Rechtslupe | 17. Oktober 2011 — Verursacht ein Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss und liegt zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,25 Promille vor, kann …
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 18. April 2012 — Das das Kind der Ehefrau nicht das Kind des Ehemannes ist, kommt ja im Leben durchaus mal vor. In einem solchen Fall hilft entweder Liebe, Verständnis oder ein Anwalt. Was abe…
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Rechtslupe | 3. Mai 2012 — Eine die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Lauf setzende grob fahrlässige Unkenntnis ist in Regressfällen nicht schon dann gegeben, wenn die Mitarbeiter der Leistungsabteilung der Versicherung des Geschädigten bei arbeitsteiliger Organisation keine Initiativen zur Aufklärung de…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 18. April 2012 — Das das Kind der Ehefrau nicht das Kind des Ehemannes ist, kommt ja im Leben durchaus mal vor. In einem solchen Fall hilft entweder Liebe, Verständnis oder ein Anwalt. Was aber niemals hilft ist bloßes Abwarten. Was bloßes Abwarten letztlich bedeuten kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Bunde…
kanzlei.biz | 15. März 2012 — ... Handelsbrauchs, wonach die Versicherung des Filmproduzenten für beim Kopierwerk entstandene Schäden keinen Regress beim demselben nehmen darf, es sei denn dass vorsätzliches Handeln vorliegt. Vorliegend ... Falle von beim Kopierwerk entstandenen Schäden am Filmnegativ die Versicherung des Fi…
Rechtslupe | 13. März 2012 — ... wie vom Kopierwerk behauptet – einen Handelsbrauch in diesem Bereich gibt, nach dem in Deutschland im Falle von beim Kopierwerk entstandenen Schäden am Filmnegativ die Versicherung des Filmproduzenten keinen Regress beim Kopierwerk nimmt. Durch das erholte Gutachten war das bestätigt wor…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 9. März 2012 — ... wie vom Kopierwerk behauptet – einen Handelsbrauch in diesem Bereich gibt, nach dem in Deutschland im Falle von beim Kopierwerk entstandenen Schäden am Filmnegativ die Versicherung des Filmproduzenten keinen Regress beim Kopierwerk nimmt. Durch das erholte Gutachten war das bestätigt wor…
Praxis Freiberufler-Beratung | 2. März 2012 —Ärzte dürfen erst dann Rückstellungen für Regressforderungen von Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise bilden, wenn am Bilanzstichtag ein von den Prüfgremien erlassener Regressbescheid vorliegt (FG Bremen 8.2.12, 1 K 32/10 [5], Rev. zugelassen). Rückstellungen für ungewisse Verpfl…
LEX MEDICORUM | 29. Februar 2012 — ... einer Patientin auf Festsetzung eines Einzelverordnungs-Regresses gegen den behandelnden Arzt. Als ... palliativ) erzielt werden kann Werde ein Regress festgesetzt, dem eine unzulässige Verordnung ... überschießenden Arzneimittelkosten im Wege des Regresses zurückgefordert werden könn…
Schadenfixblog | 26. Februar 2012 — ... Trunkenheitsklausel beschränkt leistungsfreie Kraftfahrthaftpflichtversicherer nur einmal Regress bis zu maximal 5.000 ... Funktion als Kaskoversicherer des Geschädigten – weiteren – Regress nehmen. Der Beklagte hatte unter ... des Unfallgegners und nimmt dann Regress beim Versicherten…
WK LEGAL Online Blog | 21. Februar 2012 — ... versagen, bzw., wie in dem vorliegenden Fall, den Schädiger in voller Höhe in Regress nehmen darf. Ein PKW-Fahrer war an einer Einmündung weder nach links oder nach rechts ... Fall zu Recht den Fahrzeugführer hinsichtlich des von ihr regulierten Schadens in voller Höhe in Regress nehmen. …
De lege lata | 8. Februar 2012 — ... Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles. Diese Rechtsprechung hat der Senat nun fortgeführt. Die klagende Kfz-Haftpflichtversicherung nahm den Versicherten in Regress, nachdem sie für diesen einen bei einer Trunkenheitsfahrt (2,10 P…
Praxis Freiberufler-Beratung | 27. Januar 2012 — ... unwirtschaftlicher Verordnungsweise. Unter anderem meinten sie, für das Quartal II/01 könne kein Regress ausgesprochen werden, weil der Bescheid erst mehr als vier Jahre nach Bekanntgabe des ... Honorarbescheides für dieses Quartal und somit verfristet übermittelt worden sei. Das LSG hielt den…
LEX MEDICORUM | 23. Januar 2012 — ... , in dessen Folge gegen den Chirurgen einen Nettoregress in Höhe von 28.848,76 Euro festgesetzt wurde. Im Wege des Widerspruchs wehrte sich der Arzt gegen den Regress und führte zur Begründung der Richtgrößenüberschreitung unter anderem Praxisbesonderheiten im Bereich der Sportmedizin an.…
Rechtslupe | 19. Dezember 2011 — ... Voraussetzung für den hinausgeschobenen Verjährungsbeginn im Regress. Für eine solche Beschränkung des Anwendungsbereichs ... 425 ff HGB haftenden (Unter-)Frachtführer Regress nimmt, seinerseits (Haupt-)Frachtführer i.S ... Primar- und im Rückgriffsverhältnis, die mithin Regresse aus…
rofast.de | 5. Dezember 2011 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 09.11.2011, XII ZR 136/09) dem Scheinvater gegen die Mutter ein Auskunftsrecht zuerkannt auf Mitteilung, wer der Mutter in der Zeit der Empfängnis beigewohnt hat. Hintergrund der Entscheidung war, dass ein Mann, der Unter…
Rechtslupe | 18. November 2011 — ... wird, erstreckt sich dieser Verzicht grundsätzlich auf das Fehlen der für den Regress vorausgesetzten Kongruenz zwischen einzelnen Schadenspositionen und den Versicherungsleistungen sowie auf das ... wird, erstreckt sich dieser Verzicht grundsätzlich auf das Fehlen der für den Regress vo…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Januar 2009 — BGH, Beschluss vom 14.01.2009, Az. VIII ZR 70/08 § 439 Abs. 3 BGB Häufig stellt sich für den Käufer einer Ware, die sich im Nachhinein als mang…
Rechtsanwalt News | 8. August 2008 — Der BGH hat entschieden, dass ein Scheinvater einen Anspruch auf Nennung des potentiellen Vaters gegen die Kindesmutter hat. (Quelle: SZ) Ein Sch…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 19. August 2009 — Nach einem Vorhaben einiger Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union soll der Gewährleistungszeitraum für sog. „langlebige Güter“ von bisher 2 …