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Arbeitsrecht Chemnitz | 20. Februar 2012 —In vielen Arbeitsverträgen finden sich bezüglich der Vergütung Regelungen, wonach ein Grundgehalt (Fixum) bezahlt werden soll und hinzu noch ein variabel berechneter Entgeltanteil kommen soll. Was passiert nun, wenn aufgrund Organisationsänderungen durch den Arbeitgeber der variable Vergütungsanteil…
beck-blog | 27. Januar 2012 — ... Frage, ob bereits die Beantragung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich ausreicht, um die Reduzierung der Einigungsgebühr auf 1,0 herbeizuführen, hat sich das LAG Schleswig-Holstein im ... aber nicht eindeutig entschieden, sondern sich auf den Standpunkt gestellt, dass eine solche…
Rheinrecht | 11. Juli 2011 — Der XII. Senat des Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern ein titulierter nachehelicher Unterhaltsanspruch herabgesetzt oder befristet werden kann (Urteil vom 29. Juni 2011 – XII ZR 157/09). In dem zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalt hatten die Eheleut…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juni 2011 — LG Köln, Urteil vom 21.04.2011, Az. 31 O 594/10§§ 8, 3, 5, 5a UWG Das LG Köln hat auf eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs entschieden, dass eine Werbung für preisreduzierte Bücher ohne Hinweis darauf, dass es sich um Vorauflagen handelt, irreführend und damit wettb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Mai 2010 — BPatG, Beschluss vom 27.04.2010, Az. 33 W (pat) 26/10 §§ 32 Abs. 1; 2 Nr. 3; 39 Abs. 1; 48 Abs. 1 MarkenG Das BPatG hat darauf hingewiesen, dass es einem im Markenrecht geltenden Grundsatz entspricht, dass das angemeldete bzw. eingetragene Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nach Vergabe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Juni 2009 — LG Berlin, Urteil vom 19.03.2009, Az. 27 O 1234/08§ 3 ZPO Das LG Berlin hat in diesem aktuellen Urteil kurz und knapp darauf hingewiesen, dass nicht nur das Landgericht, sondern auch das Kammergericht bei rechtswidrigen Online-Veröffentlichungen nur “etwa ein Drittel des Werts einer im Übrige…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2009 — LG Passau, Urteil vom 03.11.2008, Az. 1 HK O 9/08 §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG Die Erscheinung eines mit Räumungsverkaufs-Preisen werbenden Teppichhändlers ist Alltag geworden. Mitunter ist dem durchschnittlichen Passanten nicht einmal bekannt, dass das Ladengeschäft, welches in zuvor genannter…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Dezember 2008 — BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 168/05 §§ 242, 339 Abs. 1 Satz 2, § 343 BGB; 348 HGB Der BGH hat entschieden, dass eine Gesamtvertragsstrafe in Höhe mehrerer Millionen Euros nach dem Grundsatz von Treu und Glauben herabzusetzen ist, wenn die Strafe in einem groben Missverhältnis zur …
Anwalt bloggt | 7. Dezember 2007 — Mit Beschluss vom 14.11.2007 in dem Verfahren 2-7 O 58/07 hat auch das OLG Frankfurt über die Reduzierung der Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV RVG bei vorangegangener aussergerichtlicher Tätigkeit des Rechtsanwaltes entscheiden und u.a. folgendes ausgeführt: Die Parteien haben vor dem Landger…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2009 — LG Passau, Urteil vom 03.11.2008, Az. 1 HK O 9/08 §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG Die Erscheinung eines mit Räumungsverkaufs-Preisen werbenden Teppich…