RECHTaktuell | 21. Juni 2011 — Auf der Seite der Legal Tribune ist mein Artikel zu diesem Thema veröffentlicht worden. Er beschreibt die geplanten Änderungen des Mietrechtsreformgesetzes. Über den ersten Te…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. November 2011 — Seit heute Morgen bin ich im Besitz des Referentenentwurfs des BMJ zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG. Die im Gebührenrecht geplanten Änderungen pp. werden…
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Conle§i | 14. April 2012 — Vom Bundesministerium für Justiz – BMJ – gibt es einen Referentenentwurf, mit dessen Hilfe u.a. einige Mißstände im Bereich Abmahnungen, Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht abgestellt ... und so die Kosten “gesenkt” werden sollen. Im folgenden werden nur die Passagen des Referentenentw…
Praxis Freiberufler-Beratung | 14. März 2012 —Das BMF hat am 5.3.12 einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) vorgelegt. Darin ist auch eine vollständige Novellierung des § 4 Nr. 21 UStG für den kompletten Bildungsbereich, also Unterricht und Seminare durch Schulen und selbständige Dozenten vorgesehen. Unter anderem s…
CMS Hasche Sigle | 14. Februar 2012 — ... hatte das Bundesinnenministerium Eckpunkte für eine Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes vorgestellt, der über die derzeit geltende Generalklausel in § 32 BDSG hinausgeht. Ende Mai 2010 lag der Referentenentwurf für die neuen §§ 32 – 32 l BDSG vor. Es folgte eine durchweg kritische Au…
CMS Hasche Sigle | 22. November 2011 — ... veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Referentenentwurf der 8. GWB-Novelle. Der Entwurf setzt ... eine Verstärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung. Die Begründung des Referentenentwurfs formuliert allerdings zurückhaltender, dass die Position der …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. November 2011 — Seit heute Morgen bin ich im Besitz des Referentenentwurfs des BMJ zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG. Die im Gebührenrecht geplanten Änderungen pp. werden jetzt ... Ich will jetzt hier nicht mit vielen Zahlen langweilen, zumal es ja auch erst mal nur eine Referentenentwu…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. November 2011 — Seit heute Morgen bin ich im Besitz des Referentenentwurfs des BMJ zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG. Die im Gebührenrecht geplanten Änderungen pp. werden jetzt ... Ich will jetzt hier nicht mit vielen Zahlen langweilen, zumal es ja auch erst mal nur eine Referentenentwu…
RECHTaktuell | 21. Juni 2011 — Auf der Seite der Legal Tribune ist mein Artikel zu diesem Thema veröffentlicht worden. Er beschreibt die geplanten Änderungen des Mietrechtsreformgesetzes. Über den ersten Teil hatte bereits der Kollege Schüller berichtet. Der Deutsche Mieterbund hat den Entwurf erwartungsgemäß stark kritisi…
kanzlei gerigk | 16. Februar 2011 — Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (Bearbeitungsstand: 25.01.2011) findet sich als PDF hier, die Stellungnahme des Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschland (VID) vom 03.02.2011 ist hier hinterlegt. (In der vorbezeichneten Stellung…
CMS Hasche Sigle | 26. Januar 2011 — ... Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückweisen kann. Der neue Referentenentwurf des BMJ macht in der beabsichtigten Neufassung ... 4. eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist.” Der Referentenentwurf weist darauf hin, dass ein solcher Zurückweisungsbeschluss ... interpretiere…
Der Bearbeiter | 10. Dezember 2010 — Der Gesetzgeber plant, der Abofallenproblematik im Internet Herr zu werden und beabsichtigt, eine sogenannte "Buttonlösung" einzuführen. Darunter ist eine Informationspflicht zu verstehen, die bei allen Geschäften, die allein im Internet geschlossen werden, greift. Unternehmer sollen verpflic…
Mediation | 21. September 2010 — 11 Gesetze, insbesondere Gerichtsordnungen, sollen nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz geändert werden. ... anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Zunächst stellt der Referentenentwurf das Problem, das Ziel und die Lösung ... Mediation Auf d…
Datenschutzbeauftragter Online | 24. August 2010 — Gestattet der Arbeitgeber seinen Beschäftigten die betriebliche E-Mail Adresse auch zu privaten Zwecken zu nutzen ist fraglich, ob er sich dem Anwendungsbereich des Fernmeldegeheimnisses unterwirft und wie weit dieser reicht. In der Praxis stellen sich in der Folge erhebliche Probleme für den…
beck-blog | 6. Juli 2010 — Der Referentenentwurf aus dem Hause von Innenmininster Thomas de Maiziere zum Arbeitnehmerdatenschutz hat in den letzten Wochen vielfältige Kritik erfahren ... das Hauptanliegen für die Aktivitäten des Gesetzgebers. Auch der Datenschutzbeauftrage Schaar ist unzufrieden: „Der Referentenentwurf…
Datenschutzbeauftragter Online | 9. Juni 2010 — ... Entwurf auf den Webseiten des IITR herunterladen. Der Datenschutz-Berater hat nun den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vom 28.5.2010 veröffentlicht. Laden Sie hier den Referentenentwurf vom 28.5.2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes („Ar…
beck-blog | 4. Juni 2010 — ... gelte künftig als Erhebung von Gesundheitsdaten, die, weil diese Information nicht "unverzichtbar" sei, eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Andere Agenturen berichten hingegen, nach dem Referentenentwurf dürften Unternehmen ihre Bewerber im Internet mithilfe sozialer Netzwerke wie Facebook d…
