25. Februar 2010 — Papiers Nachfolger steht offenbar fest: Der Göttinger Völkerrechtsprofessor Andreas Paulus wird’s. Genau das hatte ein anonymer Verfassungsblog-Leser in einem Kommentar zu einem meiner letzten Posts prognostiziert. Wow! Lieber JC, outen Sie sich! Wer sind Sie? Woher wussten Sie das? Haben Sie…
Rechtslupe | 15. Mai 2009 — Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung 33 Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind vierzehn, für das Bundesverwaltungsgericht vier, für den Bundesfinanzhof fünf, für das Bundesarbeitsgericht sechs und für das Bundessozialgericht vier Richte…
Verfassungsblog | 11. November 2010 — Und dann begrüßt der Verfassungsblog natürlich die heute frisch gewählten drei neuen Verfassungsrichterinnen und -richter: Monika Hermanns, bis…
Verfassungsblog | 25. Februar 2010 — Papiers Nachfolger steht offenbar fest: Der Göttinger Völkerrechtsprofessor Andreas Paulus wird’s. Genau das hatte ein anonymer Verfassungsblog-L…