Reform

Internetrecht München | 16. Mai 2012 —Lesenswert: Fünf Punkte für einen besseren Datenschutz im Netz – Telemedicus von Adrian Schneider.…

Jus@Publicum | 11. Mai 2012 — ... am 9.5.2012 beschlossenem Gesetzentwurf zur Reform des Seehandelsrechts werden auch die Rechte ... internationalen Übereinkommen. Es ist beabsichtigt, die Reform noch in diesem Jahr abzuschließen. Zum ... und werden daher gestrichen. Für die Reform wird das Fünfte Buch des Handelsgeset…

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beck-blog | 16. April 2012 — Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 13.04.2012 ist eine Änderung des Jugendschutzgesetzes vorgesehen. Hiernach sollen Anbieter "in Zukunft ihre Online-Filme und Online-Spiele nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes kennzeichne…

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rechtsanwalt.com | 27. März 2012 — Wie vor Kurzem bereits berichtet, plant Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Jahr 2013 eine Reformierung des Flensburger Punktesystems. So soll neben dem Führerschein-Entzug bei bereits acht Punkten auch ein neuer “Punkte-Tacho” für Verkehrsrowdys eingeführt werden. Dieser in Ampelfarben gesta…

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Infodocc | 12. März 2012 — ... anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen müsste. Das Geschwür der Filesharingabmahner lässt sich jedenfalls ambulant durch die Rechtsprechung entfernen. Hierzu bedarf es keiner gänzlichen Reform des Urheberrechts, allenfalls eines Updates der zum Teil verstaubten Richterstühle. Konstruierte …

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Internet-Law | 4. März 2012 — ... die Inhaberschaft an einem Geisteswerk in gleicher Weise wie eine Sache einer einzelnen Person ausschließlich und absolut zuordnen kann. Bevor wir über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer Reform des Urheberrechts sprechen, ist es vielleicht notwendig, noch einen Schritt zurückzuge…

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Mit Fug und Recht | 2. März 2012 — Die kühnen Pläne des Bundesverkehrsministers Ramsauer zur Reformierung des Punktesystems zeigen auch Wirkung in der Praxis. Anscheinend stellen viele unserer Mandanten sich die gleiche Frage wie wir, macht es Sinn noch schnell Punkte abzubauen? So sehen wir viele Gesichter alter “Verkehrssünd…

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Internetrecht München | 1. März 2012 —In einem Gastbeitrag auf Spiegel online plädiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für das Post Privacy Modell. Informationelle Selbstbestimmung: Das “Recht auf Vergessen” und die Netzfreiheit – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt. …

Mit Fug und Recht | 29. Februar 2012 — Wie gestern berichtet, plant das Bundesverkehrsministerium eine grundlegende Reform des Punktsystems. Damit verbunden ist die Abschaffung der Möglichkeit, Punkte durch freiwillige Teilnahme an einem entsprechenden Aufbauseminar abzubauen. Die Neuregelung wird wohl nicht vor 2013 in Kraft tre…

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beck-blog | 28. Februar 2012 — Heute gab es also die Vorstellung der geplanten VZR-Reform. Hier eine Übersicht aus dem Verkehrsministerium. Niedlich jedenfalls schon einmal der Punkte-Tacho. Ob aber unbedingt so viel durch die Neuerungen erleichtert werden wird, erscheint mir fraglich. Vor allem der Wegfall des Punkteabbau…

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Mit Fug und Recht | 28. Februar 2012 — ... Bundesministerium für Verkehr hat durch Bundesverkehrsminister Ramsauer in Berlin die Eckpunkte für die Reform des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters, das neue “Fahreignungsregister”, vorgestellt. Die ... vereinfacht bzw. abgeschafft werden. Einfacher, gerechter, transparen…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Februar 2012 — Der Bundesverkehrsminister hat heute die “Eckpunkte” der geplanten Reform des Punktesystems vorgestellt. Ob es nun eine “Revolution” ist, wie heute Morgen in der örtlichen Presse hier tituliert war, mag dahingestellt bleiben. Aber es sind doch erhebliche Änderungen, die da auf uns zukommen. I…

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LawBike.de | 11. Februar 2012 — ... ) sagte „Welt Online“ am 09.02.2012: „Der Nutzen der Reform ist unklar, Herr Ramsauer betreibt hier reine Symbolpolitik. Am ... auf den Kopf gestellt wird“. Der ADAC hingegen sieht die geplante Reform eher positiv: “Revolution in Flensburg! Die seit Jahren geplante ... nicht erhöht“, …

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Februar 2012 — ... geben soll, jedenfalls hat das der Bundesverkehrsminister geplant. Gemunkelt worden ist von dieser “Reform” ja schon länger. Aber jetzt gibt es erste Einzelheiten, über die berichtet wird ( ... .“ Bezüglich des Fahrverbots schon bei acht Punkten müsse darauf geachtet werden, dass die Ref…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Februar 2012 — ... geben soll, jedenfalls hat das der Bundesverkehrsminister geplant. Gemunkelt worden ist von dieser “Reform” ja schon länger. Aber jetzt gibt es erste Einzelheiten, über die berichtet wird ... Bezüglich des Fahrverbots schon bei acht Punkten müsse darauf geachtet werden, dass die Reform abe…

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