Regierungsentwurf

Datenschutzbeauftragter | 17. Oktober 2011 — Mit dieser Überschrift veröffentlichte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vergangenen Freitag einen Artikel, der sich äußerst kritisch mit dem aktuellen Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz auseinandersetzt. Nachdem der Entwurf bereits im Januar für harsche Kritik sowohl von Arbeitgeber- …

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. August 2011 — ... und die schwarzen Schafe nicht an ihrem Geschäftsgebahren hindern, gleichzeitig aber Online-Shop-Betreiber mit weiteren formellen Vorgaben für den Bestellvorgang weiter belasten. Die Pressemitteilung des BMJ finden Sie hier: "BMJ: Die Button-Lösung zur (angeblichen) Verbesserung des Verbrauche…

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CMS Hasche Sigle | 8. Januar 2011 — ... seiner Sitzung Anfang November 2010 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf beschlossen hatte (und dafür trotz deutlicher Kritik ... Abgesehen von einigen eher kosmetischen Änderungen ist der Regierungsentwurf selbst unverändert geblieben – die am häufigsten verwendete ... Bundesrat da…

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Datenschutzbeauftragter Online | 5. Oktober 2010 — ... für Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Schmidl: Der Regierungsentwurf sieht vor, 13 neue Regelungen zum ... mehr Klarheit erreicht und ist der Regierungsentwurf somit zu begrüßen? Schmidl: Auch wenn ... und 32 BDSG, von den Autoren des Regierungsentwurfs möglicherweise nicht als brisant …

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beck-blog | 25. August 2010 — Der heute verabschiedete Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ schließt eine verdeckte Videoüberwachung im Beschäftigungsverhältnis aus. Die noch im Referentenentwurf vom 11. August 2010 vorgesehene Spezialregelung für die verdeckte Videoüberwachung …

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Kanzlei Menschen und Rechte | 29. November 2008 — ... dass nicht erst ab einer vollen Stunde Verspätung ein Teil des Fahrpreises erstattet wird, sondern schon ab 30 Minuten. Auch die Erstattungssätze zielen deutlich höher: Während die Bahn im Regierungsentwurf bei einer Stunde Verspötung 25 Prozent des Fahrpreises zurückzahlen soll, wollen di…

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Erbrechtsblog | 27. November 2008 — Den Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuerreform (16/7918, 16/8547) hat der Bundestag am Donnerstag in der vom Finanzausschuss beschlossenen Fassung (16/11075, 16/11085) in namentlicher Abstimmung angenommen. Unter anderem hob das Parlament die Freibeträge an. So können Ehepartner künftig bis …

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Erbrechtsblog | 27. November 2008 — Den Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuerreform (16/7918, 16/8547) hat der Bundestag am Donnerstag in der vom Finanzausschuss beschlossenen Fassung (16/11075, 16/11085) in namentlicher Abstimmung angenommen. Unter anderem hob das Parlament die Freibeträge an. So können Ehepartner künftig bis …

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Statt aller | 20. Oktober 2008 —Zwei Ergänzungen zu unserem Beitrag zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz: 1. Das Gesetz ist - mit kleinen Änderungen ggü. dem Regierungsentwurf (s. etwa § 3a und § 10a FMStFG) - nunmehr im BGBl. veröffentlicht worden. (Quelle des links: Prof. Dr. Noack) 2. Die Durchführungs-VO ist veröffentlicht wo…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Oktober 2008 — BMJ: 1. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb; UGP-RL / EU-Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ve…

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Immateriblog.de | 24. Januar 2007 —Wie das Institut für Urheberrecht meldet, hat das BMJ den lang erwarteten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Der Text steht beim BMJ zur Verfügung (PDF, 356 KB). Ich habe noch gar nicht rein geschaut und leider auch...…