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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Tagen — EuGH, Urteil vom 08.09.2010, C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 Der EuGH hat heute per Pressemitteilung verkündet, dass das in Deutschland geltende Glücksspielverbot gegen geltendes EU-Recht verstößt. Das Ziel der Bekämpfung von Gefahren, die aus dem Glücksspiel resultie…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. August 2010 — ... 12-jährige Tochter veranlasst worden sei. Sie ist der Ansicht, dass der Anspruchsgegnerin kein Zahlungsanspruch gegen sie zustünde und dass daher die Androhung einer Eintragung rechtswidrig wäre. Die Verfügungsklägerin beantragte ursprünglich, der Verfügungsbeklagten im Wege der einstwei…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 21. Juli 2010 — ... von NEUSTART gGmbH (nicht vom Land Baden-Württemberg!) neu eingestellten 40 Mitarbeitern geschehen, falls das Bundesverfassungsgericht tatsächlich die Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg für rechtswidrig erklären sollte bzw. der Vertrag - wie vom Landesrechnungshof empf…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Juli 2010 — ... zu verwechseln ist dieser Fall mit der Sachlage, dass ein Hosting-Dienst wie Rapidshare auch rechtswidrig handelnden Filesharern (ungewollt) die Möglichkeit bietet, Inhalte ins Netz zu stellen, die von ... der Klägerin deren Rechts an Musikwerken verletze, indem dort eine Linksammlung auf …
Recht am Bild | 17. Mai 2010 —Diese Artikelserie soll sich primär mit den Folgen einer rechtswidrigen Herstellung oder Verbreitung von Fotos beschäftigen. Dabei handelt es sich um solche Ansprüche, die sich nicht immer direkt ... ergeben, sondern aus anderen Rechtsgebieten abgeleitet oder von der Rechtsprechung gewohnheitsrech…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. März 2010 — ... ohne die Einwilligung des urheberrechtlich Berechtigten ist rechtswidrig und grundsätzlich auch strafbar. Fraglich ist allerdings, ... , soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage ... , wie die Rechteinhaber…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2010 — ... , dass die Veröffentlichung von E-Mails, welche sich nur an eine bestimmte Person bzw. einen bestimmten Personenkreis richten, nicht ohne Einwilligung des Absenders veröffentlicht werden dürfen, anderenfalls ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders vo…
examensrelevant.de | 5. November 2009 — ... pro Köln“ am 20. September 2008 auf dem Heumarkt in Köln durchgeführten Versammlung war rechtswidrig, die polizeilich angeordnete Verlegung der Kundgebung am 9. Mai 2009 vom Roncalliplatz auf ... 2008 erhobenen Klage beantragte „pro Köln“ die nachträgliche Feststellung, dass das Versammlung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Oktober 2009 — ... 1818/09 §§ 346; 433; § 634; § 640 Abs. 2 BGB Das OLG München hat darauf hingewiesen, dass E-Mail-Adressen, die zu Werbezwecken eingekauft werden, und bei denen die Rechtswidrigkeit der Adressgewinnung (hier: in Folge eines Internetgewinnspiels) bekannt ist, bezahlt werden müssen. Die Kläg…
netzrecht.org | 4. August 2009 — Nachdem Ursula von der Leyen im Hamburger Abendblatt folgenden Kommentar von sich gab: abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frau…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. August 2009 — ... betrifft die Verwertung von Beweismitteln nach einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung. I. 1. Die Wohnung des Beschwerdeführers ... Fall ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die rechtswidrige Durchsuchungsmaßnahme musste nicht zwingend zu einem ... ohne dass man daraus …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Juni 2009 —Der EuGH hat mit Urteil vom 04.06.2009 - C-243/08 entschieden, dass die nationalen Gericht in einem Rechtsstreit von Amts wegen überprüfen müssen, ob die in Verbraucherveträgen verwendeten Klauseln missbräuchlich sind. Stellt das Gericht fest, dass eine missbräuchliche Klausel vorliegt, so darf dies…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Juni 2009 —Der EuGH hat mit Urteil vom 04.06.2009 - C-243/08 entschieden, dass die nationalen Gericht in einem Rechtsstreit von Amts wegen überprüfen müssen, ob die in Verbraucherveträgen verwendeten Klauseln missbräuchlich sind. Stellt das Gericht fest, dass eine missbräuchliche Klausel vorliegt, so darf dies…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Mai 2009 — ... sei, die Teilnahmehandlung aber die Gefahr einer rechtswidrigen Handlung begründe (vgl. BGH, GRUR 2008, ... Tatbestandsmerkmale, sondern auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Haupttat (vgl. BGH, GRUR 2008, ... . 3 UrhG verboten. […] Die Unterstützung der rechtswidrigen Handlungen v…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2009 — ... .de”) ist hinlänglich bekannt. Das LG Frankfurt a.M. hatte bereits 1997 über die Zulässigkeit der Registrierung der Tippfehler-Domain “t-offline.de” zu entscheiden und hat dieses Verhalten für rechtswidrig befunden (LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.07.2007, Az. 2/6 O 409/07). Gleicherm…
netzrecht.org | 4. August 2009 — Nachdem Ursula von der Leyen im Hamburger Abendblatt folgenden Kommentar von sich gab: abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Ge…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. März 2010 — Auf der Website kino.to werden teilweise aktuelle Kinofilme kostenlos per Streaming zur Betrachtung angeboten. Das Streaming von urheberrechtlich…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2009 — LG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2009, Az. 41 O 101/08 KfH§§ 12, 823, 826, 1004 Abs. 1 (analog) BGB Die missbräuchliche Ausnutzung von populären …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Mai 2009 — OLG München, Urteil vom 23.10.2008, Az. 29 U 5696/07 §§ 95 a UrhG, § 823 Abs. 2, 830 Abs. 2 UrhG In dem langwierigen Verfahren des Heise-Verlag…