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Bösel, Kohwagner & Kollegen | 23. Februar 2010 — ... Die Registrierung hat unabhängig von einer Registrierung/Registrierungspflicht nach dem ElektroG bei der EAR ... EAR führt also nicht zur Befreiung der Registrierungspflicht. Sollte eine Unternehmen seiner Registrierungspflicht nicht bis 28. Februar 2010 nachkommen, so kann das Bundesumwelt…
Das Blog für IT-Recht | 13. Januar 2010 — Seit dem 01. Dezember 2009 ist das neue Batteriegesetz (BattG) in Kraft, dass die bisherige Batterieverordnung abgelöst hat. Das am 30. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz verpflichtet alle Unternehmen, die Batterien und Akkumulatoren in Deutschland erstmals in den Verkehr bringe…
beck-blog | 23. Oktober 2009 — ... des VG Ansbach. Das AG Dessau-Roßlau entschied in Bezug auf die fehlende Registrierung von Großkochgeräten, dass der Hersteller und Vertreiber nicht gegen die Registrierungspflicht verstoßen habe. Die Großkochgeräte fielen nicht unter die Gerätekategorie „Haushaltsgroßgeräte“. Haushaltsgroßger…
elektrog blog | 27. August 2009 — ... nach § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG. In derartigen Fällen werden bislang ausschließlich die Händler als registrierungspflichtig angesehen. Diese Rechtsfrage wird nach dem Beschluss vom 20.05.2009 in der Revision geklärt wie auch der Umfang der Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 ElektroG, dem …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Februar 2009 — LG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2006, Az. 38 O 149/06 § 6 Abs. 2 ElektroG Das LG Düsseldorf hat in diesem vielzitierten Beschluss darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entso…
Trainingsblog-eCommerce | 24. September 2008 — ... drohen Abmahnungen oder Geldbußen bis zu 50.000 Euro. In zwei Fällen trifft die Registrierungspflicht auch Händler. Händler sind nach § 3 Abs. 11 ElektroG einem Hersteller ... wissen muss, dass sie von einem nicht registrierten Hersteller herrühren, macht sich selbst registrierungspflich…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Februar 2009 — LG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2006, Az. 38 O 149/06 § 6 Abs. 2 ElektroG Das LG Düsseldorf hat in diesem vielzitierten Beschluss darauf hin…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 23. Februar 2010 — Batteriegesetz – Am 28. Februar 2010 läuft die Anmeldefrist für die Registrierung beim Umweltbundesamt ab. Grundlage hierfür ist das seit dem 1. …
Trainingsblog-eCommerce | 24. September 2008 — Nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und E…
Das Blog für IT-Recht | 13. Januar 2010 — Seit dem 01. Dezember 2009 ist das neue Batteriegesetz (BattG) in Kraft, dass die bisherige Batterieverordnung abgelöst hat. Das am 30. Juli 2009…