FDP will Flüge bis 1000 Kilometer von Flugsteuer ausnehmen

Reuters | 6. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die FDP hat Änderungen am Gesetzentwurf für eine Flugticket-Steuer gefordert. Er sei gegen die geplante Ticketabgabe auf Flüge innerhalb Deutschlands und auf bestimmte Flughäfen in Nachbarstaaten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Fri…

Reuters | 29. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Die Arbeitgeber sehen einen breiten Konsens in der deutschen Politik für einer gesetzliche Absicherung des Prinzips "Ein Betrieb - Ein Tarifvertrag". Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, sagte am Donnerstag…

Reuters | 28. Juli 2010 — Berlin/Brüssel (Reuters) - Die Bundesregierung strebt keine Lockerung der EU-Auflagen zur Auslagerung fauler Wertpapiere in Auffangbanken an. Das Bundesfinanzministerium wies einen Bericht des "Handelsblatt" zurück, wonach die Regierung mit einem Vorstoß zur Abschwächung der Vorschriften in…

Monopolkommission wirbt für Aufspaltung der Bahn

Reuters | 27. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Die Monopolkommission plädiert für eine Aufspaltung der Deutschen Bahn in eine Infrastruktur- und Verkehrssparte. Damit wäre mehr Wettbewerb möglich, sagte der Chef des Gremiums, Justus Haucap, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgabe) laut Vorabbericht. Eine Tr…

Reuters | 26. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Der Stresstest unter den großen Banken Europas hat sich nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums gelohnt. Die Reaktionen der Märkte auf die Prüfung des Krisenbeständigkeit der Banken hätten gezeigt, "dass die Zielsetzung bislang erreicht wurde", sagte eine Ministerium…

Reuters | 23. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Die Ergebnisse des Stresstests unter 91 europäischen Banken haben bei den Finanzpolitikern der Koalition ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, äußerte sich am Freitag erleichtert, dass bis auf die inzwischen…

Schäuble - Stresstest ist Schritt zu mehr Vertrauen an Märkten

Reuters | 23. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Stresstest-Ergebnisse der deutschen Banken als insgesamt erfreulich bewertet. "Die Transparenz über die Widerstandsfähigkeit der europäischen Banken hat sich damit deutlich erhöht", erklärte Schäuble am Freitag in einer Mitte…

Reuters | 23. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung rechnet nach eigenen Angaben nicht mit Handlungsbedarf nach der Veröffentlichung der Stresstests für Banken. "Wir rechnen nicht damit, dass wir dort einen Handlungsbedarf für uns feststellen", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag …

Merkel gegen Brüderle: Kein schnelles Aus für Steinkohle

Reuters | 21. Juli 2010 — ... als auch mit Brüderle reden. Mit den Subventionen wird die Differenz zwischen der teuren deutschen Förderung und dem Weltmarktpreis für Steinkohle ausgeglichen. Ohne die Hilfen wäre - anders als etwa in Polen - keine deutsche Zeche überlebensfähig. Die EU-Pläne lösten im Bergbauland Nord…

Merkel: Durch Banken-Stresstest Vertrauen schaffen

Reuters | 21. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Mit den laufenden Stresstests für Banken muss nach Vorstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel Stabilität im Bankensektor geschaffen werden. Die technische Ausgestaltung der Belastungsproben seien lange besprochen worden, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin mit Blick auf K…

Merkel kritisiert EU-Pläne für Verkürzung von Kohlesubvention

Reuters | 21. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutliche Kritik an der geplanten Verkürzung der Steinkohlesubventionen durch die Europäische Union (EU) geübt. Diese Entscheidung müsse ziemlich spontan gefallen sein, erklärte die Bundeskanzlerin am Mittwoch in Berlin. "Ich finde, es wäre…

Reuters | 21. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den überraschenden Vorstoß der EU zu einem früheren Aus des deutschen Steinkohlebergbaus im Grundsatz begrüßt. "Es ist eine Richtung, die ökologisch und ökonomisch aus meiner Sicht durchaus vernünftig ist", sagte Brüderle am Mit…

Verbraucherschützer prangern Anlageberatung in Banken an

Reuters | 20. Juli 2010 — ... wird sich an der Qualität der Anlageberatung durch Banken und Finanzvermittler nichts ändern", mahnte er. VERBRAUCHERSCHÜTZER UNTERSUCHTEN 21 BANKEN Die Stiftung Warentest hat zwischen März ... Konsequenzen ziehen. Die Targobank verwies darauf, dass ihre Beratungsleistung in früheren Er…

EU plant vorzeitiges Aus für deutsche Steinkohlezechen

Reuters | 20. Juli 2010 — Brüssel/Berlin (Reuters) - Der Steinkohlebergbau in Deutschland soll nach Plänen der EU-Kommission schon 2014 und damit vier Jahre früher als vereinbart eingestellt werden. Die Kommission beschloss am Dienstag eine überraschend kurze Übergangsfrist von vier Jahren bis Oktober 2014 für das End…

Deutsche Kohlesubventionen sollen nach EU-Vorschlag 2014 enden

Reuters | 20. Juli 2010 — Brüssel (Reuters) - Das von der EU-Kommission geplante Ende aller Steinkohlesubventionen in Europa in vier Jahren würde nach Angaben der EU-Kommission auch Deutschland zu einer neuen Regelung der Staatshilfen für den Sektor zwingen. Die deutsche Regelung, nach der Subventionen für den Kohlebe…