• Rettungsdienstleistungen

  • RSS
Sachsen: 30.000 Unterschriften gegen Rettungsdienstgesetz

Vergabeblog | vor 2 Tagen — ... - und qualifizierte Krankentransportleistungen nach dem Submissionsmodell das europäische Vergaberecht Anwendung finden muss (siehe den Beitrag unseres Autors Dr. Martin Ott hier). Die Beauftragung von Rettungsdienstleistungen im Wege des Konzessionsmodells muss nach Auffassung des EuG…

»

Die Rechtsform der Dienstleistungskonzession entscheidet über den Rechtsweg – zum Beschluss des BGH vom 23.01.2012 – X ZB 5/11

Vergabeblog | 1. April 2012 — ... Der Antragsteller, ein privates Rettungsdienstunternehmen, erbringt Rettungsdienstleistungen im Auftrag eines bayerischen Rettungsdienstzweckverbands ( ... . 1 BayRDG wird der Antragsgegner verpflichtet, Rettungsdienstleistungen an die dort genannten Rettungsdienstunternehmen ... Vertrag …

»

Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Aktuelle Praxis der Nachprüfungsinstanzen

Vergabeblog | 24. März 2012 — ... und Notfallrettung) in öffentlicher Trägerschaft (öffentlicher Rettungsdienst). Rettungsdienstleistungen werden in den meisten Bundesländern nach ... Autors hier). Demgegenüber muss die Beauftragung von Rettungsdienstleistungen im Wege des Konzessionsmodells nicht im ... Da die Frage…

»

Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Die Praxis orientiert sich an der Rechtsprechung des EuGH
Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Die Praxis orientiert sich an der Rechtsprechung des EuGH

Vergabeblog | 16. Januar 2012 — ... im Zusammenhang mit der Beauftragung von Rettungsdienstleistungen ist in den vergangenen Jahren ... Autors hier). - Die Beauftragung von Rettungsdienstleistungen im Wege des Konzessionsmodells muss ... Auftraggeber bei der Beauftragung von Rettungsdienstleistungen scheint bislang im Wes…

»

OLG Naumburg: Im sog. Submissionsmodell unterfällt die Übertragung des öffentlichen Rettungsdienstes dem europäischen Vergaberecht (Beschluss v. 4.11.2010 – Az. 1 Verg 10/10)

Vergabeblog | 5. Dezember 2010 — ... in Sachsen-Anhalt müsse die Vergabe der Rettungsdienstleistungen zwingend als Vergabeverfahren gemäß §§ 97 ff. ... der Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt festgestellt” und hierdurch ... ) eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahrens au…

»

Dienstleistungskonzession im Rettungsdienstbereich: Schlussanträge des Generalanwalts Ján Mazák v. 09.09.2010

Vergabeblog | 23. Oktober 2010 — ... und zu Dienstleistungskonzessionen hier). Zum sog. „Submissionsmodell“ bei Rettungsdienstleistungen hat sich in diesem Jahr der EuGH ... Auch für den Rechtsschutz bei Vergabe von Rettungsdienstleistungen ist es also evident, ob es sich ... Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerweh…

»

Der öffentliche Rettungsdienst unterfällt grundsätzlich dem Vergaberecht – EuGH, Urteil v. 29.04.2010 (Rs. C-160/08)

Vergabeblog | 17. Oktober 2010 — ... jedoch offengelassen, ob die Erbringung von Rettungsdienstleistungen eine hoheitliche Angelegenheit bedeutet, sondern argumentiert ... Notfallrettung) in öffentlicher Trägerschaft (öffentlicher Rettungsdienst). Rettungsdienstleistungen werden in den meisten Bundesländern ... Verfahrens z…

»

Dienstleistungskonzessionen und kein Ende, Teil 1 (Einführung)
Dienstleistungskonzessionen und kein Ende, Teil 1 (Einführung)

Vergabeblog | 12. Oktober 2010 — (Anmk. der Redaktion:) Die Dienstleistungskonzession (DLK) unterfällt nicht den Vergaberichtlinien und somit nicht dem abgeleiteten nationalen Vergaberecht. Das bedeutet, dass etwa die Vergabenachprüfungsinstanzen unzuständig sind; der Primärrechtsschutz ist eingeschränkt. Die Kommission unt…

»

Rettungsdienste: Prozessuale Untiefen aus Luxemburg
Rettungsdienste: Prozessuale Untiefen aus Luxemburg

Vergabeblog | 9. März 2010 — ... langen und komplexen Schlussanträge (kurz!) eingängig zu machen: Rettungsdienstleistungen umfassen in der Regel sowohl Verkehrsdienstleistungen als ... der Vergabe von Aufträgen über die Erbringung von Rettungsdienstleistungen, die schwerpunktmäßig den Personentransport betreffen, gegen .…

»

"Bei einer Auftragsvergabe ist der Vorrang der Hilfsorganisationen zu beachten": Aktuelle EU-weite Ausschreibung zu Rettungsdienstleistungen nennt die gewünschten Auftragnehmer gleich mit – ein Gastbeitrag von Dr. Roderic Ortner

Vergabeblog | 29. November 2009 — Ob und inwieweit die Vergabe von Rettungsdienstleistungen unter das Vergaberecht fällt, wird nach wie vor ... zwar auf die Genehmigung, nicht auf die Vergabe von Rettungsdienstleistungen; da beides jedoch miteinander verknüpft ist (keine ... – ein Vertrag auf Grundlage einer Vergabe vo…

»

(+1)
Wichtiger Hinweis