• Rentenversicherung: Auswahl an Top-Meldungen
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hartzviernachrichten | 27. Dezember 2011 — Angeregt von dem Bild eine nicht ganz ernstgemeinte Darstellung der Neuerungen in 2012. 1. 2012 werden keine Steuern bezahlt. Stattdessen wird dem Finanzamt eine satte Rechn…

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Jus@Publicum | 19. August 2011 — Liegt ein Härtefall vor, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müsste, obwohl seine Rentenversic…

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Begrenzter Rentenanspruch für jüdische Ghetto-Arbeiter bestätigt
Begrenzter Rentenanspruch für jüdische Ghetto-Arbeiter bestätigt

Kanzlei Blaufelder | vor 33 Stunden — ... für das Rentenrecht zuständige 13. Senat des BSG. Dieser hatte am Vortag ähnliche Urteile gefällt. In den verhandelten Streitfällen hatten jüdische NS-Opfer von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Rheinland für ihre Ghetto-Arbeit Rentenzahlungen beantragt. Nach dem Ghetto-Renten-Ges…

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Neue Sprung-Revision zum Thema Versorgungsausgleich und Hinterbliebenenrente

Info-Sozialrecht.de | vor 3 Tagen — Mit Verwunderung nahm meine Mandantin zur Kenntnis, dass ihre große Witwenrente aufgrund eines Versorgungsausgleichs gekürzt wurde, obwohl doch ihr in 2011 verstorbener Ehemann seine Regelaltersrente ungekürzt erhalten hatte. Der verstorbene Ehemann war bereits zuvor einmal verheiratet. Diese…

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Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit der CGZP

Arbeitsrecht Chemnitz | 30. Januar 2012 — ... der CGZP festgestellt wurde vom Bundesarbeitsgericht. Auch die Rentenversicherung sieht einen "warmen Geldregen" für sich. Das ... Eine Personalagentur aus Bochum war von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen i. ... den entleihenden Untern…

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Rezension Zivilrecht: Versorgungsausgleichsrecht

Die Rezensenten | 16. Januar 2012 — ... sich im Themaaus wie nur wenige andere. Erfreulich dabei ist, dass trotz desunterschiedlichen beruflichen Backgrounds der Kommentatoren (Amtsrichter,Richter am Oberlandesgericht, Mitarbeiter bei der Deutschen Rentenversicherung)das Buch wie aus einem Guss daherkommt, die Kommentierungen sic…

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Änderungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber 2012

Rechtsanwalt München | 14. Januar 2012 — Änderungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber in 2012 Rechengrößen Sozialversicherung Änderung der Beitragsbemessungsgrenten bei der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung. Erhöhung auf € 5.600,00 in den alten Bundesländer, bei den neuen Bundesländern verbleibt es bei € 4.800. Erhöhung der Be…

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Versorgungsausgleich bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung (Ost)

Rechtslupe | 10. Januar 2012 — ... grundsätzlich auch für einzelne Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung. Ein genereller Ausschluss der Anwendbarkeit auf jene ... und der Ausgleichsberechtigte Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung hinzu erwerben würde. Insoweit ist aber ... der Ausgleich des A…

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2012 - Die wichtigsten Änderungen im Sozialrecht

Recht Sozial | 6. Januar 2012 — ... der Jobcenter führen. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab dem 1. Januar 2012 in der ... allgemeinen Rentenversicherung 19,6 % und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 26,00 %. Die Rente it 67 startet ... es dort Informationen zum Mindestbeitr…

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Pflicht-Rentenversicherung für Selbständige: CSU als Linkspartei

sueddeutsche.de | 30. Dezember 2011 — Die Forderung der CSU nach einer Vorsorgepflicht für Selbständige verkennt die Rolle des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft: Dieser kann und darf nicht jedes Lebensrisiko abfedern - Eigenverantwortung macht gerade den Charakter der Selbständigkeit aus. …

Neuerungen in 2012 – Nicht ganz ernst gemeint! Oder doch?

hartzviernachrichten | 27. Dezember 2011 — ... wieder nüchtern ist. 5. Das Rentenalter beginnt mit der Geburt. Ab dem 65. Lebensjahr (67.) müssen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse aufgenommen werden und Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet werden. 6. Bei jedem Arztbesuch werden durch den Arzt 10 EUR Pr…

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Rentenbesteuerung gemäß Alterseinkünftegesetz

rechtsanwalt.com | 21. Dezember 2011 — In seinem Urteil entschied der Bundesfinanzhof, dass Rentennachzahlungen vor 2005 nicht mehr mit dem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil, welchen das Alterseinkünftegesetz fixiert, besteuert werden müssen, falls die Summen erst nach dem 01.01.2005 zugeflossen sind. Besteuerung…

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Keine Erwerbsminderungsrente bei Beseitigung der Wegeunfähigkeit

Info-Sozialrecht.de | 14. Dezember 2011 — Das Bundessozialgericht hatte am 12.12.11 über zwei Fälle eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente infolge Wegeunfähigkeit zu entscheiden. Der Rentenversicherungsträger ist der Wegeunfähigkeit durch Bewilligung von Taxikosten für Vorstellungsgespräche und einer Zusage von Beförderungskosten…

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Riester-Rente nicht besser als ein Sparstrumpf!
Riester-Rente nicht besser als ein Sparstrumpf!

