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e-comm | 18. Dezember 2009 —Heute treffen sich unter schwedischer Ratspräsidentschaft die für Telekommunikation zuständigen Minister, um über die Post-i2010-Strategie zu diskutieren, höchst allgemeine Schlussfolgerungen zur Mitteilung über die Digitale Dividende zu ziehen und eine Entschließung über ein kooperatives europäisch…
e-comm | 24. November 2009 —Das "Telekom-Paket" der EU ist heute auch im Europäischen Parlament angenommen worden. Nach der Pressemitteilung der Kommission soll morgen die förmliche Unterzeichnung erfolgen und am 18.12.2009 die Veröffentlichung im Amtsblatt. Für die Umsetzung in nationales Recht bleibt 18 Monate Zeit (allerdin…
e-comm | 6. November 2009 —Gestern habe ich ad hoc und recht knapp über die im Vermittlungsausschuss zwischen Europäischem Parlament und Rat erzielte Einigung zur sogenannten "Internet-Freiheit" - Art 1 Abs 3a der geänderten RahmenRL - berichtet (hier). Entgegen den Medienmitteilungen (Kommission, Parlament) habe ich mich dab…
e-comm | 5. November 2009 — ... for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms and general principles of Community law, including effective judicial review and due process. Accordingly, these measures may only be taken with due respect for the principle of ... Convention for the Protection of Human Rights …
PaLAWa | 13. Oktober 2009 — Bei der Buchhaltungskontrolle am gestrigen Abend musste ich mal wieder feststellen, wie viele ”Mitgliedschaften” und wiederkehrende Zombie-Posten ich über die Jahre angesammelt habe. Das Highlight war die seit 2003 bezogene ”RÜ” von Alpmann-Schmidt im Abo, wobei ich sagen muss, dass der Nutz…
e-comm | 5. August 2009 —Das Reformpaket zum Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste konnte bekanntlich vor dem Sommer nicht mehr beschlossen werden, weil das Plenum des Parlaments den in informellen Verhandlungen zwischen Vertretern des Rats, des Parlaments und der Kommission erzielten Kompromiss in…
e-comm | 10. Mai 2009 —Soll der Zugang zum Internet nur nach Gerichtsbeschluss gesperrt werden können, oder soll es schon ausreichen, wenn eine "Internetsperre" von einem Tribunal (im Nachhinein) geprüft wird? Am vergangenen Mittwoch scheiterte das nach den Trilog-Gesprächen schon als als akkordiert angesehene Telekompake…
e-comm | 1. März 2009 —Die Reform des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste kommt in die Endrunde: für 21. April 2009 ist die zweite Lesung im Parlament geplant, und nach aktuellem Stand kann man wohl erwarten, dass letztlich zwischen Parlament und Rat ein Kompromiss gefunden wird - vor den W…
e-comm | 26. November 2008 —Etwa ein Jahr nachdem die Kommission ihre Vorschläge zur Reform des aktuellen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste vorgestellt hat, sind die Vorbereitungen in der Ratsarbeitsgruppe (bzw. im COREPER) soweit gediehen, dass morgen im Rat eine politische Einigung erzielt werd…
e-comm | 9. November 2008 —Letzten Freitag stellte die Europäische Kommission ihre geänderten Vorschläge zum sogenannten "Telekom-Paket" vor (siehe dazu die Presseaussendung der Kommission). Die Kommission reagiert damit auf das Ergebnis der Beratungen des Europäischen Parlaments, das in erster Lesung am 24. September einige …
