http://www.jurablogs.com/thema/rechtswidrig Wed, 08 Feb 2012 11:30:42 +0100 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss rechtsanwalt.com http://www.jurablogs.com/de/go/abloesesummen-fussballspieler-sofort-steuerlich-absetzbar?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/abloesesummen-fussballspieler-sofort-steuerlich-absetzbar rechtsanwalt.com - Keine Seltenheit in der Fußball-Bundesliga ist das “Einkaufen” neuer Spieler für den eigenen Verein. Oftmals werden für den Spielerwechsel Ablösezahlungen an andere Vereine entrichtet. Diese Ablösesummen können jedoch nicht sofort als Betriebsausgaben steuerwirksam abgesetzt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof beschlossen und somit das bereits im Jahre 1992 gefällte Urteil bestätigt. Die… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 11:30:42 +0100 Advisign - Webdesign trifft Recht http://www.jurablogs.com/de/go/pressewoche-spreerecht-de-teil-2-4-unterlassungsanspruch-presserecht?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/pressewoche-spreerecht-de-teil-2-4-unterlassungsanspruch-presserecht Advisign - Webdesign trifft Recht - Der Unterlassungsanspruch im Presserecht ist Thema des heutigen Beitrags im Rahmen der Pressewoche auf spreerecht.de. Als Rechtsmittel ist der Unterlassungsanspruch für Personen und Unternehmen im Presserecht einer der wichtigsten Ansprüche. Dieser Beitrag zeigt, wann ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden kann, und dass dieser Anspruch im Einzelfall auch dazu genutzt wird, … mehr

]]> Wed, 25 Jan 2012 09:26:13 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-koeln-rechtsanwalt-moechte-bitte-winkeladvokat-bezeichnet-verletzung-allgemeinen?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-koeln-rechtsanwalt-moechte-bitte-winkeladvokat-bezeichnet-verletzung-allgemeinen Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Köln, Urteil vom 15.11.2011, Az. 5 O 344/10 § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 1004 BGB, § 185 StGB Das LG Köln hat entschieden, dass die Titulierung eines Rechtsanwalts als “Winkeladvokat” und dessen Kanzlei als “Winkeladvokatur” (zumal durch einen Standeskollegen) eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Der Begriff “Winkeladvokat” bezeichne historisch eine Per… mehr

]]> Wed, 18 Jan 2012 10:08:56 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/ag-leipzig-bereits-blosse-betrachten-illegalen-streamingangeboten-illegales-filesharing?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ag-leipzig-bereits-blosse-betrachten-illegalen-streamingangeboten-illegales-filesharing Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Richter am Amtsgericht, Mathias Winderlich hat in den laufenden Strafverfahren gegen Betreiber der illegalen Streaming-Plattform kino.to bekundet, dass beim Nutzen von Streaming-Plattformen eine Verbreitung und Vervielfältigung stattfinde. Damit ist auch das bloße Betrachten von gestreamten Inhalten, z.B. Kinofilmen, rechtswidrig. Dies berichtet Golem (hier). Die Rechtsansicht des Richters … mehr

]]> Fri, 23 Dec 2011 12:56:23 +0100 Lampmann, Behn & Rosenbaum http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnservice-anticopy-rechtswidrig?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnservice-anticopy-rechtswidrig Lampmann, Behn & Rosenbaum - Axel Gronen wirbt auf seiner Internetseite www.wortfilter.de aktuell für einen Service mit dem Namen „anticopy“, der Onlinehändlern beim Aufspüren von rechtswidrig übernommenen Produktfotos und Texten behilflich sein soll. anticopy integriert einen kleinen HTML-Schnipsel in die Produktbeschreibungen, die geschützt bzw. überwacht werden sollen. Kopiert dann jemand die Artikelbeschreibung m… mehr

]]> Mon, 14 Nov 2011 06:35:35 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-koeln-forumsbetreiber-haftet-bernahme-rechtswidrigen-presseartikels?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-koeln-forumsbetreiber-haftet-bernahme-rechtswidrigen-presseartikels Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Köln, Urteil vom 11.05.2011, Az. 28 O 72/11§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass der private Betreiber eines großen Meinungsforums für die Übernahme eines rechtswidrigen Artikels aus einer Onlinezeitung haftet. Eine einstweilige Verfügung, die die Verbreitung des Artikels untersagt, sei zu Recht ergangen. Insbesondere könne sich der Betreiber de… mehr

