Warum handelt die Rentenversicherung so?

Medrecht-Blog | 4. Juni 2009 — ... Pfändung unterlag. Sie beantragte bei der Rentenversicherung, dass die Rentenuahlungen ab sofort ... Rente verfügen kann. Trotzdem überwies die Rentenversicherung die Renten auf das alte, ... Erfüllung eingetreten sei. Wir haben die Rentenversicherung auf ein Urteil des Bundessozialger…

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Scharfe Richter-Rüge an Auskunftsverhalten

Handakte WebLAWg | 4. Juni 2009 — ... . (Aktenzeichen: S 36 KR 2382/07) Der Bundesrat hatte bislang 15 von 18 Mitarbeitern seines Besucherdienstes lediglich als “selbstständige Honorarkräfte” beschäftigt. Prüfer der Deutschen Rentenversicherung kamen demgegenüber 2005 zu dem Ergebnis, es handele sich um sozialversicherungspfl…

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Zugang zu “Ghetto-Renten”

Rechtslupe | 2. Juni 2009 — ... für Renten aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung “Ghetto-Beitragszeiten” angerechnet werden. Dies ... die für die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung geltenden Regeln auch bei Anwendung ... dem zweiten Verfahren, dass die Deutsche Rentenversicherung Rheinland betrif…

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Reuters | 16. Mai 2009 — Berlin (Reuters) - Die gesetzliche Rentenversicherung sieht ihre Finanzen von der Wirtschaftskrise nach wie vor unbeeinträchtigt. "Die Beitragseinnahmen liegen im Plus", sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) lau…

Reuters | 28. April 2009 — ... stets etwas schwächer ausfallen als der Lohnzuwachs. "Eine Rentenkürzung sollte es in keinem Fall geben", sagte Weiß. Derzeit beziehen rund 20 Millionen Rentner Altersbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Seit ihrer Einführung 1957 hat es keine Kürzung gegeben. Die Berechnung f…

BAG zu den Auswirkungen der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze 2003 auf die Betriebsrente

beck-blog | 22. April 2009 — ... der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2003 auf die betriebliche Altersversorgung entschieden. Es ... des Arbeitnehmers Rechnung, der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur auf der Basis des unterhalb der BBG ... A…

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Reuters | 16. April 2009 — ... hervorgeht. Nach Einschätzung der alternierenden Vorstandsvorsitzenden der Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, wird sich die Krise mit ... absehbare Zeit nicht der Fall sein. BUNTENBACH: "RENTENVERSICHERUNG BLEIBT NICHT VERSCHONT" Buntenbach sagte Reuters, ... sei aber krisenfest…

Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag beschließt Neuordnung des Versorgungsausgleichs

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 13. April 2009 — ... Scheidung. Rentenansprüche können in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung und durch ... und des Einmalausgleichs über die gesetzliche Rentenversicherung ab. Künftig können so auch ... von 30 Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben (entspr…

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Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug

Rechtslupe | 20. März 2009 — ... Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die für ihn maßgebliche Altersgrenze für ... Mitte der 1990er-Jahre für die gesetzliche Rentenversicherung entgegenzuwirken. Die bereits mit dem Rentenreformgesetz ... wegen Tötung des Ehegatten Ä…

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Elektronischer Datenaustausch in Scheidungsverfahren

Rechtslupe | 12. Februar 2009 — ... Düsseldorf der elektronische Datenaustausch zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und den Familiengerichten. Versicherungszeiten sollen ... . Der elektronische Datenaustausch mit der Deutschen Rentenversicherung Bund, der am Oberlandesgericht Düsseldorf in ... die jeweiligen Ehe…

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Hartz IV und die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung

Rechtslupe | 10. Februar 2009 — ... Das Landessozialgericht hat jetzt entschieden, dass die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung kein anrechnungsfähiges Einkommen darstellen. Durch den Gehaltsverzicht zugunsten einer mit der Pensionskasse abgeschlossenen Rentenversicherung kann die Klägerin für die gesamte Dauer des Ar…

