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Jus@Publicum | 28. September 2010 — ... der Grundsicherungsträger die der Beschwerdeführerin zustehende Regelleistung jeweils mit der Begründung, die ... in Höhe des in der Regelleistung enthaltenen Lebensmittelanteils (35% des Betrages ... die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Kürzung der Regelleistung fehle es an einer …
Wir können auch anders... | 17. Juni 2010 — ... hat, weil sie ihre intimen Mitteilungen an ihre Mitbewohner bei “wer-kennt-wen.de” gelöscht hat. Die Stasi hätte das Löschen verbieten können oder rechtzeitig Beweise gesichert. Außerdem habe die Antragstellerin so wenig Geld vom Konto abgehoben, dass sie davon nicht leben kann. Es waren…
anwalt-kiel.com | 8. April 2010 — ... folgt begründet (bearbeitet und gekürzt): Die Regelleistung ist als Pauschale ausgestaltet, so ... der Kosten für Haushaltsenergie in der Regelleistung entspricht, abgesetzt werden. Vielmehr gehören ... als Komponenten der Berechnung der Regelleistung in diese eingeflossen und grunds…
WOLF | RECHTSANWALT | 25. März 2010 — ... Aufwand ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung abzudecken. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Festsetzung der Regelleistung für Kinder als verfassungswidrig angesehen und den Gesetzgeber ... Bis zu diesem Zeitpunkt sind die für Kinder geltenden Reg…
Jus@Publicum | 23. März 2010 — ... der allgemeine Bedarf auch von Kindern aus deren Regelleistung zu bestreiten sei; zum allgemeinen Bedarf gehöre ... Gesetzgeber im Rahmen der Bemessung der Regelleistung berücksichtigten Umstand dar, der die Gewährung ... Bekleidung nach einem Wachstumsschritt sei von der Regelleistun…
WOLF | RECHTSANWALT | 18. Februar 2010 — ... werden, vorrangig sind schulische Angebote wie Förderkurse zu nutzen. Aus der Regelleistung sollen weiterhin folgende Posten zu bestreiten sein: Praxisgebühr Bekleidung für ... “Erste Hilfe” für Hartz-IV-Empfänger nach Verfassungsgerichtsurteil (1) Bundesverfassungsgericht: …
Rechtslupe | 9. Februar 2010 — ... auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums Regelleistungen sind nicht evident unzureichend Geeignetes ... für Alleinstehende Fehlerhafte Berechnung der Regelleistung für Alleinstehende Folgefehler bei der ... . Folgefehler bei der Berechnu…
anwalt-kiel.com | 9. Februar 2010 — ... Referenzgruppe für die Ermittlung der Regelleistung für einen Alleinstehenden ist verfassungsrechtlich ... Mängel bei der Ermittlung der Regelleistung für Alleinstehende hier fortsetzen, denn ... atypischer Bedarfslagen. Die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag ist grundsätzl…
Anwalt bloggt | 9. Februar 2010 — ... wurde unter anderem folgendes ausgeführt: Die Regelleistung von 345 Euro ist nicht ... die Mängel bei der Ermittlung der Regelleistung für Alleinstehende hier fortsetzen, denn ... vorgenommener Abschlag von 40 % gegenüber der Regelleistung für einen Alleinstehenden beruht auf .…
anwalt-kiel.com | 27. November 2009 — ... der Regelsätze für Hartz IV Empfänger entscheiden. Das Hessische Landessozialgericht und das Bundessozialgericht hatten sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, da Sie der Auffassung sind, dass die Regelleistungen nicht richtig – oder nicht richtig zustande gekommen sind. Wer sich die …
anwalt-kiel.com | 23. November 2009 — ... einen ARGE in rechtlich unzulässiger Weise die Regelleistung (Verpflegungsanteil) gekürzt hat so kann – und ... einem Wert von 35 v. H. der Regelleistung zu berücksichtigen. Dies wurde damit begründet, ... des Gesetzes). Der belastende Verwaltungsakt – Kürzung der Regelleistung durch erspar…
anwalt-kiel.com | 14. Juni 2009 —Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 B 134/07 AS ER - hat (schon Ende 2007) entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II einen Anspruch auf medizinische Mehrbedarfe haben können. Es wurde ein Darlehn gewährt. die Tilgung wurde bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ausgeset…
anwalt-kiel.com | 27. Januar 2009 —Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig. Der Senat gründet die Annahme von Verfassungsw…
anwalt-kiel.com | 23. November 2009 — Das Sozialgericht Freiburg – S 9 AS 6261/08 – hat (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass eine Verwaltungsanweisung der ARGEn keine Rechtsvo…
anwalt-kiel.com | 27. November 2009 — Das Bundesverfassungsgericht wird – wie in den Medien berichtet – über die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze für Hartz IV Empfänger entscheiden…
WOLF | RECHTSANWALT | 18. Februar 2010 — Eine Woche nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung über die Grundsicherung Arbeitsloser hat das Bundesarbeitsministerium nun einen Härtefa…
anwalt-kiel.com | 9. Februar 2010 — Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder be…