]]> Wed, 26 Oct 2011 10:06:51 +0200 Andere Ansicht http://www.jurablogs.com/de/go/behoerdenalltag?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/behoerdenalltag Andere Ansicht - Behörde erlässt Rückforderungsbescheid über 338,00 EUR. Bescheid ist rechtswidrig, Mandantin legt Widerspruch ein. Behörde schreibt ihr, Widerspruch hat keine Aussicht auf Erfolg, da Bescheid rechtmäßig. Mandantin geht zum Anwalt. Anwalt begründet den Widerspruch. Behörde hebt Rückforderungsbescheid auf, da rechtswidrig. Und erstattet die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe vo… mehr

]]> Thu, 06 Oct 2011 16:14:52 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/eugh-google-adwords-werbung-internet-anhand-schluesselwoertern-keyword-advertising?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/eugh-google-adwords-werbung-internet-anhand-schluesselwoertern-keyword-advertising Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - EuGH, Urteil vom 22.09.2011, Az. C‑323/09 Art. 5 Abs. 2 der EU-RL 89/104, Art. 9 Abs. 1 Buchst. c EU-VO Nr. 40/94 Der EuGH hat erneut zur Rechtmäßigkeit des sog. Google AdWords-Werbung unter Verwendung von fremden Marken als Keywords entschieden. Die bisherige Entscheidungsgrundlage bleibt bestehen; sie wird allerdings für - aus unserer Sicht - extreme Missbrauchsfälle modifiziert. Demn… mehr

]]> Wed, 28 Sep 2011 10:22:57 +0200 Anja Neubauer http://www.jurablogs.com/de/go/verwaltungsgericht-berlin-bestaetigt-deutsche-zentralinkasso-gmbh?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verwaltungsgericht-berlin-bestaetigt-deutsche-zentralinkasso-gmbh Anja Neubauer - Das Berliner Verwaltungsgericht musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Deutsche Zentralinkasso GmbH weiterhin ihre Zulassung als Inkassounternehmen behalten dürfe, oder nicht. Hintergrund ist, dass die DOZ Deutsche Zentralinkasso GmbH die Forderungen vieler Abofallenbetreiber eintreibt und dann ihre Kosten auf die – größtenteils bzw. offensichtlich unberechtigten- Forderung… mehr

]]> Fri, 23 Sep 2011 08:36:22 +0200 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/nrw-datenschutzbeauftragter-verhaengt-bussgeld-60-000-euro-easycash-gmbh-weitergabe-konto?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/nrw-datenschutzbeauftragter-verhaengt-bussgeld-60-000-euro-easycash-gmbh-weitergabe-konto Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Der NRW-Datenschutzbeauftragte hat gegen die Easycash GmbH ein Bußgeld von 60.000 EURO verhängt. Der Dienstleister für EC-Kartenzahlungen für Einzelhändler hatte Konto- und Umsatzdaten der Kunden rechtswidrig an Dritte weitergegeben, die u.a. Zahlungsverkehrsanalysen und Konsummuster erstellen. Die Pressemitteilung des NRW-Datenschutzbeauftragten finden Sie hier: "NRW-Datenschutzbeauftragter verhä… mehr

]]> Tue, 13 Sep 2011 13:50:00 +0200 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/kg-berlin-betreiber-bewertungsportals-hotels-haftet-erst-ab-kenntnis-wahrheitswidrige?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kg-berlin-betreiber-bewertungsportals-hotels-haftet-erst-ab-kenntnis-wahrheitswidrige Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Kammergericht Berlin Beschluss vom 15. Juli 2011 5 U 193/10 Hotelbewertung Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals für Hotels erst ab Kenntnis für wahrheitswidrige Bewertungen auf Unterlassung jedoch nicht für zukünftige Verstöße haftet. Betreiber von Bewertungsportalen sind verpflichtet rechtswidrige Bewertungen unverzüglich zu löschen, sobald Sie darü… mehr

