RSS
elektrog blog | 16. Februar 2009 — Bei der Argumentation um den Anwendungsbereich des ElektroG wird teilweise ein Ausnahmetatbestand derart diskutiert, dass Geräte, die so genannte ortsfeste Anlagen oder Teile derselben sind, vom Anwendungsbereich des ElektroG ausgenommen werden müssen. Dieser Ansicht hat das Verwaltungsgerich…
elektrog blog | 9. Februar 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 28.04.2008 (Az.: An 11 K 06.00679) hinsichtlich der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen feststellenden Verwaltungsakt der Stiftung EAR ausgeführt, dass der Erhebung einer Anfechtungsklage insoweit keine Bedenken entgegenstehen. Die…
elektrog blog | 6. Februar 2009 — ... dem Umstand Rechnung, dass die früher beigebrachten Bürgschaften ebenso wenig geeignet waren, die gesetzlichen Registrierungsvoraussetzungen aktuell zu erfüllen, wie der Markenbegriff „Keine Marke”. Denn Gegenstand der Registrierung seien u.a. Marke, Geräteart und markenbezogener Garantien…
elektrog blog | 29. Januar 2009 — ... lassen, was mit Kosten verbunden ist. Die durch die Registrierung bei der Stiftung EAR selbst entstehenden Ausgaben sind die ... Gebühren und Auslagen. Die exakte Höhe der mit der Registrierung verbundenen Kosten ist abhängig von einer Vielzahl von Faktoren ... Dienstleiters oder Beraters. We…
elektrog blog | 29. Januar 2009 — ... lassen, was mit Kosten verbunden ist. Die durch die Registrierung bei der Stiftung EAR selbst entstehenden Ausgaben sind die ... Gebühren und Auslagen. Die exakte Höhe der mit der Registrierung verbundenen Kosten ist abhängig von einer Vielzahl von Faktoren ... Dienstleiters oder Beraters. We…
elektrog blog | 21. Januar 2009 — ... Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 12.11.2008, Az: 20 C 08.2941) über den Streitwert einer Registrierung nach dem ElektroG zu entscheiden. Hierbei führte er aus, dass nach § 52 Abs. ... € 20.000,00 nicht zu beanstanden. Der Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hielt in Verfahr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2009 — Zum Thema “Usability” von Shops ist bereits viel gesagt und geschrieben worden. Besonders kritisch wird es dann, wenn der Nutzer sich zu registrieren, oder nach erfolgter Registrierung, anzumelden (Login) hat. Das Blog paulinepauline führt einige interessante Punkte auf, die dem Seitenbetreib…
elektrog blog | 29. Januar 2009 — Nach § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG ist es verboten, Elektrogeräte in Verkehr zu bringen, wenn dessen Hersteller nicht registriert sind. Daher kann i…
elektrog blog | 25. August 2009 — Die Stiftung EAR führt in ihren FAQ aus, dass grundsätzlich Hersteller gemäß § 20 ElektroG i.V.m. § 16 Abs. 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallges…
elektrog blog | 30. Juni 2009 — In unserem Schwesterblog abmahnung-blog.de berichten wir über aktuelle Abmahnungen des Rechtsanwalts Sandhage, der Frau Tatiana Schmidt vertritt.…
elektrog blog | 23. April 2009 — Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.02.2009 (Az.: 52 O 400/08, nicht rechtskräftig) entschieden, dass ein Motor, der für den Einbau in e…
elektrog blog | 1. September 2009 — Für unser Forschungsprojekt wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung auf Grundlage des ElektroG übersendet. Darin rügt Herr George A. Rausc…