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Rechtslupe | 10. Februar 2012 — Werden Rentenbezüge – etwa der einer privaten Berufsunfähigkeitsrente – dem Finanzamt erst nachträglich Bekanntwerden, so ist das Finanzamt für den Bezugszeitraum nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zur Änderung beriets bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide befugt – und zwar 10 Jahre rückw…
Rechtslupe | 10. Februar 2012 — ... Änderung rechtfertigen, dieses Vertrauen überwiegen. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs genügt die Änderung der Besteuerung der Alterseinkünfte diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Änderung der Rentenbesteuerung durch das AltEinkG hält auch einer einzelfallbezogenen Abwägung…
Rechtslupe | 14. September 2011 — Regelmäßige Rentenanpassungen in der gesetzlichen Sozialversicherung sind zu 100% einkommensteuerpflichtig; Im hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg zu entscheidenden Fall klagte eine Rentnerin, das Finanzamt habe nicht beachtet, dass es sich bei ihr um ein einheitliches Rentenstammrecht h…
Rechtslupe | 27. Juli 2011 — ... der Bundesfinanzhof als durch den grundlegenden Systemwechsel der Rentenbesteuerung, der durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ... Erwerbsminderungsrenten mit den Altersrenten im Rahmen der Rentenbesteuerung Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung ge…
Rechtslupe | 27. Juli 2011 — ... der Gesetzgeber die vollständige Umstellung der Rentenbesteuerung auf das neue System. Konsequenterweise ... gegen das Rückwirkungsverbot Die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das AltEinkG ist –auch ... die Anwendung der Neuregelung der Rentenbesteuerung erheblich entwertet, da d…
Rechtslupe | 10. Juni 2011 — Unterlassene Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen können als Steuerhinterziehung gewertet werden. Im hier vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall wurden die Kläger zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist pensionierter Beamter, während die Klägerin seit dem 1…
Rechtslupe | 11. Mai 2011 — Der Bundesfinanzhof hat es abgelehnt, sich mit der Frage der Verfassungswidrigkeit der bis 2004 geltenden Rentenbesteuerung zu befassen. Grundsätzliche Bedeutung hat eine aufgeworfene Rechtsfrage nur dann, wenn sie klärungsbedürftig ist und die Klärung im allgemeinen Interesse liegt. Hieran f…
Rechtslupe | 21. April 2011 — Die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) ist nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar. Als Sonderausgaben abziehbar sind die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und daue…
Rechtslupe | 29. März 2011 — Ein Steuerpflichtiger, der Versorgungsbezüge aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bezieht und noch nicht das 63. Lebensjahr vollendet hat, hat nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster keinen Anspruch auf einen Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG. In dem vom Finanzgericht …
Rechtslupe | 9. November 2010 — ... “ steuerliche Erfassung einer Vermögensmehrung kommt dagegen in Betracht, wenn die Besteuerung zu einem – möglichen – früheren Zeitpunkt unterblieben ist oder „aufgeschoben“ wurde. Die Rentenbesteuerung ist orientiert am Leitbild des Kaufs einer im Zeitablauf konstanten Leibrente durch eine…
Rechtslupe | 17. August 2010 — Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster unterliegen auch Renten, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerung, sie sind also mit einem Anteil von 50% zu versteuern. Damit widerspricht das Finanzgericht Münster ei…
Jus@Publicum | 17. August 2010 — click In einem nun mitgeteilten Urteil vom 22. April 2010 hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 22. April 2010, 8 K 783/07 E) entschieden, dass auch Renten, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Beste…
Rechtslupe | 2. Juni 2010 — ... Gesichtspunkt Rechnung, dass es im Rahmen der Rentenbesteuerung und damit in einem Massenverfahren einer ... zu folgen ist, da die Änderung der Rentenbesteuerung durch das AltEinkG auch einer einzelfallbezogenen ... Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten Die Öffnungsklausel bei der…
Rechtslupe | 27. Mai 2010 — ... und Altersbezügen” erreichen. Dabei hat er dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung Rechnung getragen. Seit Beginn des Jahres 2005 gilt das Prinzip der nachgelagerten ... Abs. 2 EStDV ermäßigt besteuert werden sollten. Das Finanzgericht sieht die Neuregelung der R…
Rechtslupe | 28. April 2010 — ... 58/08 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Die Rentenbesteuerung vor dem Finanzgericht Der pensionierte Chefarzt und die Rentenbesteuerung Sonderausgabenabzug und berufsständische Versorgungswerke Rentenbesteuerung in der EU Besteuerung von Erwerbsm…
Rechtslupe | 22. Dezember 2009 — Doe Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster verfassungsgemäß, aus Sicht der Münsteraner Finanzri…
Steuerpraxis | 18. August 2009 — Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über die im Herbst möglich werdenden Kontrollen der Finanzämter zur Besteuerung von Rentenbezügen weist…
Rechtslupe | 3. Juli 2009 — Eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente unterliegt bei einem Rentenbeginn in 2005 oder früher der Besteuerung mit 50% (§ 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) E…
Steuerpraxis | 28. August 2009 — Durch das Alterseinkünftegesetz sind Millionen Rentner und Pensionäre zwar seit 2005 steuerpflichtig, haben bisher aber keine Steuererklärung abg…
Rechtslupe | 28. April 2010 — Bei der Einführung der seit 2005 geltenden Form der Besteuerung von Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz sah der Gesetzgeber in § 22 Nr. …