]]> Wed, 10 Aug 2011 09:16:00 +0200 Lampmann, Behn & Rosenbaum http://www.jurablogs.com/de/go/lg-hamburg-gewerblicher-zweitmarkt-personalisierte-konzerttickets-wettbewerbswidrig?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-hamburg-gewerblicher-zweitmarkt-personalisierte-konzerttickets-wettbewerbswidrig Lampmann, Behn & Rosenbaum - Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 09.03.2011 einem Online-Ticketportal verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die „Take That“ Tour 2011 in Deutschland zu ermöglichen. Die Antragstellerin ist eine Konzertagentur und veranstaltet die im Rahmen der „Take That“ Tournee 2011 in Deutschland stattfindenden drei Konzerte der Band in Hamburg, Düsseldo… mehr

]]> Wed, 27 Jul 2011 08:38:52 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-stuttgart-unberechtigte-wettbewerbsrechtliche-abmahnung-produktnachahmung-fuehrt?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-stuttgart-unberechtigte-wettbewerbsrechtliche-abmahnung-produktnachahmung-fuehrt Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Stuttgart, Urteil vom 30.06.2011, Az. 17 O 699/10 - nicht rechtskräftig § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO Das LG Stuttgart hat entschieden, dass bei einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die sich gegen eine (angebliche) Produktnachahmung richtet, der Abgemahnte Erstattung der ihm entstandenen Rechtsverteidigungskosten analog nach den Grundsätzen einer unberechtigten Schutzrecht… mehr

]]> Thu, 21 Jul 2011 09:59:25 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/olg-koeln-schleichwerbung-blogs-rechtlich-zulaessig?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-koeln-schleichwerbung-blogs-rechtlich-zulaessig Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Köln, Urteil vom 23.07.2010, Az. 19 U 3/10§ 631 Abs. 1 BGB Das OLG Köln hat inzident entschieden, dass Schleichwerbung in verschiedenen Blogs nicht rechtswidrig ist. Der Senat verhandelte einen Fall, in welchem ein Dienstleister mit der Schleichwerbung für den Kläger beauftragt worden war und sich der Kläger später geweigert hatte die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Interessant ist… mehr

]]> Thu, 09 Jun 2011 09:58:07 +0200 SCHWENKE & DRAMBURG http://www.jurablogs.com/de/go/kino-to-hulu-com-legal-illegal-mir-passieren?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kino-to-hulu-com-legal-illegal-mir-passieren SCHWENKE & DRAMBURG - Dass Downloads von Serien und Filmen über P2P-File-Sharing-Netzwerke illegal sind und man dabei sehr einfach aufgespürt werden kann, sollte mittlerweile jedem bekannt sein. Viele Nutzer greifen daher zu Alternativen. Auf Portalen wie kino.to kann man aktuelle Filmen oder Serien gucken, sobald sie ins Kino kommen. Daneben gibt es legale Anbieter, wie Hulu.com, die jedoch für Zugriffe a… mehr

]]> Tue, 31 May 2011 13:22:18 +0200 SCHWENKE & DRAMBURG http://www.jurablogs.com/de/go/kino-to-hulu-com-legal-illegal-mir-passieren-1?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kino-to-hulu-com-legal-illegal-mir-passieren-1 SCHWENKE & DRAMBURG - Dass Downloads von Serien und Filmen über P2P-File-Sharing-Netzwerke illegal sind und man dabei sehr einfach aufgespürt werden kann, sollte mittlerweile jedem bekannt sein. Viele Nutzer greifen daher zu Alternativen. Auf Portalen wie kino.to kann man aktuelle Filmen oder Serien gucken, sobald sie ins Kino kommen. Daneben gibt es legale Anbieter, wie Hulu.com, die jedoch für Zugriffe a… mehr

]]> Tue, 31 May 2011 13:22:18 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/vgh-baden-wuerttemberg-sek-beamte-duerfen-einsatz-fotografiert-vermutung-pressefotograf?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vgh-baden-wuerttemberg-sek-beamte-duerfen-einsatz-fotografiert-vermutung-pressefotograf Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.8.2010, Az. 1 S 2266/09 §§ Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem Pressefotografen nicht ohne konkreten Anhaltspunkt für ein rechtswidriges Verhalten untersagt werden kann, SEK-Beamte bei einem Einsatz zu fotografieren und zwar selbst dann nicht, wenn durch eine Enttarnung eines oder mehrer SEK-Mitglieder nach Veröffentlichung der FOto… mehr

