Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Dezember 2011 — Vorsitzender: Zeuge, wie heißen Sie?; …….. Zeuge: Nr. 45678, so oder ähnlich muss es bei der Zeugenvernehmung in einem Verfahren beim LG Berlin zugegangen sein, das im “Rocker…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. September 2011 — OLG München, Urteil vom 21.07.2011, Az. 6 U 4039/10 § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Das OLG München hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverban…
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Jus@Publicum | vor 23 Stunden — Es war einmal © Liz Collet clc! Die Trennung erfolgt zum Ende des Jahres. Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH)-Allianz und die Allianz Private Krankenversicherung werden ihre Kooperation Ende dieses Jahres beenden. Dies gaben beide Unternehmen dieser Tage in Hannover und München bekan…
iusmapsBLOG | vor 24 Stunden — ... Die Höhe der Vergütung ist, soweit in der Stiftungserklärung nicht anderes vorgesehen ist, auf Antrag eines Stiftungsorgans oder eines Organmitglieds vom Gericht zu bestimmen (§ 19 Abs 2 PSG). Da die Regelung in § 8 der Stiftungserklärung letztendlich nur die Norm des § 19 Abs 2 PSG wiederholt…
it-recht-deutschland | vor 2 Tagen — ... zu dem die BS-Moebel Ltd. schon gar nicht mehr unter diesem Namen handeln durfte, da eben dies per einstweilige Verfügung verboten und diese einstweilige Verfügung sogar als abschließende Regelung anerkannt worden war. Auch diese Abmahnwelle kann daher nur als rechtswidrig bezeichnet wer…
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — ... zu dem die BS-Moebel Ltd. schon gar nicht mehr unter diesem Namen handeln durfte, da eben dies per einstweilige Verfügung verboten und diese einstweilige Verfügung sogar als abschließende Regelung anerkannt worden war. Auch diese Abmahnwelle kann daher nur als rechtswidrig bezeichnet wer…
Bundesverwaltungsgericht | vor 6 Tagen —Dauerverwaltungsakt; Auskunftspflicht; Vorlagepflicht; Geschäftsunterlagen; Geschäfte; unerlaubt; Rechtsanwalt; Unternehmen; Beschränkung; Ausschluss; Vorrang; Verschwiegenheit; Verschwiegenheitspflicht; anwaltliche Tätigkeit; Regelung; spezifische; Ermessen; geeignet; erforderlich; verhältnismäßig.…
sueddeutsche.de | 1. Februar 2012 — Wer wegen Dopings verurteilt wurde, musste bislang einmal bei Olympischen Spielen aussetzen - diese Regelung wurde vom Sportgerichtshof Cas nun gekippt. Für Topathleten wie Justin Gatlin und Claudia Pechstein bedeutet dies die Chance auf Olympia. Für das IOC ist das Urteil ein Rückschla…
beck-blog | 31. Januar 2012 — ... Kündigungsschutz. Was aber, wenn sich der Arbeitgeber entschließt, den Arbeitsvertrag eines (missliebigen?) Betriebsratsmitgliedes einfach auslaufen zu lassen? Das Betriebsverfassungsgesetz kennt hier nur die allgemeine Regelung in § 78 S. 2, wonach Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer …
SPIEGEL ONLINE | 28. Januar 2012 —Das umstrittene französische Völkermordgesetz entzweit Paris und Ankara. Der türkische Europa-Minister Bagis hält die Regelung für eine Abkehr von den Grundwerten Europas. Im Interview spricht er über die Wut seiner Landsleute und schlägt eine unabhängige Historikerkommission vor.…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Januar 2012 — ... Abs. 3 GVG im Einzelfall die Wahrnehmung der Aufgaben eines Staatsanwalts unter dessen Aufsicht beim Landgericht übertragen werden kann, während eine entsprechende gesetzliche Regelung für Amtsanwälte fehlt. Das gesetzliche Verbot für Amtsanwälte, Verfahrensrechte der Staatsanwalts…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Januar 2012 — ... gemäß § 142 Abs. 3 GVG im Einzelfall die Wahrnehmung der Aufgaben eines Staatsanwalts unter dessen Aufsicht beim Landgericht übertragen werden kann, während eine entsprechende gesetzliche Regelung für Amtsanwälte fehlt. Das gesetzliche Verbot für Amtsanwälte, Verfahrensrechte der Staatsa…
