Rechtslupe | 1. Dezember 2011 — Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist (“Rechtsanwalt am dritten Ort”), werden regelmäßig nur bi…
beck-blog | 31. März 2012 — Die Tätigkeit als Insolvenzverwalter bringt es häufig mit sich, dass im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren weitere Prozesse zu führen sind. Was liegt dann näher, mit der …
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Rechtslupe | 26. April 2012 — Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen sind gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG nicht abziehbare Werbungskosten. Wird der Steuerpflichtige jedoch vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkei…
Rechtslupe | 24. April 2012 — ... für Personalratsmitglieder der Ersatzkassen“ teil. Der weitere Beteiligte lehnte die Übernahme der Kosten in Höhe von insgesamt 488,55 EUR (Seminargebühren: 224,70 EUR; Übernachtungskosten: 131,65 EUR; Reisekosten: 132,20 EUR) ab. Als Begründung ist angeführt worden, dass das Seminar für d…
beck-blog | 17. April 2012 — ... persönliches Erscheinen angeordnet worden. Dorthin begab er sich und machte hinterher seine Reisekosten geltend. „Nichts da“, sprach der Kostenbeamte. „Der Umstand, dass du ... Senat geteilter Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sind der bedürftigen Partei entstandene Reisek…
beck-blog | 16. April 2012 — ... aus dorthin dirigieren lassen. Auch dies misslang. Daraufhin zog er noch am Telefon seine Bewerbung zurück. So weit, so schlecht. Jetzt aber kommt der Kläger in Fahrt: Er macht Erstattung seiner Reisekosten für das gescheiterte Gespräch in Höhe von 61,80 Euro geltend und zieht, nachdem d…
Rechtslupe | 11. April 2012 — ... einer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Anreise zu einem Verhandlungstermin mit einem Privataufenthalt am Ort der mündlichen Verhandlung schließt die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten als notwendige Aufwendungen im Sinne des § 162 VwGO dann n…
beck-blog | 31. März 2012 — ... zu entscheiden, ob dann, wenn ein Insolvenzverwalter einen Anwalt aus seiner eigenen Kanzlei beauftragt, dessen Reisekosten im Falle eines Rechtsstreits von einem auswärtigen Gericht erstattungsfähig sind. Nach dem BGH müsse ... des Rechtstreites instruieren, dann könne er dies auch gegenübe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Februar 2012 — ... Auswirkungen auf die Erstattung von Reisekosten hat. Bei dieser Entscheidung müssen ... Er hat zum Kostenausgleich u.a. Reisekosten seiner Prozessbevollmächtigten für einen Verhandlungstermin ... den zuerkannten Betrag hinaus geltend gemachten Reisekosten des Prozessbevollmächtigten des Kl…
Rechtslupe | 17. Februar 2012 — ... erbringen will, sondern nur für später entstandene, ungeplante Reisekosten. Mit dieser Entscheidung hat das Amtsgericht München die ... Schließlich sei der Sohn in Mexiko geblieben, zusätzliche Reisekosten seien daher nicht angefallen. Die Flugkosten als solche ... erbringen wolle, sond…
Rechtslupe | 15. Februar 2012 — ... im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am ... erforderlich. Es sind deshalb nur diejenigen Reisekosten zu erstatten, die aus dem ... befindlichen Rechtsanwalt einzuschalten. Die geltend gemachten Reisekosten der auswärtigen Prozessbevollmächtigten…
beck-blog | 11. Februar 2012 — ... denen die durch die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Anwalts am drittem Ort entstehenden Reisekosten erstattungsfähig sind. Zu Grunde lag ein Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Kauf ... Anleger desselben Medienfonds vertraten, hat der BGH die durch deren Beauftragung en…