]]> Thu, 26 May 2011 09:09:12 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/kg-berlin-duerfen-private-e-mails-veroeffentlicht-werden?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kg-berlin-duerfen-private-e-mails-veroeffentlicht-werden Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - KG Berlin; Urteil vom 18.04.2011, Az. 10 U 149/10 §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das KG Berlin hat entschieden, dass E-Mails dann nicht veröffentlicht werden dürfen, wenn erkennbar ist, dass sie geheim bleiben sollen und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Diese könne sich aus der “Unbefangenheit” der E-Mail-Inhalte ergeben. Zitat: “So … mehr

]]> Mon, 02 May 2011 10:00:08 +0200 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/verwertungsverbot-rechtswidriger-durchsuchung?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verwertungsverbot-rechtswidriger-durchsuchung RA Dr. Böttner - Strafrecht / Beschwerde / Verwertungsverbot / Hausdurchsuchung Strafkammer des LG Berlin, Az.: 525 Qs 102/08 Die Polizei ermittelte in einem Mehrfamilienhaus wegen des Verdachts einer sog. Scheinehe. Der Verdacht erhärtete sich jedoch nicht. Die befragten Nachbarn gaben jedoch an, dass in einer anderen Wohnung Illegale verkehren würden. Auf das Klingeln der Beamten wurde nicht geöffnet.… mehr

]]> Mon, 28 Mar 2011 10:54:20 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-landshut-bundestrojaner-darf-30-sekunden-screenshots-pc-bildschirm-versenden-verstoss?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-landshut-bundestrojaner-darf-30-sekunden-screenshots-pc-bildschirm-versenden-verstoss Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Landshut, Beschluss vom 20.01.2011, Az. 4 Qs 346/10 § 100 a StPO Das LG Landshut hat aktuell entschieden, dass zwar sämtliche Telekommunikationsvorgänge eines Beschuldigten unter den Voraussetzungen des § 100 a stPO überwacht werden dürfen, hiervon aber nicht die automatische Anfertigung von Screenshots im zeitlichen Abstand von 30 Sekunden Screenshots von der Bildschirmoberfläche er… mehr

]]> Thu, 03 Feb 2011 11:15:24 +0100 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-dpma-ablehnung-markeneintragung-einzelnen-darlegen-aehnliche-voreintragungen?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-dpma-ablehnung-markeneintragung-einzelnen-darlegen-aehnliche-voreintragungen Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Beschluss vom 17.08.2010 I ZB 59/09 SUPERgirl MarkenG § 70 Abs. 3 Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Hat die Markenstelle die Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke wegen Fehlens der Unterscheidungskraft versagt, so liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor, wenn die Markenstelle dabei zwar Vorbringen des Anmelders zur Eintragung ähnlicher Z… mehr

]]> Mon, 31 Jan 2011 09:27:00 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-duesseldorf-veroeffentlichung-phk-antrags-namentlich-benannten-antragstellers-stellt-1?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-duesseldorf-veroeffentlichung-phk-antrags-namentlich-benannten-antragstellers-stellt-1 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2010, Az. 20 T 59/10§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Veröffentlichung einer Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag, aus welcher der Klarname des jeweiligen Antragsstellers hervorgeht, den Antragssteller in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Veröffentlichung gebe unzulässige Einblicke in die wirts… mehr

]]> Wed, 29 Dec 2010 08:55:39 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-duesseldorf-veroeffentlichung-phk-antrags-namentlich-benannten-antragstellers-stellt?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-duesseldorf-veroeffentlichung-phk-antrags-namentlich-benannten-antragstellers-stellt Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2010, Az. 20 T 59/10§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Veröffentlichung einer Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag, aus welcher der Klarname des jeweiligen Antragsstellers hervorgeht, den Antragssteller in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Veröffentlichung gebe unzulässige Einblicke in die wirts… mehr