Info-Sozialrecht.de | 25. November 2011 — 10 Jahre Riesterrente und kein Grund zum Feiern! Schlechte Produkte zuungunsten der Riester-Sparer und kein Rezept gegen Altersarmut! Der DIW-Wochenbericht 47/2011 “Riesterrente: Grundlegende Reform dringend geboten” lässt nicht wirklich ein gutes Haar an der Riesterrente und ihren Versiche…

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Gesicherter Lebensunterhalt, Bedarfsgemeinschaft und Niederlassungserlaubnis

Rechtslupe | 25. November 2011 — ... in § 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 AufenthG die Bestimmungen in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 (Leistung von Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung für mindestens 60 Monate) und Nr. 8 AufenthG (Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebens…

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Geänderte Zuordnung eines Wirtschaftsguts bei der Betriebsaufspaltung

Rechtslupe | 11. November 2011 — Jede Überführung oder Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem betrieblichen Bereich des Steuerpflichtigen in einen anderen betrieblichen Bereich desselben oder eines anderen Steuerpflichtigen stellt grundsätzlich eine Entnahme beim abgebenden und eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i.S. …

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BAG vom 06.10.2011: Tarifverträge, die Leistungen bis zum Eintritt in die Vollrente gewähren, diskrimieren Behinderte nicht, nur weil diese eine vorgezogene Rente in Anspruch nehmen können

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. November 2011 — ... wirtschaftlichen Absicherung durch den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt, diskriminiert behinderte Arbeitnehmer, die eine vorgezogene gesetzliche Altersrente in ... Arbeitnehmer die Voraussetzungen zum Bezug eines vorgezogenen Altersruhegeldes a…

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Wichtiger Hinweis
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Geld zurück von der gekündigten Lebensversicherung

Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 15. Dezember 2009 — Das Landgericht Hamburg hat in drei Urteilen vom 20.11.2009 entschieden, dass die von drei Versicherungsgesellschaften verwendeten Klauseln zur K…

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Beratervertrag immer prüfen lassen

JuracityBlog | 24. Mai 2010 — Ein Beratervertrag muß vor der Unterschrift geprüft werden, damit man keine böse Überraschung erlebt. Diese lauern nicht nur in der Person des ak…

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Welche Unterlagen braucht der Anwalt für den Scheidungsantrag?

www.scheidung-professionell.de | 4. November 2010 — Um den Ehescheidungsantrag stellen zu können, benötige der Rechtsanwalt folgende Unterlagen: 1. eine Heiratsurkunde im Original oder eine vom Sta…

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Die gefälschte Versicherungskündigung

Rechtslupe | 3. Juli 2009 — Wird mit der Kündigung eines Versicherungsvertrages zugleich der Originalversicherungsschein vorgelegt, der den Kündigenden als Versicherungsnehm…

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Vierte Klatsche für Versicherer

Handakte WebLAWg | 25. Januar 2010 — Wer eine Lebensversicherung gekündigt hat, muss massive Abschläge hinnehmen. Das ist oftmals ungesetzlich, hat das Landgericht Hamburg entschiede…

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Übergang von Schadensersatzansprüchen bei mehreren Sozialversicherungsträger

Rechtslupe | 15. Juni 2009 — Ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch geht gemäß § 116 SGB X auf den Versicherungsträger, etwa die gesetzliche Krankenkasse, Unfallversicherung…

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Sozialversicherungspflicht der Organe von Auslandsgesellschaften

LAW OBSERVER | 17. Juni 2009 — Die Vorstände von Aktiengesellschaften sind in den Unternehmen, deren Vorstand sie angehören, bekanntlich nicht sozialversicherungspflichtig gemä…

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Befreiung von Syndikusanwälten von der Rentenversicherungspflicht

Handakte WebLAWg | 25. August 2005 — Die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) teilte das Ergebnis der Verhandlungen mit Vertretern der gesetzlich…

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Gleichgeschlechtliche Lebenspartner: VG Berlin treibt Gleichstellung voran

beck-blog | 22. Juni 2009 — Seitdem 2001 das LPartG in Kraft getreten ist, streiten eingetragene Lebenspartner um ihre Gleichbehandlung mit Ehegatten. Beim Gesetzgeber hatte…

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Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter- Geschäftsführer

blogmbh.de | 6. November 2008 — Auch für Gesellschafter- Geschäftsführer einer GmbH ist die Frage der Sozialversicherungspflicht bedeutsam. Die Beteiligung an einer GmbH allein …

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