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RA Dr. Böttner | 19. April 2012 — ... Angeklagte einmal gleichzeitig sieben und einmal einem illegal eingereisten Vietnamesen ein Unterkommen geboten hatte. Dabei hatte der Angeklagte die Beschaffung eines gefälschten niederländischen Reisepasses und eines gefälschten niederländischen Führerscheins mit zwei Mitangeklagten „orga…
Rechtslupe | 9. März 2012 — Nach dem Passgesetz kann ein Reisepass entzogen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründeten, dass der Passinhaber die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Das Aufsuchen eines terroristischen Ausbildungslagers im …
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 6. März 2012 — ... des CE-Zeichens auf dem Produkt – in Ausnahmefällen auf der Verpackung – wird die Konformität auch nach außen hin sichtbar gemacht. Das CE-Kennzeichen ist quasi der technische Reisepass für das Produkt innerhalb der EU/des EWR. Die CE-Kennzeichnung ist damit kein Qualitätszeichen sondern …
Rechtslupe | 2. März 2012 — ... im Ausland die Gültigkeit des eigenen Reisepasses sicherzustellen – ohne weiteres anerkannten rechtlichen ... um die Erlangung eines ukrainischen Reisepasses niedergelegt wurden. Dieses Verfahren ist ... das Verfahren zur Ausstellung eines ukrainischen Reisepasses, zur Einholung der „G…
LawBlog | 21. Juni 2011 — ... vernommen werden. Tatvorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bitte finden Sie sich deshalb am 1. Juli 2011, 8.30 Uhr, in meiner Behörde ein. Bitte melden Sie sich an der Pforte; Sie werden abgeholt. Hochachtungsvoll - Bundesanwalt – [X] Mitzubringen ist: Personalausweis oder gült…
FOCUS Online | 10. Juni 2011 —Stress pur kurz vor der Abreise: Die vergessene Badehose könnte man verschmerzen. Nicht vorhandene oder abgelaufene Reisedokumente weniger. Schnelle Lösungen finden sich jedoch fast immer. Von FOCUS-Online-Autor Andreas Dauerer …
Rechtslupe | 29. April 2011 — ... auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es biologisch nachweislich von einem deutschen Staatsangehörigen ... bei der Deutschen Botschaft die Ausstellung eines deutschen Reisepasses beantragt. Die Botschaft hatte dies abgelehnt, weil ... Berlin bestätigte d…
Rechtslupe | 22. März 2011 — ... Februar 2011 – 11 A 3042/09 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Rücknahme einer Beschäftigungserlaubnis für einen geduldeten Ausländer Kein Reisepass für Staatenlose bei zumutbarem Wiedereinbürgerungsantrag Begutachtung bei einem Dritten Deutschkurs fü…
Rechtslupe | 14. Februar 2011 — ... vom 26. Februar 2009 – S 5 KR 158/06 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Unternehmenssteuerreform 2008 Fingerabdrücke im Reisepass Bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren Verwendungsrisiko beim Werklieferungsvertrag Keine “golden shares” f…
Rechtslupe | 7. Dezember 2010 — § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG findet auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 besitzen nach dem europarechtlichen Grundsatz des “effet utile” keine Anwendung. Solange Widerspruch und Klage gegen eine Ausweisungsverfügung aufschiebende Wirkung entfalten, erlischt …
Rechtslupe | 22. November 2010 — ... ohne Reisepass Der falsche Dr. im Personalausweis Fingerabdrücke im Reisepass Personalausweisgebührenverordnung Girokonto-Vergleichsrechner Die Frau als Vater Kindereinreise in die USA Kein Flug ohne Reisepass Startup-Connection • Das Magazin für Existenzgr…
Rechtslupe | 3. September 2010 — ... unzureichende Reiseunterlagen vorgelegt werden, etwa wenn ein erforderlicher Reisepass fehlt. Der spätere Kläger buchte bei einem ... nach Thailand mindestens seit November 2007 einen Reisepass mit Bild benötigen. Die von der Familie ... dürften Sie ebenfalls interessieren: Türke oh…
Das Blog für IT-Recht | 26. August 2010 — ... auch biometrische Informationen wie ein digitalisiertes biometrisches Passbild (verpflichtend) sowie freiwillig die Fingerabdrücke des rechten und linken Zeigefingers abgespeichert werden (optional; anders der elektronische Reisepass [sog. „ePass“], wo dies verpflichtend ist), womit sich d…
Rechtslupe | 12. August 2010 — ... § 8 PassG in Betracht. Dabei hat die Passbehörde das Übermaßverbot aus § 7 Abs. 2 PassG im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu beachten. Genügt es, die Gültigkeit des Reisepasses hinsichtlich einzelner Länder zu beschränken (hier: “Cordon sanitaire” an Ländern um Somalia herum)…
Andere Ansicht | 1. Juli 2010 — ... , ausreisen darf ich, keine offenen Haftbefehle, alle Rechnungen bezahlt. Aber eine Verlustanzeige für den abgelaufenen Reisepass. [RALupo] Shared Ohne Worte. Ohne Worte Ohne Worte http://bit.ly/b3HlIK [RALupo] ... …
Die herrschende Meinung | 10. Oktober 2007 — Ab dem 01.11.07 ist es soweit: Nach dem dann gültigen Passgesetz müssen neben Fotos auch Fingerabdrücke elektronisch auf dem Chip des Passes gespei…
LawBlog | 20. April 2007 — Fast schon untergegangen in der Diskussion um den Direktzugriff auf alle Pass- und Ausweisbilder: In Potsdam läuft bereits der erste Feldversuc…
Weblog Kosmidis & Partner | 25. September 2009 —1. Aufenthaltsrecht allgemein Angehörige der Staaten der EU können mit ihrem Reisepass oder Personalausweis visumfrei einreisen und sich bis zu drei…