Regelung

beck-blog | 19. Oktober 2011 — ... EG - Verf.) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die sich ... Recht eine allgemein für den gesamten öffentlichen Sektor geltende Regel einführt, wonach haushaltsrechtliche Gründe ein Grund für die ... nach der Zahl der betro…

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sozialrechtsexperte | 18. Oktober 2011 — ... SGB II daher hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen grundsätzlich an die Regelungen des SGB III gebunden. Ein Ermessen im Hinblick auf die Leistungshöhe ... -ger ist hinsichtlich der Höhe der zu erbringenden Leistung durch die Regelung in § 81 Abs. 2 SGB III gebunden (vgl. BSG, ...…

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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 18. Oktober 2011 — ... . Dies kann, muss aber nicht der Fall sein. Regelung im Arbeitsvertrag Befindet sich im Arbeitsvertrag eine Klausel, ... sich im Arbeitsvertrag (und auch in einschlägigen Tarifverträgen) keine Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnis beim Erreichen der ... fort. Altersgr…

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sozialrechtsexperte | 16. Oktober 2011 — ... ; derartige Arbeiten begründen nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung kein Arbeitsverhältnis. Das Vorliegen einer ... die Klägerin gerichteten Zuweisungsschreiben kann mangels abschließender Regelung kein Verwaltungsakt ge­sehen werden. ... den Umständen des konkreten Einzelfalls eine Reg…

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patentanwalt.cc | 14. Oktober 2011 — ... kann kein Patent auf die Erfindung erlangen. Die Nachteile dieser Regelung für den Erfinder werden dadurch gemildert, dass dem ... mit einschließt. Im Gegensatz zum alten Recht gilt diese Regelung nun weltweit, also ist auch eine Vorbenutzung außerhalb der ... er versehentlich publiziert ha…

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Schadenfixblog | 14. Oktober 2011 — ... Obliegenheiten berufen kann, wenn sich die Klausel – wie in Altverträgen üblich – an der alten gesetzlichen Regelung orientiert (Alles oder Nichts – Prinzip). Diese Regelung hat das neue VVG 2008 jedoch gerade nicht übernommen, sondern vielmehr durch ein für den Versicherungsnehmer günst…

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LEXEGESE | 13. Oktober 2011 — ... Einführung eines Einspeisetarifsystems im Bereich Windenergie beim Ministry of Water and Power ein. Das neuartige Tarifsystem wird aller Voraussicht nach zweigeteilt sein: Innerhalb dieser Regelung würde Pakistan ausländischen Projektentwicklern weniger zahlen als in Pakistan ansäs…

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sueddeutsche.de | 11. Oktober 2011 — Ein Marburger Chemieprofessor fordert vorm Bundesverfassungsgericht ein höheres Gehalt ein - er hält die seit einigen Jahren geltende Regelung mit einem Grundgehalt von unter 4000 Euro und Leistungszulagen von etwa 24 Euro nicht für angemessen. Ist das bloße Raffgier? …

www.scheidung-professionell.de | 10. Oktober 2011 — ... dass sich aus den (möglicherweise) selbst erworbenen Anwartschaften und den durch Versorgungsausgleich übertragenen Anwartschaften ein Monatsdurchschnitt von maximal zwei Entgeltpunkten bildete, entsprechend der Regelung, die für alle Versicherten galt, dass maximal Rentenanwartschaften in …

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Rechtslupe | 7. Oktober 2011 — ... Beteiligungsverfahren nicht unmittelbar anzuwenden. Der in ihrer Einengung für ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf das Verhältnis zwischen Bürger und Behörde zugeschnittenen Regelung in § 51 VwVfG entspricht auch kein allgemein übergreifender Rechtsgrundsatz, der zur Lückenf…

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sueddeutsche.de | 6. Oktober 2011 — Wer wegen Dopings verurteilt wurde, musste bislang einmal bei Olympischen Spielen aussetzen - diese Regelung wurde vom Sportgerichtshof Cas nun gekippt. Für Topathleten wie Justin Gatlin und Claudia Pechstein bedeutet dies die Chance auf Olympia. Für das IOC ist das Urteil ein Rückschla…

Rechtslupe | 6. Oktober 2011 — ... das Gaststättengewerbe aufzuheben. Mangels einer solchen Regelung in Niedersachsen zum derzeitigen Zeitpunkt ... die erforderliche Erlaubnis verfügt. Mit der Regelung des § 55 a Abs. 1 ... Abs. 2 GastG entgegengewirkt. Die fehlende Regelung des umgekehrten Falles – Entbehrlichkeit einer …

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beck-blog | 5. Oktober 2011 — ... erneut bejaht und dabei an seiner bisherigen Linie festgehalten: § 14 Abs. 2 TzBfG ermöglicht als einseitig zwingende gesetzliche Vorschrift die Vereinbarung einer für den Arbeitnehmer günstigeren Regelung. Eine solche Abbedingung kann sowohl ausdrücklich als auch konkludent erfolgen. …

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Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 4. Oktober 2011 — ... Änderung des Gesetzes über die Immobilienwirtschaft im Gesetzblatt veröffentlicht. Gesetzblatt: 2011 Nr. 187 Pos. 1110 Die Änderung tritt am 09.10.2011 in Kraft. Betrifft: Neue Regelung der Jahresgebühr für das ewige Nießbrauchrecht sowie Änderungen innerhalb des Kreises von Personen, welche d…

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Betriebsrat Blog | 4. Oktober 2011 — ... bezahlen (§ 2 Abs. 3 PflegeZG ). Dies kann anders geregelt werden, z.B. durch eine Regelung im Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag. Gibt es eine solche Regelung nicht, bleibt die kurzzeitige Arbeitsbefreiung unbezahlt. Unter Umständen kann sich ein Vergütungsans…

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