De lege lata | 24. Januar 2012 — ... umstritten. Mindestpersonenzahl Das quantitative Element einer Versammlung ist die Anzahl der benötigten Personen. Für eine Mindestpersonenzahl von drei oder gar sieben Personen wird vor allem mit der Regelung über Vereine in § 73 bzw. § 56 BGB argumentiert. Zum einen ist aber der…
Handelsvertreter Blog | 24. Januar 2012 — ... -Firmen-Vertreter. Maßgeblich war ein Vertrag, wonach eine Tätigkeit für Dritte erlaubt war, wenn diese Tätigkeit 21 Tage vor Aufnahme dem Unternehmen angezeigt worden wäre. Wegen dieser Regelung, so das Landgericht Wallshut-Tiengen, bestände keine Zustimmung zur Verpflichtung des Unterne…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 18. Januar 2012 — ... dürfen sich dann dagegen auf mehr Rechte bei Online-Einkäufen freuen. Polen hat jetzt bis zum 13.12.2013 Zeit, die Richtlinie in das polnische Recht zu implementieren, angewendet wird die neue Regelung spätestens ab dem 13.06.2014. Beseitigt werden dann u.a. versteckte Kosten und Gebühren, die…
rechtbrechung | 18. Januar 2012 — ... Kosten durch die Räumungsklage drohen, die das Jobcenter nicht übernimmt? LSG NRW: "Es bestehen schon durchgreifende Bedenken an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im Sinne einer Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Regelung. So hat die Vermieterin zwar bereits im Mai 2011 die fristlo…
Rechtslupe | 13. Januar 2012 — ... 1 Satz 2 InvZulG 1999 eingefügte Regelung, wonach Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten ... schutzwürdigen Vertrauensgrundlage, die in der Regel erst mit dem Zeitpunkt des ... Herstellungsarbeiten an Gebäuden keine eigenständigen Regelungen. Da aber der Investitions…
Andere Ansicht | 15. Juli 2010 — Auch im Saarland müssen die ARGEN die Kosten der privaten Krankenversicherung im Basistarif in voller Höhe übernehmen. Das hat das LSG Saarland e…
Rechtslupe | 16. September 2009 — Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen nach einem aktuellen Urteil d…
Rechtslupe | 19. Juli 2010 — Durch Gesetz vom 21. November 2007 gliederte das Land Nordrhein-Westfalen die Versorgungsverwaltung in die allgemeine Verwaltung ein und löste di…
beck-blog | 11. Juli 2009 — wer unschuldig in Haft saß, also auf Grund eines Fehlurteils oder aufgrund irrtümlichen Tatverdachts dem Rechtsstaat Freiheit und Lebenszeit opfe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. April 2010 — OLG Köln, Beschluss v. 09.02.2009, Az. 6 W 4/09 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass es nach der Rechtsprechung des BGH zwa…
IT- und Internet-Recht | 19. Januar 2010 — ELENA (für "Elektronischer Entgeltnachweis") ist das größte Datenerfassungsprojekt in der deutschen Geschichte (Stoffels, http://blog.beck.de v. 02…
scheidungsblog.com | 31. Mai 2007 — In seinem Urteil vom 28. März 2007 hatte der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ( XII ZR 163/04 ) insbe…
Schlosser Aktuell | 14. Juli 2009 — Darf ein Vermieter von Wohnraum dem Mieter kündigen, wenn der Mieter in der Wohnung ein Gewerbe ausübt? Über diese Frage hatte nun der Bundesgeri…
IP|Notiz | 28. Mai 2008 — Der Bundesrat hat das o.g. Gesetz nun durchgewunken. Ein Inkrafttreten des Gesetzes, das unter anderem die neue 100 Euro - Abmahnung vorsieht…
Kleinblog | David Klein | 26. Mai 2009 — Eine Diskussion bei …jurabilis! aufgreifend soll einmal das Myterium des songenannten Klammerzusatzes entschlüsselt werden. Der Klammerzusatz hin…
