BSG zur Frage immateriellen Charakters der Grundrente bei Opfer von Gewalttat
Jus@Publicum | vor 5 Tagen — ... dem Freistaat Bayern, zu dem das Opfer einer Gewalttat
als beigeladene Beteiligte die Revision eingelegt hat, hatte das Bundessozialgericht über Erstattungsansprüche des Landkreises
für Leistungen zu entscheiden. (Zum Sachverhalt des Verfahrens hier Details) Auf die Revision der Beigeladene…
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Mord ohne Leiche
strafrechtsblogger | vor 6 Tagen — Im Strafverfahren gegen einen Mann aus der
Eifel wegen Anstiftung zum Mord und wegen Mordes hat der BGH mit Entscheidung vom 02. Mai 2012 die Verurteilung des Mannes zu
lebenslanger Freiheitsstrafe durch das LG Trier vom 25. Februar 2011 bestätigt. Eine Leiche wurde jedoch nie gefunden. Daher…
BGH: Zur Verletzung der Buchführungspflicht
RA Dr. Böttner | vor 6 Tagen — ... acht Monate als vollstreckt
erklärt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der ... der
Freiheitsstrafe BGH: Zur Vollstreckungsanrechung im Wiederaufnahmeverfahren Prozess Staatsanwaltschaft Revision BGH Mord Drogen
S…
OLG Stuttgart: Zur Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis
RA Dr. Böttner | 22. Mai 2012 — ... vier Monaten zu erteilen ist.
Gegen diese Verurteilung richtet sich die Revision des Angeklagten. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des
Landgerichts hat der ... , die rückwärts ausparken Betrug Prozess Betäubungsmittel Staatsanwaltschaft Strafverteidigung Mord
Körpe…
BGH: Zur Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfehandlungen
RA Dr. Böttner | 21. Mai 2012 — ... fünf Jahren verurteilt. Gegen
dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte dem
gesondert Verfolgten H ... minder schweren Fall BGH Strafverteidiger Mord Prozess Strafrecht Vergewaltigung Handeltreiben Drogen
Be…
Keine Revisionsbegründung "in Vertretung"
beck-blog | 15. Mai 2012 — ... dem Verteidiger unterlaufen ist. Zwar wurde formgültig
Revision eingelegt - die Revisionsbegründung wurde aber nur "i.V." eingereicht: Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, da
sie ... C überhaupt wirksam bevollmächtigt war, die Revision für den Angeklagten zu begründen. ...…
BSG zur Frage immateriellen Charakters der Grundrente bei Opfer von Gewalttat
Jus@Publicum | 14. Mai 2012 — ... Freistaat Bayern, zu dem das Opfer einer Gewalttat
als beigeladene Beteiligte die Revision eingelegt hat, wird vom Bundessozialgericht über Erstattungsansprüche des Landkreises für
Leistungen zu ... die Grundrente anzuwenden. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beigeladene mit ihr…
BGH: Zum Vermögensschaden beim Scheckbetrug
RA Dr. Böttner | 13. Mai 2012 — ... . Gegen dieses Urteil richten
sich die Revisionen zweier Angeklagter. Nach den Feststellungen des ... BGH: Zu Buchführungs- und Bilanzverstößen Erfolgreiche
Revision vor dem BGH: Konkretisierung bei Serienstraftaten ... Hamburg Handeltreiben Staatsanwaltschaft Strafverteidige…
BAG: Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz – es zählen auch ausländische Arbeitsverträge
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 12. Mai 2012 — ... .
Außerdem stellt sie sich nur in Bezug auf Arbeitsverhältnisse, die jedenfalls im Kündigungszeitpunkt deutschem Recht unterlagen.
ee) Zu Unrecht meint die Revision, die Anrechnung von Beschäftigungszeiten, die unter Geltung fremden Arbeitsvertragsstatuts
zurückgelegt wurden, schrän…
Kindergeld: Volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind?
rofast.de | 11. Mai 2012 — Unsere Kanzlei konnte gegen ein Urteil des Finanzgerichts München
erfolgreich eine Nichtzulassungsbeschwerde gestalten. Die Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist derzeit noch anhängig.
Gegenstand dieses Verfahrens ist die Frage, ob für eine volljährige geistig behinderte Person Kindergel…
BGH: Zur Anwendung von Zwangsmitteln nach § 70 StPO – Zeugnisverweigerungsrecht
RA Dr. Böttner | 9. Mai 2012 — ... als vollstreckt gelten.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten. Nach den Feststellungen des ... der Täterschaft des Angeklagten überzeugt
gewesen. Die Revision rügt, dass das Landgericht nicht mit ... des Zeugen für die Beweiswürdigung Vergewaltigung: Erfolgreiche …
BGH bestätigt Urteil im Mordfall ohne Leiche
RA Dr. Böttner | 8. Mai 2012 — ... zu einer lebenslangen
Freiheitsstrafe richtete sich die Revision des Angeklagten. Nun hatte der Bundesgerichtshof (BGH) ... . Es seien keine
Rechtsfehler zu erkennen, sodass die Revision des Angeklagten unbegründet sei. Damit ist das ... Frau Turbulenter Prozessauftakt
in Be…
BSG: 12-Wochen-Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag einer schwerbehinderten Klägerin
Jus@Publicum | 6. Mai 2012 — ... Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss
eines Aufhebungsvertrags einer schwerbehinderten Klägerin nach dem Termin am 2. Mai 2012 in dem hier vorab mit Sachverhalt
berichtetem Fall die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die 1947 geborene schwerbehinderte Klägerin war …
Rechtsmittel bei Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt
Rechtslupe | 4. Mai 2012 — ... allerdings nicht zulässig, da es sich nicht – wie
erforderlich – um einen abtrennbaren Teil der Klageforderung handelt, der einem Teilurteil zugänglich gewesen wäre oder auf den
die Revision hätte beschränkt werden können. Denn bei dem Anspruch auf Vorsorgeunterhalt handelt es sich nicht u…
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Jus@Publicum | 3. Mai 2012 — ... EG vorgelegt. Der Europäische Gerichtshof hat am 8.
Juli 2010 entschieden. Das Landesarbeitsgericht hat dann die Klage ebenfalls abgewiesen. Mit der vom Bundesarbeitsgericht wegen
grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche weiter. Verhandelt …