]]> Wed, 29 Dec 2010 08:55:39 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-berlin-e-mail-werbung-bedarf-entsprechenden-werbehinweises-erhebung-betreffenden-adresse?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-berlin-e-mail-werbung-bedarf-entsprechenden-werbehinweises-erhebung-betreffenden-adresse Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Berlin, Urteil vom 29.10.2010, Az. 15 O 463/10 - nicht rechtskräftig § 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 UWG Erneut hat das LG Berlin die Versendung von E-Mail-Werbung ohne vorherige Einwilligung des E-Mail-Empfängers verboten. Der abgemahnte Versender hatte eingewandt, dass man die Adresse in einem Branchenverzeichnis gefunden habe und der E-Mail-Empfänger „ähnliche” Dienstleistungen im Si… mehr

]]> Tue, 28 Dec 2010 11:25:54 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/eugh-gluecksspielmonopol-bundesrepublik-deutschland-rechtswidrig?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/eugh-gluecksspielmonopol-bundesrepublik-deutschland-rechtswidrig Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - EuGH, Urteil vom 08.09.2010, C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 Der EuGH hat heute per Pressemitteilung verkündet, dass das in Deutschland geltende Glücksspielverbot gegen geltendes EU-Recht verstößt. Das Ziel der Bekämpfung von Gefahren, die aus dem Glücksspiel resultieren, werde nicht “in kohärenter und systematischer Weise” verfolgt. Zum einen führten die Inhaber … mehr

]]> Wed, 08 Sep 2010 12:27:14 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/ag-leipzig-abo-falle-androhung-schufa-eintragung-unterlassung-anspruch-genommen-werden?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ag-leipzig-abo-falle-androhung-schufa-eintragung-unterlassung-anspruch-genommen-werden Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Leipzig, Beschluss vom , Az. 118 C 10105/09 §§ 823 Abs. 1; § 1004 I 2 analog BGB; §§ 4 Abs. 1; 4a Abs. 1; 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BDSG Das AG Leipzig hat entschieden, dass eine Abo-Falle einem Verbraucher nicht mit einer Schufa-Eintragung drohen darf. Vielmehr habe der Verbraucher einen Unterlassungsanspruch gegen die Datenübermittlung an die Schufa-Holding AG, da die… mehr

]]> Sun, 08 Aug 2010 08:14:09 +0200 rechtsanwalt-karlsruhe.com http://www.jurablogs.com/de/go/die-privatisierung-bewaehrungshilfe-baden-wuerttemberg-kritik?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-privatisierung-bewaehrungshilfe-baden-wuerttemberg-kritik rechtsanwalt-karlsruhe.com - Ausgangspunkt: Am 01.01.2007 erfolgte die Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg im Wege der Entleihung an NEUSTART gGmbH, eine gemeinnützige GmbH mit 9 Einrichtungszentralen landesweit. Damit ist NEUSTART gGmbH seit dem 01.01.2007 für die Durchführung der Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und für den Täter-Opfer-Ausgleich zuständig. Die Privatisierung der Bewährungshilfe … mehr

]]> Wed, 21 Jul 2010 15:48:28 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-hamburg-access-provider-verpflichtet-werden-zugriff-filesharing-webseiten-unterbinden?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-hamburg-access-provider-verpflichtet-werden-zugriff-filesharing-webseiten-unterbinden Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Hamburg, Urteil vom 12.03.2010, Az. 308 O 640/08 §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; 8 TMG; 88 TKG; Art. 10 GG Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Access-Provider nicht dazu verpflichtet werden kann, den Zugang auf rechtsverletzende Webseiten zu unterbinden. Nicht zu verwechseln ist dieser Fall mit der Sachlage, dass ein Hosting-Dienst wie Rapidshare auch rechtswidrig handelnden Fileshar… mehr

]]> Thu, 15 Jul 2010 11:08:29 +0200 Recht am Bild http://www.jurablogs.com/de/go/rechtliche-fragen-rund-model-property-release?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/rechtliche-fragen-rund-model-property-release Recht am Bild - Wie bereits in verschiedenen Artikeln dargelegt, dürfe [...]… mehr

