Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. September 2011 — na ja, vielleicht ein wenig überspitzt, aber es freut einen dann doch, wenn man dann immer wieder mal OLG-Entscheidungen liest, die bei der Missachtung des Richtervorbehalts d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. September 2011 — Ende des vergangenen Jahres ist als Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des BVerfG und des sich daraus ergebenden Rechtsprechungsmarathons der OLG zu § 81a Abs. 2…
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RA Dr. Böttner | 21. April 2012 — ... zum Schutz der Grundrechte des Zeugen vorgesehene Richtervorbehalt würde leerlaufen, wenn das schlichte und ... : Beweisverwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme ohne richterliche ... der Verweisung im Strafbefehlsverfahre…
RA Dr. Böttner | 27. März 2012 — ... führe zu einem Verstoß gegen den Richtervorbehalt. Das Fehlen einer richterlichen Durchsuchungsanordnung ... Rubriken. Ähnliche Beiträge: Verletzung des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutentnahme Beweisverwertungsverbot ... einer Blutentnahme unter Missachtung de…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Februar 2012 — ... und einem Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des sich aus § 81a Abs. 2 StPO ergebenden Richtervorbehalts zusammenhängenden Fragen beschäftigen die Rechtsprechung längst nicht mehr in dem Maße wie ... zu sein. Dies begründet die Besorgnis einer dauerhaften und ständigen Umgehung des Ri…
Infodocc | 24. Februar 2012 — ... verfassungswidrig. Kritiker fordern zudem die Einführung eines Richtervorbehaltes. Im Hinblick auf die Herausgabe von Zugangscodes ... Anforderungen der Strafprozessordnung bei z.B. Hausdurchsuchungen (Richtervorbehalt) zu niedrig angesetzt seien. Zitat: „Dagegen ... Absatz 9 UrhG …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Januar 2012 — Auf ein weitere Entscheidung des OLG Jena zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme (§ 81 Abs. 2 StPO) will ich hier hinweisen. Es ist derOLG Jena, Beschl. v.07.11.2011 – 1 Ss 90/11, in dem das OLG noch einmal zu “Gefahr im Verzug” Stellung genommen hat, und zwar wie folgt: “Nicht ausreiche…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Januar 2012 — Auf ein weitere Entscheidung des OLG Jena zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme (§ 81 Abs. 2 StPO) will ich hier hinweisen. Es ist der Beschl. des OLG Jena v.07.11.2011 – 1 Ss 90/11, in dem das OLG noch einmal zu “Gefahr im Verzug” Stellung genommen hat, und zwar wie folgt: “Nicht aus…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Januar 2012 — Die Flut der Entscheidungen zum Richtervorbehalt und zum Beweisverwertungsverbot bei dessen Verletzung ist abebbt, aber hin und wieder gibt es dann doch noch Entscheidungen, über die man berichten kann/sollte/muss. So den OLG Jena, Beschl. v.06.10.2011 – 1 Ss 82/11 -, in dem das OLG (auch) zu…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Januar 2012 — Die Flut der Entscheidungen zum Richtervorbehalt und zum Beweisverwertungsverbot bei dessen Verletzung ist abgeebbt, aber hin und wieder gibt es dann doch noch Entscheidungen, über die man berichten kann/sollte/muss. So das OLG Jena, Beschl. v. 06.10.2011 – 1 Ss 82/11, in dem das OLG (auch) z…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Januar 2012 — ... wonach von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen ist, wenn in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich ist, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Verwertungsverbot unterliegt (vgl. a. OLG Hamm NStZ-R…
beck-blog | 13. Dezember 2011 — Ich habe von RA Melchior den etwas lustigen Titel "Richtervorbehaltsabschaffungsbefürworter" erhalten. Da ist es doch durchaus erfreulich zu lesen, dass ich nicht der einzige bin, der so denkt. Dr. Pichon schreibt in hrrs: "Und so bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung neben der Bewäl…
beck-blog | 19. Oktober 2011 — ... einmal wieder ein Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei einer Durchsuchung angenommen. Bereits drei Tage vor ... . 1 Durchsuchung 4) kann bei solcher Verkennung des Richtervorbehalts keine Bedeutung zukommen (BGH, Urteil vom 18. ... letztlich sinnlos w…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 15. Oktober 2011 — ... des Legalitätsprinzips. Bundestrojaner im Kanton Zürich Gemäss NZZ liessen sich auch im Kanton Zürich in mindestens zwei Fällen weder Strafverfolgungsbehörden noch Richter («Richtervorbehalt») von der fehlenden Rechtsgrundlage zur Trojaner-Verwendung abhalten: Die Überwachungssoftwar…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. September 2011 — na ja, vielleicht ein wenig überspitzt, aber es freut einen dann doch, wenn man dann immer wieder mal OLG-Entscheidungen liest, die bei der Missachtung des Richtervorbehalts dann doch zum Beweisverwertungsverbot kommen. Und dann auch noch ein OLG, das bisher ein Beweisverwertungsverbot abgele…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. September 2011 — ... des sich daraus ergebenden Rechtsprechungsmarathons der OLG zu § 81a Abs. 2 StPO – Richtervorbehalt bei der Blutentnahme – im Bundesrat von Niedersachsen ein Gesetzesentwurf zur Änderung der ... wie folgt Stellung: Die Bundesregierung wird den Vorschlag des Bundesrates, den Richterv…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 30. August 2011 — ... eine Blutprobe rechtswidrig angeordnet wird, die Gerichte keine Probleme mehr erkennen möchten. Die nachhaltige Diskussion über die angebliche Unsinnigkeit des nun einmal gesetzlich normierten Richtervorbehalts führt also weiter zunehmend dazu, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter b…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Februar 2009 — Nun hat auch das KG in einem Beschluss vom 29.12.2008 - 2 Ss 300/08 - 3 Ws (B) 467/08 - zur Frage des Beweisverwertungsverbotes bei einer von ein…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. April 2009 — Hallo, ich melde ich mich heute mit einer m.E. überraschenden Entscheidung eines OLG zum Beweisverwertungsverbot bei der Blutentnahme (§ 81a Ab…
WOLF | RECHTSANWALT | 2. Januar 2010 — Die Entnahme einer Blutprobe wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt nach § 81a Abs. 2 StPO setzt grundsätzlich eine richterliche Anordung vo…
beck-blog | 9. April 2009 — Die polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme hat das Blog bereits beschäftigt. Alle OLGs haben bislang - gedeckt von der Rechtsprechung des BVe…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. September 2009 — Da gibt es mal wieder eine Entscheidung, die sich mit der Frage des Richtervorbehalts bei § 81a StPO auseinandersetzt: LG Limburg, Beschl. v. 04.08…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Januar 2010 — Das OLG Bamberg hat in seinem Beschluss vom 20. 11. 2009 - 2 Ss OWi 1283/09 ein Beweisverwertungsverbot nach einer Blutentnahme unter Missachtun…