KG Berlin: Streitwert für die Unterlassung illegalen Filesharings eines vollständigen Musikalbums beträgt “lediglich”
10.000,00 EUR
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. August 2011 — KG Berlin,
Beschluss vom 02.09.2010, Az. 24 W 72/10 § 3 ZPO Das KG Berlin hat im Rahmen einer Streitwertbeschwerde darauf hingewiesen, dass
der Berliner Gerichtssenat “in zahlreichen Verfahrenswertbeschwerdeverfahren, die Unterlassungsansprüche bei Filesharing bezogen
auf ein komplettes A…
BPatG: Der Regelstreitwert bei Markenwiderspruch beträgt 20.000,00 EUR
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. November 2010 — ... der
aktuellen Praxis der Marken-Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts, die in Widerspruchsverfahren von einem Regelstreitwert in
Höhe von 20.000,00 EUR ausgehen (vgl. dazu auch ... des Bundespatentgerichts dieser Spruchpraxis gefolgt sind). Gründe für ein
Abweichen von diesem Regelstr…
BPatG: Streitwert für Widerspruch nach Markenanmeldung beträgt regelmäßig 10.000 EUR
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. August 2009 — ...
07.08.2006, Az. 25 W (pat) 73/04 § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, § 61 Abs. 1 RVG Das BPatG hat darauf hingewiesen, dass nach einer
Grundsatzentscheidung des BGH die Regelstreitwerte in Markensachen zu erhöhen seien. Im Gegensatz zum BGH begrenzte man die
Erhöhung jedoch auf einen Regelwert von 2…
BPatG: Streitwert für Widerspruch nach Markenanmeldung beträgt regelmäßig 10.000 EUR
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. August 2009 — ... .2006,
Az. 25 W (pat) 73/04 § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, § 61 Abs. 1 RVG Das BPatG hat darauf hingewiesen, dass nach einer
Grundsatzentscheidung des BGH die Regelstreitwerte in Markensachen zu erhöhen seien. Im Gegensatz zum BGH begrenzte man die
Erhöhung in allgemeinen Widerspruchsangelegenhe…
LG Hamburg: Bei einem bundesweit begangenen Verstoß gegen das UWG besteht Regelstreitwert von 25.000 EUR
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juni 2009 — LG Hamburg,
Beschluss vom 09.04.2009, Az. 312 O 128/09 § 68 GKG Das LG Hamburg hat entschieden, dass in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten
um bundesweit begangene Wettbewerbsverstöße ein Streitwert von 25.000,00 EUR angemessen sei, sofern es sich um Verstöße eines
mitteleren Schweregrads…