]]> Wed, 16 Jun 2010 09:00:48 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/olg-koeln-werbezeile-karneval-kostuem-blaeck-foeoess-stellt-unbefugte-namensverwertung-band?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-koeln-werbezeile-karneval-kostuem-blaeck-foeoess-stellt-unbefugte-namensverwertung-band Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Köln, Urteil vom 28.05.2010, Az. 6 U 9/10 §§ 12; 823; 1004 BGB Das OLG Köln hat entschieden, dass die Zeitungsanzeige eines Kostümhändlers mit dem Slogan „Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss” ohne Zustimmung der Musiker eine unbefugte Verwertung des Namens der Musikgruppe zu Werbezwecken darstelle. Mit der Abwandlung des im Rheinland fast allgemein bekannten Namens der “… mehr

]]> Fri, 11 Jun 2010 09:31:53 +0200 Recht am Bild http://www.jurablogs.com/de/go/serie-rechtsfolgen-rechtswidrigen-herstellung-verbreitung-fotos-teil-3-zahlungsansprueche?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/serie-rechtsfolgen-rechtswidrigen-herstellung-verbreitung-fotos-teil-3-zahlungsansprueche Recht am Bild - … mehr

]]> Mon, 31 May 2010 08:30:32 +0200 Recht am Bild http://www.jurablogs.com/de/go/serie-rechtsfolgen-rechtswidrigen-herstellung-verbreitung-fotos-teil-2-anspruch?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/serie-rechtsfolgen-rechtswidrigen-herstellung-verbreitung-fotos-teil-2-anspruch Recht am Bild - Der Anspruch auf Unterlassung ist neben dem Schadensersatzanspruch der in Alltag und Praxis wohl relevanteste Anspruch. Er dient der Verhinderung drohender oder erneuter Verletzungen durch eine unzulässige Verwendung von Fotos durch Dritte. Eine solche Rechtsverletzung läge z.B. in der Verwendung eines Fotos ohne Erlaubnis des abgebildeten Models. Dem Model würde dann ein Anspruch auf Unterlassung… mehr

]]> Tue, 25 May 2010 09:00:57 +0200 Recht am Bild http://www.jurablogs.com/de/go/serie-rechtsfolgen-rechtswidrigen-herstellung-verbreitung-fotos-teil-1-ansprueche-auskunft?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/serie-rechtsfolgen-rechtswidrigen-herstellung-verbreitung-fotos-teil-1-ansprueche-auskunft Recht am Bild - Nachdem sich die vergangene Artikelserie primär mit den Rechten des Fotografen/Urhebers beschäftigt hat, sollen nun die Rechte derjenigen dargestellt werden, die durch eine unzulässige Verwendung der Fotos ebenfalls benachteiligt werden können. So beispielsweise das abgebildete Model, das einer Verwendung der Fotos nicht zugestimmt hat, oder der Markeninhaber, der nicht in die Abbildung seines Pro… mehr

]]> Mon, 17 May 2010 08:30:32 +0200 Recht am Bild http://www.jurablogs.com/de/go/serie-rechtsfolgen-rechtswidrigen-herstellung-verbreitung-fotos?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/serie-rechtsfolgen-rechtswidrigen-herstellung-verbreitung-fotos Recht am Bild - Diese Artikelserie soll sich primär mit den Folgen einer rechtswidrigen Herstellung oder Verbreitung von Fotos beschäftigen. Dabei handelt es sich um solche Ansprüche, die sich nicht immer direkt aus dem Urhebergesetz ergeben, sondern aus anderen Rechtsgebieten abgeleitet oder von der Rechtsprechung gewohnheitsrechtlich anerkannt sind. Sie gelten für solche Fälle, in denen eine Aufnahme rechtswidr… mehr

]]> Mon, 17 May 2010 08:28:30 +0200 Recht am Bild http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-google-bildersuche-stellt-rechtswidrige-urheberrechtsverletzung-dar?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-google-bildersuche-stellt-rechtswidrige-urheberrechtsverletzung-dar Recht am Bild - Am heutigen 29. April 2010 ist eines der bisher wohl wichtigsten und interessantesten Urteile des BGH zum Interneturheberrecht ergangen. Der oberste Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob es sich bei den im Rahmen der Google Bildersuche erstellten Thumbnails (Vorschaubildern) um eine Urheberrechtsverletzung handelt. Die Vorinstanzen hatten dies im konkreten Fall abgelehnt. Nachdem bereits i… mehr

