Verletzung der Religionsfreiheit als „Verfolgungshandlung“

Rechtslupe | 23. April 2012 — ... Europäischen Union kann eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit eine „Verfolgungshandlung“ darstellen, wenn der Asylbewerber ... schwerwiegende Beeinträchtigung ihres „Kernbereichs“ – der „inneren Religionsfreiheit“ und ihrer Ausübung im privaten Bereich ... Somit kann ei…

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kfd will Debatte um wiederverheiratete Geschiedene voranbringen
kfd will Debatte um wiederverheiratete Geschiedene voranbringen

Jus@Publicum | 18. Februar 2012 — Es war einmal © Liz Collet © click Mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion will die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) diesem Bericht zufolge die kirchliche Debatte um den Umgang mit wiederverheirateten Geschiedenen voranbringen. Insgesamt hätten 97.772 Menschen dafür …

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Free Hamza Kaschgari

Internet-Law | 16. Februar 2012 — ... klangen als agitatorisch. Aber nachdem in Saudi-Arabien weder die Meinungs- noch die Religionsfreiheit Beachtung findet, brach gegen den jungen Mann etwas los, das man bei uns ... Diktaturen wie Saudi-Arabien einzustellen und die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte wie Meinungsfreihe…

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Ganz schön viel [K]Rabat(z) um Krabat
Ganz schön viel [K]Rabat(z) um Krabat

Jus@Publicum | 23. Dezember 2011 — könnte auch das OVG sich gedacht haben, das den Fall auf den Tisch bekam und gestern entschied. Nach dessen Urteil jedenfalls musste der Schulleiter eines Gymnasiums einen Schüler vom Besuch des Kinofilms „Krabat“ befreien, den die 7. Klasse im Rahmen des Deutschunterrichts als verbindliche …

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BVerwG: Störung des Schulfriedens durch Gebet nicht zulässig

rechtsanwalt.com | 15. Dezember 2011 — ... , wie sie glaubte, nicht an die Schule gehören. Bundesverwaltungsgericht plädiert grundsätzlich für Religionsfreiheit und Neutralität des Staates Das Bundesverwaltungsgericht macht grundsätzlich darauf aufmerksam, dass in einem Staat wie Deutschland, wo Religionsfreiheit herrscht, ein sol…

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Vorhautmann im Kampf gegen die Beschneidung

Fachanwalt für IT-Recht | 1. Juli 2011 — ... San Francicso im November 2011, welches in einem gesetzlichen Verbot der frühen Vorhautentfernung münden könnte. Gegen ein mögliches Verbot wenden sich vor allem Moslems und Juden, die ihre Religionsfreiheit durch die drohende Ächtung gefährdet sehen. Eine jahrtausende alte jüdische Tradition …

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Kündigung und Religionsfreiheit – “Jesus hat Sie lieb”

Arbeitsrecht | 5. Mai 2011 — Das Landesarbeitsgericht (Az. 4 Sa 2230/10) hat am 20.04.2011 die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.07.2010 (Az. 4 Ca 734/10, siehe Pressemitteilung Nr. 13-2011) verhandelt. Anders als das Arbeitsgericht war das Berufungsgericht der Auffassung, die auße…

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Rechtsprechung, Aktuelle Urteile März, April 2011

Rechtsanwalt München | 28. April 2011 — Urteile März/April 2011 ARBEITSRECHT 1. Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass Betriebsratsmitglieder eine persönliche Kennung bei Anmeldung am PC des Betriebsrats verwenden. Selbst wenn dies für die sonstigen Computer des Betriebs bei der Internetnutzung durch eine Gesamtbetriebsvereinba…

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Kruzifixe in Klassenzimmern

Rechtslupe | 21. März 2011 — ... Nr. 1 (Recht auf Bildung) und Artikel 9 EMRK (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) beklagten sich die Beschwerdeführer über die Kruzifixe in den Klassenzimmern der staatlichen Schule, ... 1 (Recht auf Bildung) in Verbindung mit Artikel 9 EMRK (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfrei…

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Religionsangabe auf der Lohnsteuerkarte

Rechtslupe | 1. März 2011 — ... . Es wird weder das Recht auf Religionsfreiheit nach Art. 9 der Konvention noch das ... stellt damit keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof für ... 9 EMRK (Recht auf Gedanken- Gewissens- und Religionsfreiheit) noch eine Verletzung von A…

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EGMR: Die Lohnsteuerkarte und die Religionsfreiheit
EGMR: Die Lohnsteuerkarte und die Religionsfreiheit

Verfassungsblog | 10. Februar 2011 — ... den Kirchensteuerabzug eintragen lassen zu müssen – bzw. das Fehlen desselben, angezeigt durch einen kleinen Strich. Der verletzt nach Ansicht von Rechtsanwalt Wasmuth dessen negative Religionsfreiheit, weil er damit preisgeben muss, keiner Religion anzugehören, und weil er damit mittelb…

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Sternstunde des Staatsrechts
Sternstunde des Staatsrechts

beck-blog | 23. Dezember 2010 — ... Teilband erläutert wichtige Grundrechte, darunter die Religionsfreiheit und die kulturellen Grundrechte. beck-blog ... Band IV/2 nimmt ausführlich zur Religionsfreiheit und zum Staatskirchenrecht Stellung. Was waren ... Deutschland aufkommende Islam? Das Grundrecht der Religionsfreiheit (Ar…

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Zu viel Geschichten, zu wenig Geschichtsschreibung
Zu viel Geschichten, zu wenig Geschichtsschreibung

Verfassungsblog | 19. November 2010 — Wie kann es sein, dass einer Haus und Hof und sein gesamtes Hab und Gut verkaufen, verschenken oder vererben kann? An einen Wildfremden womöglich? Und was wird aus der Familie? Aus Frau, Söhnen, Töchtern, anderen Verwandten? Darf der das? Nur, weil der das so will? Das soll Recht sein? Sich…

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Ist ein Kreuz auf dem Gerichtsflur verfassungskonform?

Verfassungsblog | 12. Oktober 2010 — Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat es für eine geschmackvolle Idee gehalten, den 20. Jahrestag der Wiedervereinigung mit der Aufhängung eines Kreuzes aus Draht zu feiern. War das klug? Nein. Ein Gericht, noch dazu eins, das sich zu keinem geringen Teil mit ausländer- und asylrechtlichen Ve…

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Berliner Gesetzgeber reagiert auf BVerfG-Urteil: Nur noch zwei verkaufsoffene Sonntage

Juraexamen.info | 12. Oktober 2010 — ... berichtet, das nach Ansicht der Karlsruher Richter gegen das Grundrecht der Religionsfreiheit und die Weimarer Kirchenartikel verstößt. Zur Erinnerung: Das BVerfG ... gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich Minarett-Streit und Religionsfreiheit Obligatorische…

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Burkas nicht willkommen

Handakte WebLAWg | 29. Januar 2010 — Eine Kommission des französischen Parlaments empfiehlt gesetzliche Maßnahmen gegen die Vollverschleierung. Manche Regierungspolitiker denken auch…

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