Rechthaber | 30. Januar 2012 — ... sei. Aus diesem Grund entstehen vergebliche Reisekosten. Wer zahlt das ICE-Ticket? Die ... , so ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss, der die Reisekosten der Staatskasse auferlegt, sogar unzulässig ( ... Partei trägt somit auch die vergeblichen Reisekosten. Die Kosten werden nach Abschluss…
Datenschutzbeauftragter | 10. Januar 2012 — Datenübertragungen ins Ausland sind Standard. Jedes international arbeitende Unternehmen muss bestimmte Daten mit Kunden und Geschäftspartnern austauschen. Multinationale Konzerne rechnen zentral Reisekosten ab, verfügen über eine zentrale Personalverwaltung oder nutzen einheitliche IT-Syst…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Dezember 2011 — ... maßgeblichen Hauptverhandlungszeit nicht berücksichtigt, was m.E. nicht richtig ist. Aber: Die Rechtsprechung im dortigen Bezirk ist dann aber konsequent. Sie erstattet dann für die von dem Rechtsanwalt in der Pause unternommenen Fahrten ins Büro, Reisekosten. Eben: Entweder oder… (geles…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Dezember 2011 — ... maßgeblichen Hauptverhandlungszeit nicht berücksichtigt, was m.E. nicht richtig ist. Aber: Die Rechtsprechung im dortigen Bezirk ist dann aber konsequent. Sie erstattet dann für die von dem Rechtsanwalt in der Pause unternommenen Fahrten ins Büro, Reisekosten. Eben: Entweder oder… (geles…
Rechtslupe | 1. Dezember 2011 — ... mit dem Ziel der antragsgemäßen Festsetzung der Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten eingelegte sofortige Beschwerde hat ... von der Klägerin im Kostenfestsetzungsantrag geltend gemachten Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten nahezu ein Drittel der ... des Termins bei dem Amts…
Rechtslupe | 20. Februar 2009 — Für Fahrten zwischen Wohnung und Dienstort zur Ausübung des regelmäßigen Dienstes kann ein Beamter keine Kostenerstattung nach dem (rheinland-pfä…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Mai 2010 — OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.04.2009, Az. 5 W 58/09-K9 § 91 ZPO Das OLG Saarland hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der einen auswä…
RA J. Melchior, Wismar | 15. November 2006 — Dass einem Mandanten freie Anwaltswahl zusteht, ist grundsätzlich unbestritten. Dennoch weigerten sich Gerichte mit konstanter Boshaftigkeit imme…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. April 2009 — OLG München, Beschluss vom 05.03.2007, Az. 6 W 1106/07 Das OLG München hat darauf hingewiesen, dass unter besonderen Umständen die Reisekosten vo…
beck-blog | 26. September 2009 — Immer wieder Streit gibt es in der Frage, in welchem Umfang dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt ein Anspruch auf Reisek…
kanzlei-hoenig.de | 24. Oktober 2007 — Ich muß von Berlin nach Stuttgart. Mit der Bahn? Kostet mit BahnCard 50 in der ersten Klasse 185,00 Euro. Abfahrt morgens mitten in der Nacht, …
STEUERRECHT | 9. Juni 2010 — BFH-Urteil vom 09.03.2010 – VIII R 32/07 Pressemeldung Nr. 51 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Nimmt ein Unternehmer an offiziellen Delegationsre…
Rechtslupe | 22. November 2010 — Ein Arbeitnehmer kann für Dienstreisen keine pauschale Fahrtkosten von 0,35 € (statt 0,30 €) je Kilometer als Werbungskosten geltend machen, nur …
Handakte WebLAWg | 7. Januar 2010 — Der Privat-Pkw wird beruflich genutzt, die Geschäftsreise mit einem Urlaub verknüpft – der Finanzhof entscheidet über gemischte Kostenaufwend…
Rechthaber | 21. November 2008 — Wann und in welcher Höhe kann ein Rechtsanwalt seine Reisekosten vom Prozessgegner erstattet verlangen, wenn er von seiner Kanzlei zum Prozessger…