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Reuters | 4. Februar 2009 — ... Trotz der Konjunkturkrise erwartet die gesetzliche Rentenversicherung im laufenden Jahr einen Überschuss. ... wieder sinken können. Bislang geht die Rentenversicherung auf Grundlage ihrer Schätzung vom ... Gehälter. Im vergangenen Jahr bekam die Rentenversicherung die wirtschaftliche Talf…

Higher Labour Court/Landesarbeitsgericht

Transblawg | 24. Januar 2009 — ... : The Dusseldorf employment tribunal and the House of Lords had both referred cases to the European Court for a preliminary ruling on the working time regulations. Giving judgment in Schultz-Hoff v Deutshche Rentenversicherung Bund (C-350/06) and Stringer and others v HMRC (C-520/06) the …

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Rechtslupe | 8. Januar 2009 — ... diese Einkünfte negativ sind. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Oktober 2008 - L 4 R 288/08 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Änderungen in der Rentenversicherung 2006 Danke, dass Sie den RSS-Feed von Rechtslupe.de lesen. Dieser RSS-Feed dient Ihr…

Rechtslupe | 7. Januar 2009 — Der Rentenversicherungsträger muss eine Weiterbildung nicht finanzieren, wenn die Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nur Teilbereiche des angestrebten Berufes ausüben kann. In einem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit begehrte die Versicherte von ihr…

Wichtiger Hinweis
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Geld zurück von der gekündigten Lebensversicherung

Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 15. Dezember 2009 — Das Landgericht Hamburg hat in drei Urteilen vom 20.11.2009 entschieden, dass die von drei Versicherungsgesellschaften verwendeten Klauseln zur K…

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Beratervertrag immer prüfen lassen

JuracityBlog | 24. Mai 2010 — Ein Beratervertrag muß vor der Unterschrift geprüft werden, damit man keine böse Überraschung erlebt. Diese lauern nicht nur in der Person des ak…

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Welche Unterlagen braucht der Anwalt für den Scheidungsantrag?

www.scheidung-professionell.de | 4. November 2010 — Um den Ehescheidungsantrag stellen zu können, benötige der Rechtsanwalt folgende Unterlagen: 1. eine Heiratsurkunde im Original oder eine vom Sta…

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Die gefälschte Versicherungskündigung

Rechtslupe | 3. Juli 2009 — Wird mit der Kündigung eines Versicherungsvertrages zugleich der Originalversicherungsschein vorgelegt, der den Kündigenden als Versicherungsnehm…

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Vierte Klatsche für Versicherer

Handakte WebLAWg | 25. Januar 2010 — Wer eine Lebensversicherung gekündigt hat, muss massive Abschläge hinnehmen. Das ist oftmals ungesetzlich, hat das Landgericht Hamburg entschiede…

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Übergang von Schadensersatzansprüchen bei mehreren Sozialversicherungsträger

Rechtslupe | 15. Juni 2009 — Ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch geht gemäß § 116 SGB X auf den Versicherungsträger, etwa die gesetzliche Krankenkasse, Unfallversicherung…

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Sozialversicherungspflicht der Organe von Auslandsgesellschaften

LAW OBSERVER | 17. Juni 2009 — Die Vorstände von Aktiengesellschaften sind in den Unternehmen, deren Vorstand sie angehören, bekanntlich nicht sozialversicherungspflichtig gemä…

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Befreiung von Syndikusanwälten von der Rentenversicherungspflicht

Handakte WebLAWg | 25. August 2005 — Die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) teilte das Ergebnis der Verhandlungen mit Vertretern der gesetzlich…

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Gleichgeschlechtliche Lebenspartner: VG Berlin treibt Gleichstellung voran

beck-blog | 22. Juni 2009 — Seitdem 2001 das LPartG in Kraft getreten ist, streiten eingetragene Lebenspartner um ihre Gleichbehandlung mit Ehegatten. Beim Gesetzgeber hatte…

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Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter- Geschäftsführer

blogmbh.de | 6. November 2008 — Auch für Gesellschafter- Geschäftsführer einer GmbH ist die Frage der Sozialversicherungspflicht bedeutsam. Die Beteiligung an einer GmbH allein …

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