Besteuerung von Altersrenten

Rechtslupe | 31. März 2010 — ... der Renten nichtselbständig Tätiger aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die Verfahrensgegenstand des Rentenurteils des BVerfG ... sie auf eigenen Beitragszahlungen des Steuerpflichtigen zur Rentenversicherung beruhen, über den Ertragsanteil hinaus der ... aufgrund seines freiwilligen…

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Tod am Tag der Scheidung - Witwenrente verweigert

Medrecht-Blog | 1. März 2010 — ... .2010 über einen Fall unserer Kanzlei: Von Hubertus Hartmann Bad Lippspringe (WB). Die Deutsche Rentenversicherung kämpft um jeden Cent. In einem Fall aus Bad Lippspringe (Kreis Paderborn) zweifelte ... J. zusteht, wird noch berechnet. Für Marc-Oliver Melzer ist die Vorgehensweise der …

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Rentenversicherungspflicht angestellter Rechtsanwälte

Rechtslupe | 22. Februar 2010 — ... Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt in der gesetzlichen Rentenversicherung rentenversicherungspflichtig. Hintergrund der Entscheidung des Hessischen ... war sie von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit. Seit Ende 2001 ist sie ... ebenfallls die Versicherun…

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Vorläufige Steuerfestsetzungen

Rechtslupe | 22. Februar 2010 — ... ) Festellung von Einkünften Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2009 Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei sämtlichen Steuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume ab 2005 …

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Vierte Klatsche für Versicherer

Handakte WebLAWg | 25. Januar 2010 — ... Leben für unwirksam, wie die Verbraucherzentrale Hamburg als Klägerin mitteilte (Az. 324 O 1152/07). Nach Angaben der Verbraucherschützer haben Kunden, die ihre Lebens- oder Rentenversicherung vorzeitig kündigen oder beitragsfrei stellen mussten, demnach Anspruch auf einen höheren Rückka…

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BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, von sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2005

STEUERRECHT | 13. Januar 2010 — ... 28/07 Pressemittielung Nr. 3 des Bundesfinanzhof (BFH): “1. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung In den vorstehend genannten Urteilen sowie zwei weiteren, nicht zur amtlichen ... ) ab dem 1. Januar 2005 geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und andere …

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BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2005

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 13. Januar 2010 — ... beschränkten Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, von sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie die Verfassungsmäßigkeit ... Grundfreibetrags 2005. 1. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung In den vorstehend genannten Urteilen sowie ... 2005 geleistete Beit…

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Hörgeräte: Gilt das Urteil rückwirkend?

Medrecht-Blog | 13. Januar 2010 — Aufgrund dieses Artikels zu den Hörgeräten haben sich zahlreiche Betroffene und Angehörige bei uns gemeldet. Dabei hatten alle nahe diesselbe Frage: “Ich habe bereits vor längerer Zeit mir Hörgeräte angeschafft, wovon die Kasse jedoch nur den Festbetrag übernommen hat. Hat das Urteil de…

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tic tic tic 01-10
tic tic tic 01-10

Jus@Publicum | 12. Januar 2010 — ... . 1 Euro-Jobs) der Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen können: Der Entscheidung lag ein Fall eines 47jährigen Langzeitarbeitslosen aus Hagen zugrunde, der die Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von Rente wegen Erwerbsminderung verklagt hatte. Zuglei…

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Fehlende Rendite in der gesetzlichen Rentenversicherung

Rechtslupe | 7. Januar 2010 — ... Befreiung von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung wegen Negativrendite. ... in den ausführlichen Entscheidungsgründen. Die gesetzliche Rentenversicherung könne gesellschaftliche Solidarität besser realisieren als ... Ziel der Soz…

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VBL stellt Lebenspartner bei der Hinterbliebenenversorgung rückwirkend gleich

Schlosser Aktuell | 22. Dezember 2009 — ... 38 VBLS eine kleine oder eine große Betriebsrente für Witwen/Witwer erhalten, solange ein Anspruch auf eine kleine oder große Witwen-/Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht (§ 46 SGB VI). Überlebende Lebenspartner erhalten in entsprechender Anwendung der Regelungen…

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Geld zurück von der gekündigten Lebensversicherung

Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 15. Dezember 2009 — ... worden. Dadurch sei dem Versicherungsnehmer nicht das volle Ausmaß seiner wirtschaftlichen Nachteile bei der Kündigung oder einer Beitragsfreistellung seiner Kapitallebensversicherung, seiner Rentenversicherung oder seiner fondsgebundenen Lebensversicherung hinreichend vor Augen geführt wo…

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Rentenversicherung: Nachschlag durch den Bund

Schlosser Aktuell | 26. November 2009 — ... Bund noch einmal so richtig an die Rentenversicherungen: Zum einen hat der Bundesfinanzminister einer ... Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung in den neuen Ländern (einschließlich ehemaliges ... diesem Jahr höhere Erstattungsbeträge an die Rentenversicherung leisten.…

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Versorgungsehe nach Krebserkrankung

Rechtslupe | 9. November 2009 — ... 2002 verließ die Ehefrau den gemeinsamen Haushalt, zog zu ihrer Mutter und verstarb im November 2002. Den vom Kläger gestellten Antrag auf Hinterbliebenenrente lehnte die gesetzliche Rentenversicherung. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe sei nicht widerlegt worden. Der Kläger h…

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Reuters | 13. Oktober 2009 — ... (Reuters) - Das Arbeitsministerium und die Deutsche Rentenversicherung haben Berechnungen eines Forschungsinstituts zurückgewiesen, ... Zweck, das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zu untergraben. Die "Bild"-Zeitung ... den nächsten zehn Jahren in der Rentenversicherung mit …

Wichtiger Hinweis
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Geld zurück von der gekündigten Lebensversicherung

Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 15. Dezember 2009 — Das Landgericht Hamburg hat in drei Urteilen vom 20.11.2009 entschieden, dass die von drei Versicherungsgesellschaften verwendeten Klauseln zur K…

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Beratervertrag immer prüfen lassen

JuracityBlog | 24. Mai 2010 — Ein Beratervertrag muß vor der Unterschrift geprüft werden, damit man keine böse Überraschung erlebt. Diese lauern nicht nur in der Person des ak…

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Welche Unterlagen braucht der Anwalt für den Scheidungsantrag?

www.scheidung-professionell.de | 4. November 2010 — Um den Ehescheidungsantrag stellen zu können, benötige der Rechtsanwalt folgende Unterlagen: 1. eine Heiratsurkunde im Original oder eine vom Sta…

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Die gefälschte Versicherungskündigung

Rechtslupe | 3. Juli 2009 — Wird mit der Kündigung eines Versicherungsvertrages zugleich der Originalversicherungsschein vorgelegt, der den Kündigenden als Versicherungsnehm…

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Vierte Klatsche für Versicherer

Handakte WebLAWg | 25. Januar 2010 — Wer eine Lebensversicherung gekündigt hat, muss massive Abschläge hinnehmen. Das ist oftmals ungesetzlich, hat das Landgericht Hamburg entschiede…

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Übergang von Schadensersatzansprüchen bei mehreren Sozialversicherungsträger

Rechtslupe | 15. Juni 2009 — Ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch geht gemäß § 116 SGB X auf den Versicherungsträger, etwa die gesetzliche Krankenkasse, Unfallversicherung…

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Sozialversicherungspflicht der Organe von Auslandsgesellschaften

LAW OBSERVER | 17. Juni 2009 — Die Vorstände von Aktiengesellschaften sind in den Unternehmen, deren Vorstand sie angehören, bekanntlich nicht sozialversicherungspflichtig gemä…

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Befreiung von Syndikusanwälten von der Rentenversicherungspflicht

Handakte WebLAWg | 25. August 2005 — Die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) teilte das Ergebnis der Verhandlungen mit Vertretern der gesetzlich…

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Gleichgeschlechtliche Lebenspartner: VG Berlin treibt Gleichstellung voran

beck-blog | 22. Juni 2009 — Seitdem 2001 das LPartG in Kraft getreten ist, streiten eingetragene Lebenspartner um ihre Gleichbehandlung mit Ehegatten. Beim Gesetzgeber hatte…

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Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter- Geschäftsführer

blogmbh.de | 6. November 2008 — Auch für Gesellschafter- Geschäftsführer einer GmbH ist die Frage der Sozialversicherungspflicht bedeutsam. Die Beteiligung an einer GmbH allein …

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