Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 5 Tagen — Der Betroffene wird erkennungsdienstlich behandelt. Dagegen will er sich zur Wehr setzen. Die Frage für ihn und/oder seinen Rechtsanwalt: Wo muss ich mein Rechtsmittel einlege…
CMS Hasche Sigle | 2. März 2012 — Die Vermeidung der Anwendung des Vergaberechts auf die Organisation des Rettungsdienstes und sonstige Dienstleistungskonzessionen findet derzeit große Anteilnahme der beteilig…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 5 Tagen — Der Betroffene wird erkennungsdienstlich behandelt. Dagegen will er sich zur Wehr setzen. Die Frage für ihn und/oder seinen Rechtsanwalt: Wo muss ich mein Rechtsmittel einlegen? Nun – wie häufig: es kommt darauf an: Handelt es sich um eine Maßnahme nach § 81b Satz 1 StPO geht es im zweifel zu…
Jus@Publicum | vor 7 Tagen — Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat in einer Auseinandersetzung zwischen einem Städtischen Klinikum und der AOK Niedersachsen im Zusammenhang mit der Frage stationärer kardiorespiratorischer Schlaflabordiagnostik (Polysomnographie) zur Frage, ob die Amtse…
Jus@Publicum | 23. Mai 2012 — Schlüssel zur Fall-Lösung © Liz Collet In diesem Verfahren (siehe Sachverhalt dort) gegen die BG Rohstoffe und chemische Industrie beim Bundessozialgericht machte die Klägerin die gerichtliche Feststellung eines Arbeitsunfalls geltend, den sie während ihrer Freistellungsphase aufgrund…
Jus@Publicum | 12. Mai 2012 — Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat in einer Auseinandersetzung zwischen einem Städtischen Klinikum und der AOK Niedersachsen im Zusammenhang mit der Frage stationärer kardiorespiratorische Schlaflabordiagnostik (Polysomnographie) zur Frage, ob die Am…
Jus@Publicum | 12. Mai 2012 — Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat in einer Auseinandersetzung zwischen einem Städtischen Klinikum und der AOK Niedersachsen im Zusammenhang mit der Frage stationärer kardiorespiratorischer Schlaflabordiagnostik (Polysomnographie) zur Frage, ob die A…
Jus@Publicum | 11. Mai 2012 — Schlüssel zur Fall-Lösung © Liz Collet In einem Verfahren gegen die BG Rohstoffe und chemische Industrie beim Bundessozialgericht macht die Klägerin die gerichtliche Feststellung eines Arbeitsunfalls geltend, den sie während ihrer Freistellungsphase aufgrund vereinbarter Altersteilzeit …
Jus@Publicum | 8. Mai 2012 — Justizia © Liz Collet Doch, doch, glauben Sie mir das ruhig: Das Bundesverwaltungsgericht bekommt gern mal Besuch…. auch von Ihnen! Das mag Ihnen jetzt nicht immer und nicht jedem von Ihnen so erscheinen. Also, denen unter Ihnen, die nach der Berufungsinstanz bei einem der Oberv…
Jus@Publicum | 8. Mai 2012 — Justizia © Liz Collet Doch, doch, glauben Sie mir das ruhig: Das Bundesverwaltungsgericht bekommt gern mal Besuch…. auch von Ihnen! Das mag Ihnen jetzt nicht immer und nicht jedem von Ihnen so erscheinen. Also, denen unter Ihnen, die nach der Berufungsinstanz bei einem der Oberv…
Vergabeblog | 1. April 2012 — ... die Verwaltungs- und Zivilgerichte zuständig. Welcher Rechtsweg im Einzelfall eröffnet ist, richtet ... an das Gericht des zulässigen Rechtsweges zu verweisen. Beschluss des BGH ... die Feststellung der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Vergabenachprüfungsinstanzen. Entscheidung…
Jus@Publicum | 26. März 2012 — ... (oder eines der anderen Bundesgerichte) als Revisionsinstanzen oder gar das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Befassung mit einem am Ende des ausgeschöpften Rechtswegs stehenden Urteil sowas sagen würde wie “Das Bundesverfassungsgericht ist darüber hinaus ü…
Jus@Publicum | 26. März 2012 — ... (oder eines der anderen Bundesgerichte) als Revisionsinstanzen oder gar das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Befassung mit einem am Ende des ausgeschöpften Rechtswegs stehenden Urteil sowas sagen würde wie “Das Bundesverfassungsgericht ist darüber hinaus ü…
CMS Hasche Sigle | 2. März 2012 — ... des OLG München sah daraufhin den Rechtsweg zu den Nachprüfungsinstanzen für nicht ... GWB auf Dienstleistungskonzessionen sowie zum zulässigen Rechtsweg zu äußern. Keine Anwendbarkeit von ... dato geltende Fassung klarstellen. Kein einheitlicher Rechtsweg bei der Vergabe von Dienstle…
Rechtslupe | 28. Februar 2012 — ... . April 2009) geltenden Fassung nicht anzuwenden. Welcher Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ... denselben Grundsätzen, die für die Bestimmung des Rechtswegs bei Streitigkeiten aus der Vergabe öffentlicher Aufträge ... gelangtes Nachprüfungsverfah…
beck-blog | 13. Februar 2012 — ... das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger habe sich als selbständiger Schreiner vorgestellt, sie habe ihn bei B.F. als Subunternehmer eingesetzt. Das ArbG Würzburg hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht für eröffnet gehalten und den Rechtsstreit an das …
beck-blog | 6. Februar 2012 — ... Kennzeichnung berechtigt sei. Das LAG Rheinland-Pfalz hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen zutreffend als eröffnet angesehen: ... Personen (Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis) sei der Rechtsweg nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. c ... von Tatsachen ab, …
Rechtslupe | 6. August 2009 — Nimmt ein Versicherungsunternehmen einen Arbeitnehmer auf Schadensersatz für die Beschädigung des vom Arbeitgeber geleasten Firmenfahrzeugs aus ü…