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Dies und das ... | vor 38 Stunden — ... unwirksam, wenn sie sich nicht wirklich und ausschließlich nur auf den Ersatz von konkretem Aufwand bezieht. Eine daran orientierte Pauschalierung mit mäßigen Höchstbeträgen ist zulässig (BGHZ, 99,347/383; OLG Oldenburg NJW-RR 2005, 1287 ff.; AG Rendsburg, MDR 2004, 204; AG Lahr, Urteil v. 25.0…
Panorama | 8. März 2012 — ... ihren Gerichtsstand in Schleswig hat. Allerdings nicht vor dem Amtsgericht Schleswig, sondern vor dem Amtsgericht Rendsburg. Der zuständige Richter weist hierauf gem. § 139 ZPO hin. Der Fehler ist lästig, aber im ... mehr, sondern beschäftigt mehr als 500 Menschen in einem Ort, der zum Spreng…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Januar 2012 — AG Rendsburg, Urteil vom 21.11.2008, Az. 18 C 659/08 § 355 BGB, § ... 1 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB Das AG Rendsburg hat entschieden, dass bei einem Kaufvertrag, der nach Angebot einer ... , ohne dass der Käufer schadensersatzpflichtig werde. Zum Volltext der Entscheidung: Amtsge…
SPIEGEL ONLINE | 21. Juli 2010 —Für viele hat Latein den Charme eines Busfahrplans. Die tote Sprache spricht fast niemand und singt erst recht keiner. Außer Josie und Aaron: Gerade haben die Geschwister aus Rendsburg ihre erste CD veröffentlicht - "Fortis es". In ihren Songs klingt Latein plötzlich so sexy wie Spanisch.…
BERLIN BLAWG | 28. März 2010 — ... , hinsichtlich letzterem müsse sich der Makler nach der Rechtsprechung des BGH hierbei an der entsprechenden Kostenpauschale für Rechtsanwälte orientieren (BGH a.a.O.; OLG Oldenburg a.a.O.; AG Rendsburg a.a.O.). Vorliegend scheiterte der Anspruch, weil der Makler, der eine Angestellte als Z…
Das Blog für IT-Recht | 27. November 2009 — ... ersichtlich ist) sondern bringt auch aus rechtlicher Sicht viele Probleme mit sich. Das AG Rendsburg hatte sich in diesem Zusammenhang in einer vor kurzem veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 16. ... gemacht werden, dass unerwünschte E-Mail-Werbung nicht zu tolerieren sei, so das AG…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. November 2009 — ... Az. 3 C 218/07 § 890 Abs. 1 ZPO Das AG Rendsburg hat gegen einen Mobilfunkprovider wegen erneuter Zuwiderhandlungen gegen die im Urteil des Amtsgerichts Rendsburg vom 13.09.2007 enthaltene Unterlassungsverpflichtung gemäß § 890 Abs. 1 ... Bereich in Kauf zu nehmen. Was wir davon halten…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 9. November 2009 —Ein mehrmaliger Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsverbot wegen E-Mail-Spam kostet 5.000,- EUR Ordnungsgeld, so das AG Rendsburg (Beschl. v. 16.10.2009 - Az.: 3 C 218/07). Der Schuldnerin, einem Mobilfunk-Unternehmen, war gerichtlich verboten worden, die...…
§§ Jur-Blog.de §§ | 28. Oktober 2009 — AG Rendsburg, Beschluss 16. Oktober 2009 Az. 3 C 218/07 – Red. ... Exner, Kiel – www.jur-blog.de AG Rendsburg: Ordnungsgeld und Unterlassungsanspruch bei unerwünschter E-Mail-Werbung AG Rendsburg, Beschluss 16. Oktober 2009 Az. 3 C 218/07 ... erneuter Zuwiderhandlungen gegen die im Urt…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 24. Oktober 2009 — Ordnungsgelder wegen Datenschutzverstößen müssen bei profitorientierten Unternehmen so hoch gewählt werden, dass sich Verstöße nicht lohnen. Das hat das Amtsgericht Rendsburg in einem Verfahren gegen den Mobilfunkanbieter Klarmobil wegen des verbotswidrigen Versands von Werbe-E-Mails entschie…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 26. Juni 2009 —Bei der unberechtigten Sperrung eines DSL-Zugangs vor dem Vertragsende steht dem Kunden ein Schadensersatz-Anspruch zu, so das AG Rendsburg (Urt. v. 04.06.2009 - Az.: 18 C 941/08). Die Beklagte, ein Telekommunikations-Anbieter, sperrte irrtümlicherweise vor Vertragsende...…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Mai 2009 — ... , NJW 2005, 2481, 2483). Die Frage, ob der Gewährleistungsausschluss auf Grund mehrfacher Verwendung AGB-rechtlich zu beanstanden sei, war offensichtlich nicht zu erörtern (Link: AG Rendsburg). Der Senat befand im Übrigen, dass auch Garantieansprüche im Sinne von § 443 BGB ausgeschlos…
§§ Jur-Blog.de §§ | 30. Oktober 2008 — AG Rendsburg 17 Gs 516/07, STA Kiel 591JS 59784/07 - Schon mehrfach sind ... dem folgenden Dokument wurden nur Personen- und Adressangaben entfernt! * AMTSGERICHT RENDSBURG Geschäftszeichen: 17 Gs 516/07, STA Kiel 591JS 59784/ ... Dies ergibt sich aus den bisherigen Ermittlungen der Poliz…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 28. September 2008 — ... und Menschen in Norddeutschland für sein neues 3-D-Projekt „Street View“, bei dem weltweit Städte und Landstriche abgebildet werden sollen. Als erste Gemeinde will Molfsee bei Kiel (Kreis Rendsburg-Eckernförde) Google die Fotoaufnahmen verbieten. „Wir lassen uns das nicht gefallen! …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. August 2008 — AG Rendsburg, Urteil vom 04.09.2006, Az. 18 C 460/05 §§ 305 Abs. ... 2, 434 Abs. 1, 444, 475 BGB Das AG Rendsburg hat entschieden, dass der auf Seiten von privaten Verkäufern ... , AGB-Gesetz, 6. Aufl., § 1 Rn. 24).” Amtsgericht Rendsburg Urteil In dem Rechtsstreit … hat das Amtsge…
BERLIN BLAWG | 28. März 2010 — Das Amtsgericht Bad Neustadt a.d. Saale hat sich ausführlich zu dem Rechtstreit einer Eigentümerin eines Einfamilienhauses gegen einen mit dem Ve…