]]> Thu, 29 Apr 2010 11:24:10 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/filesharing-verstossen-kostenlosen-kinofilme-kino-to-urheberrecht?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/filesharing-verstossen-kostenlosen-kinofilme-kino-to-urheberrecht Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Auf der Website kino.to werden teilweise aktuelle Kinofilme kostenlos per Streaming zur Betrachtung angeboten. Das Streaming von urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne die Einwilligung des urheberrechtlich Berechtigten ist rechtswidrig und grundsätzlich auch strafbar. Fraglich ist allerdings, ob das reine Betrachten der Filme ebenfalls urheberrechtswidrig ist. Schützer des Urheberr… mehr

]]> Mon, 29 Mar 2010 12:38:08 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-koeln-schiedsrichter-michael-kempter-erwirkt-ex-schiedsrichtersprecher-amerell?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-koeln-schiedsrichter-michael-kempter-erwirkt-ex-schiedsrichtersprecher-amerell Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Die DFB-Schiedsrichter-Affäre zieht weiter Kreise: Das Landgericht Köln hat nun nach einem Mitteilung von t-online gegen Manfred Amerell eine einstweilige Verfügung erlassen, die es dem Ex-Schiedsrichtersprecher unter Androhung des üblichen Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro verbietet, private E-Mails oder SMS von Schiedsrichter Michael Kempter an ihn zu veröffentlichen oder zu verbreit… mehr

]]> Fri, 19 Mar 2010 11:39:14 +0100 examensrelevant.de http://www.jurablogs.com/de/go/verbot-pro-koeln-versammlung-war-rechtswidrig?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verbot-pro-koeln-versammlung-war-rechtswidrig examensrelevant.de - Das polizeiliche Verbot der von „pro Köln“ am 20. September 2008 auf dem Heumarkt in Köln durchgeführten Versammlung war rechtswidrig, die polizeilich angeordnete Verlegung der Kundgebung am 9. Mai 2009 vom Roncalliplatz auf den Barmer Platz sowie das Verbot eines Umzugs vom Barmer Platz zum Moscheegelände nach Ehrenfeld waren rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit drei heute … mehr

]]> Thu, 05 Nov 2009 11:17:36 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/olg-muenchen-gekaufte-e-mail-adressen-bezahlen-rechtswidrigkeit-datengewinnung-bekannt?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-muenchen-gekaufte-e-mail-adressen-bezahlen-rechtswidrigkeit-datengewinnung-bekannt Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG München, Urteil vom 08.10.2009, Az. 23 U 1818/09 §§ 346; 433; § 634; § 640 Abs. 2 BGB Das OLG München hat darauf hingewiesen, dass E-Mail-Adressen, die zu Werbezwecken eingekauft werden, und bei denen die Rechtswidrigkeit der Adressgewinnung (hier: in Folge eines Internetgewinnspiels) bekannt ist, bezahlt werden müssen. Die Klägerin verlangte die Bezahlung von etwa 180.000 E-Mail-Ad… mehr

]]> Fri, 30 Oct 2009 11:38:36 +0100 netzrecht.org http://www.jurablogs.com/de/go/umfrage-sollte-staat-verbotene-inhalte-netz-sperren-koennen?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/umfrage-sollte-staat-verbotene-inhalte-netz-sperren-koennen netzrecht.org - Nachdem Ursula von der Leyen im Hamburger Abendblatt folgenden Kommentar von sich gab: abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen? Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung… mehr

]]> Tue, 04 Aug 2009 15:12:05 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/bverfg-beweismittel-grundrechtswidrigen-wohnungsdurchsuchung-gefunden-werden-duerfen?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bverfg-beweismittel-grundrechtswidrigen-wohnungsdurchsuchung-gefunden-werden-duerfen Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BVerfG, Beschluss vom 02.07.2009, Az. - 2 BvR 2225/08 - Art. 2 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG Das BVerfG hat entschieden, dass die verfassungswidrige Anordnung und Durchführung der Durchsuchung einer Wohnung (da ohne ausreichenden Anfangsverdacht für einen Markenrechtsverstoß) nicht daran hindert, die bei dieser Durchsuchung gefundenen Beweismittel für eine Straftat zur Ahndu… mehr

