RSS
e-comm | 8. September 2011 — ... unter anderem: "Hochegger hatte laut Fischer im Sinne der Telekom die Besetzung von regulatorisch wichtigen Posten ebenso beeinflusst wie die Umsetzung von Telekom-Verordnungen und öffentliche Ausschreibungen." ... Telekom beeinflusst? Das wäre ja absurd, wenn die Telekom beispielsweise ihren…
e-comm | 21. Juli 2011 —Nach spanischem Recht sind Telekomunternehmen (Inhaber von Einzel- und Allgemeingenehmigungen) verpflichtet, eine jährliche Gebühr von max. 2 Promille ihrer betrieblichen Bruttoerträge (definiert im Wesentlichen als die Gesamtheit der Einnahmen) zu zahlen, die der Deckung der Kosten einschließlich d…
e-comm | 11. Juli 2011 —Es hätte ein interessanter Fall vor dem EuG werden können: die Nichtigkeitsklage der polnischen Telekom-Regulierungsbehörde (Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej / Präsident des Amtes für elektronische Kommunikation) gegen den Veto-Beschluss der Kommission in einem Verfahren nach Artikel 7 der R…
e-comm | 6. Februar 2011 — ... diverse angebliche "Ideenkonzepte" der PR-Agentur HocheggerCom - früher (jetzt nicht mehr) für die Telekom Austria tätig -, die unter anderem für zwei FPÖ-Infrastrukturminister und für "den unabhängigen Telekom-Regulator Georg Serentschy" erstellt worden seien (etwa um das Jahr 2002). Zur Pos…
e-comm | 22. Dezember 2010 —Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-517/09 RTL Belgium SA entschieden, dass er für die ihm vom einem Senat der Rundfunk-Regulierungsbehörde der französischen Gemeinschaft Belgiens, dem Collège d'autorisation et de contrôle du Conseil Superieur de l'audiovisuel (CSA), vorgelegte Frage betreffend…
e-comm | 11. November 2010 — ... sind und wie sie sich dann bewähren) Angela Daly, Regulatory Approaches to Net Neutrality in Europe and Beyond John Kay, Better a distant judge than a pliant regulator (und ergänzend/illustrativ dazu eine interessante Presseaussendung österreichischer Telekom-Unternehmen)…
e-comm | 21. Juli 2010 — Unter der Führung des Hans Bredow-Instituts unter Direktor Wolfgang Schulz ist derzeit ein internationales Team damit beschäftigt, im Auftrag der EU-Kommission Indikatoren für die Unabhängigkeit von Regulierungsbehörden für audiovisuelle Mediendienste herauszufinden (Studie: "Indicators for indepen…
e-comm | 11. März 2010 — Auch wenn der klassische Datenschutz nicht unbedingt Thema dieses Blogs ist, möchte ich auf das aktuelle Urteil des EuGH vom 9.3.2010, C-518/07, Kommission / Deutschland, hinweisen. Im Gegensatz zu den Schlussanträgen des Generalanwalts hat der EuGH die staatliche Aufsicht, der deutsche Datenschutz…
e-comm | 12. August 2009 —"Consumers prefer communications over celebrations in recession", so fasst die britische Regulierungsbehörde Ofcom wesentliche Ergebnisse ihres aktuellen Communications Market Report 2009 (pdf) zusammen (Presseaussendung; siehe auch die Übersicht über die Daten): "When asked which items consumers we…
e-comm | 7. August 2009 —Unabhängig von der Wahrheit Teil 2 (erster Teil hier) Press Release RahmenRL Angenommener Text EP Studie: Unabhängigkeit von Regulierungsbehörden nach AVMD-RL EK gegen Slowakei wegen Unabhängigkeit des TK-Regulators (infringement) infringment opening Bulgaria nu…
e-comm | 19. Mai 2009 —Die deutsche Rundfunkregulierung ist eine Wunderwelt von Anstalten, gemeinsamen Stellen, Kommissionen, Direktorenkonferenzen, Beauftragten und manchen anderen Blüten föderaler Organisationskunst. Dazu kommt dann noch die Parallelwelt der Gremien, Konferenzen und Räte der öffentlich-rechtlichen Ansta…
e-comm | 29. April 2009 —Antonin Scalia, Richter am US Supreme Court, ist nicht nur für seine konservativen Ansichten bekannt, sondern auch für seine starken Worte und oft untergriffigen Bemerkungen über Richterkollegen. Der "Kuhmist in der Prada-Tasche"-Fall FCC v. Fox (siehe dazu schon hier, hier und hier), in dem gestern…
e-comm | 29. März 2008 — Über wahrscheinlich kein Thema haben sich die Regierungsparteien schon so oft geeinigt wie über die neue "unabhängige Medienbehörde" - sogar schon 1999, bevor es dann doch nicht zur großen Koalition gekommen ist. Damals war zwischen SPÖ und ÖVP schon die Zusammenführung von Medien- und Telekomregul…
e-comm | 22. März 2008 —Auch wenn die Europäische Kommission derzeit eher beschäftigt ist, neue europäische Regulierungsbehörden einzurichten (Sitchwort: EECMA), oder dann doch auch wieder nicht (siehe die Mitteilung "Europäische Agenturen - Mögliche Perspektiven" vom 11. März 2008), so hat sich doch auch bei den Vorschrif…
e-comm | 14. Oktober 2007 — ... die wesentlichen Entscheidungsbefugnisse werden nicht beim Euro-Regulator, sondern bei der Kommission liegen. ... heißt es in ihrer Rede: "The national regulators through the new European Telecom Market ... so war. Bis zur Schaffung des Euro-Regulators soll auch die Entscheidung der Kommis…
