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Rechtsanwalt Salewski | 26. April 2012 — Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfass…
Rechtslupe | 25. April 2012 — ... Gesetzgeber habe bei der Festlegung des Regelsatzes jedoch seinen Gestaltungsspielraum verletzt. Die ... seien die Vorschriften zur Höhe des Regelsatzes (§§ 19, 20, 28 SGB II) ... die Frage der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Regelsatzes dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung …
Arbeitsrecht Chemnitz | 25. April 2012 —Als erstes Gericht behauptet dies das die 55. Kammer des SG Berlin und legte deshalb dem Bundesverfassungsgericht diese Frage vor. Dies geht aus der Pressemeldung des SG Berlin vom 25.04.2012 vor. Betroffene Leistungsbezieher könnten nun überlegen, gegen Bescheide vorsorglich Widerspruch einzulegen …
Szary Blog | 25. April 2012 — Das Berliner Sozialgericht hält auch die 2011 eingeführten Regelsätze für verfassungswidrig, wie der Tagesspiegel berichtet. Es wird die Frage der Höhe der Regelsätze (und deren Ermittlung) daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Wie das Verfassungsgericht entscheidet bleibt …
Arbeitsrecht Chemnitz | 18. Oktober 2011 —Ab 2012 erhöht sich die Regelleistung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II. Eine Übersicht findet sich auf http://sozialrecht-chemnitz.blogspot.com/ Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenstrasse 42 09112 Chemnitz Tel: 0371-355900 Fax: 0371-3559020 M…
Anwalt bloggt | 17. Oktober 2011 — Die Regelbedarfssätze, nach denen das Arbeitslosengeld II sowie die Grundsicheurng nach dem SGB XII berechnet werden, werden zum 1. Januar 2012 angepaßt. Der Bundesrat hat nunmehr folgende Sätze beschlossen: Regelbedarfsstufe 1 (Alleinlebend) 374,00 € (+10,00 €) Regelbedarfsstufe 2 (Bedar…
Roßkopf & Langhans | 5. September 2011 — schreibt Prof. Dr. Johannes Münder im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung für den Deutschen Gewerkschaftsbund (im Zusammenspiel mit empirischen Erwägungen von Irene Becker). Die Zusammenfassung von Münder gibt es bereits online abrufbar. Münder, Herausgeber des von mir geschätzen Nomos-Kommenta…
Betriebsrat Blog | 21. Februar 2011 — ... wir uns diesmal nur auf eine kurze Übersicht der in der vergangenen Nacht erzielten Einigung: Der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II steigt rückwirkend zum 01.01.2010 um fünf Euro und zum 01.01.2011 um weitere drei Euro. Die Regelsätze für Kinder bleiben unverändert, geringfügige Verb…
SPIEGEL ONLINE | 21. Februar 2011 —Der Hartz-IV-Streit ist beigelegt. Der Regelsatz für Langzeitarbeitslose wird in zwei Stufen erhöht, Kinder bekommen mehr Geld für Bildung, die Kommunen für Rentner und Leiharbeiter einen Mindestlohn. Doch die eigentliche Frage bleibt ungelöst: Ist der Kompromiss überhaupt verfassungskonform?…
Betriebsrat Blog | 7. Februar 2011 — ... mehr an. Das stimmt schon. Aber: Man hat irgendwie nicht den Eindruck, dass sich irgendjemand bemüßigt fühlt, mal eine Schippe drauf zu legen. Es ist kaum zu fassen: Die einen wollen den Regelsatz um 5 Euro erhöhren, die anderen um 11. Wo doch beides ein absoluter Witz ist! Die einen wol…
FOCUS Online | 7. Februar 2011 —Neuneinhalb Stunden dauerten die Verhandlungen und führten doch zu keinem Ergebnis: Eine Einigung über die Höhe des Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger steht weiter aus. Damit wird eine Abstimmung des Bundesrats über das Paket am Freitag fraglich. …
Betriebsrat Blog | 25. Januar 2011 — ... die da gerade in verschiedenen Paketen miteinander verschnürt werden sollen: Regelsätze, Bildungsleistungen für Kinder, Mindestlohn, Leiharbeit. Wie kann das ... kommen. Aber was ist mit dem zentralen Thema, dem Regelsatz? Hier bewegt sich offenbar wenig bis nichts. Weder ... , noch an de…
Betriebsrat Blog | 20. Januar 2011 — ... dem Treffen legte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dann nach: Eine nochmalige Berechnung der Regelsätze, wie von der Opposition gefordert, lehne sie ab. Eine Erhöhung würde diese ... stoisch, wahrscheinlich aber taktierend, auf die “fehlenden Haushaltsmittel”, die einer Er…
Schadenfixblog | 18. November 2010 — ... -Verordnung heißt es: Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verursacht, für den ein Regelsatz von mehr als 35 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln,… Der Bundesrat begründete diese Änderung mit der Erhöhung der Verkehrssicherhei…
FOCUS Online | 25. September 2010 —Es gibt neue Angaben aus Koalitionskreisen, nach denen die Bundesregierung den Satz des Arbeitslosengelds II um etwa 10 Euro erhöhen will. Das Arbeitsministerium nannte die Zahl reine Spekulation.…
anwalt-kiel.com | 15. August 2008 — Das Hessische LSG lässt erstmals seit Einführung von Hartz IV durch Sachverständigengutachten die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Geklagt ha…
Roßkopf & Langhans | 9. Februar 2010 — Die Server des Bundesverfassungsgerichts sind (erwartungsgemäß) überlastet, aber Spiegel Online berichtet zusammenfassend wie folgt: Hartz IV i…
Anwalt bloggt | 3. Februar 2010 — Nach § 20 SGB II in Verbindung mit der aktuellen Regelsatzverordnung, beträgt der Regelsatz, nach dem der Bedarf eines Lesitungsempfängers zu bem…
familienrecht-muenchen.info | 9. Februar 2010 — Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und K…
anwalt-kiel.com | 30. Oktober 2008 —Das Hessische Landessozialgericht - L 6 AS 336/07 - hatte zuvor vier Gutachten eingeholt. Nach deren Auswertung hielten die Richter zumindest die Rege…
Anwalt bloggt | 9. April 2008 — Wie der Sozialticker hier mitteilt, soll nach Auskunft des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 1. Juli 2008 der Eckregelsatz, nach dem …