]]> Sun, 02 Aug 2009 06:15:07 +0200 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/eugh-gerichte-amts-pruefen-ob-vertragsklausel-verbrauchervertraegen-missbraeuchlich-ist?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/eugh-gerichte-amts-pruefen-ob-vertragsklausel-verbrauchervertraegen-missbraeuchlich-ist Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Der EuGH hat mit Urteil vom 04.06.2009 - C-243/08 entschieden, dass die nationalen Gericht in einem Rechtsstreit von Amts wegen überprüfen müssen, ob die in Verbraucherveträgen verwendeten Klauseln missbräuchlich sind. Stellt das Gericht fest, dass eine missbräuchliche Klausel vorliegt, so darf diese nicht angwandt werden. Der Tenor der Entscheidung lautet: 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EW… mehr

]]> Sat, 06 Jun 2009 11:30:00 +0200 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/eugh-gericht-amts-pruefen-ob-vertragsklausel-verbrauchervertraegen-missbraeuchlich-ist?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/eugh-gericht-amts-pruefen-ob-vertragsklausel-verbrauchervertraegen-missbraeuchlich-ist Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Der EuGH hat mit Urteil vom 04.06.2009 - C-243/08 entschieden, dass die nationalen Gericht in einem Rechtsstreit von Amts wegen überprüfen müssen, ob die in Verbraucherveträgen verwendeten Klauseln missbräuchlich sind. Stellt das Gericht fest, dass eine missbräuchliche Klausel vorliegt, so darf diese nicht angwandt werden. Der Tenor der Entscheidung lautet: 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EW… mehr

]]> Sat, 06 Jun 2009 11:09:00 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/olg-muenchen-dem-heise-verlag-ist-die-verlinkung-auf-kopierschutzsoftware-untersagt?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-muenchen-dem-heise-verlag-ist-die-verlinkung-auf-kopierschutzsoftware-untersagt Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG München, Urteil vom 23.10.2008, Az. 29 U 5696/07 §§ 95 a UrhG, § 823 Abs. 2, 830 Abs. 2 UrhG In dem langwierigen Verfahren des Heise-Verlags gegen die Filmindustrie hat das OLG München erneut gegen den Verlag entschieden. Die Filmindustrie hatte Heise auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem Heise in seinem Newsdienst auf eine Software zur Umgehung von Kopierschutzmechanismen … mehr

]]> Mon, 18 May 2009 14:14:36 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-stuttgart-admin-c-haftet-fuer-tippfehler-domain-haftung-auch-ohne-kenntnis-der-eintragung?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-stuttgart-admin-c-haftet-fuer-tippfehler-domain-haftung-auch-ohne-kenntnis-der-eintragung Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2009, Az. 41 O 101/08 KfH§§ 12, 823, 826, 1004 Abs. 1 (analog) BGB Die missbräuchliche Ausnutzung von populären Domains durch Verwendung von Tippfehler-Varianten der Domain (”googel” statt “google.de”) ist hinlänglich bekannt. Das LG Frankfurt a.M. hatte bereits 1997 über die Zulässigkeit der Registrierung der Tippfehler-Domain “t-offline.de” zu entscheide… mehr

]]> Wed, 11 Feb 2009 15:13:19 +0100 strafblog http://www.jurablogs.com/de/go/ermittlungsrichter-it-durchsuchung-des-finanzamtes-war-rechtswidrig?utm_source=RSS+Topic+rechtswidrig&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ermittlungsrichter-it-durchsuchung-des-finanzamtes-war-rechtswidrig strafblog - Heute Morgen ging mir der erwartete Beschluss des Ermittlungsrichters in einer Steuerstrafsache zu, mit welchem dieser die "IT-Durchsuchung" bei einem von mir vertretenen Berufsgeheimnisträger für rechtswidrig erklärte und die Vernichtung der vom Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung kopierten Daten anordnete. Ich gehe davon aus, dass die Strafverfolgungsbehörde in die Beschwerde gehe… mehr

]]> Tue, 03 Apr 2007 18:30:04 +0200