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Jus@Publicum | 30. April 2012 — SOS © Liz Collet Bundespolitiker und Hygieneexperten werfen den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen Nachlässigkeit beim Patientenschutz vor, berichtet das DÄBl hier unter Bezugnahme auf andere Presseberichte. Trotz gesetzlicher Fristsetzung bis Ende März hätt…
Jus@Publicum | 30. April 2012 — SOS © Liz Collet Bundespolitiker und Hygieneexperten werfen den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen Nachlässigkeit beim Patientenschutz vor, berichtet das DÄBl hier unter Bezugnahme auf andere Presseberichte. Trotz gesetzlicher Fristsetzung bis Ende März hätt…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 5. Januar 2012 — Ab Januar 2012 gibt es für die Zeitarbeitsbranche Mindestlöhne nach langer Zeit über die Verhandlungen über die Lohnuntergrenzen. Die Tarifvertragsparteien haben beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Vorschlag eingereicht. Der Vorschlag basiert auf dem „Tarifvertrag zur Regelun…
Jus@Publicum | 11. Oktober 2011 — TV-Tip zum Thema Infektionen im Krankenhaus: Tödliche Krankenhauskeime- Die Bundesländer tricksen, um weiter bei der Hygiene zu sparen, ARD, Report Mainz, 11.10.2011, 21:45 Uhr Weitere Links zum Themenbereich Infektionen im Krankenhaus BSG zur Feststellung einer Infektion mit dem Hepatiti…
Jus@Publicum | 10. Juni 2011 — Dies kommt einem in den Sinn, liest man als eine der ersten Reaktionen auf das auf den Weg gebrachte Infektionsschutzgesetz zB diejenige der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gestern. Zugegeben – der Post-Titel ist etwas überspitzt formuliert, allerdings eher aus diesem Grund: Denn bei…
Jus@Publicum | 9. Juni 2011 — ... unter anderem vorgesehen: eine Verpflichtung der Landesregierungen, die Krankenhaushygiene per Erlass von Rechtsverordnungen zu regeln. Dies sei notwendig, um krankenhaushygienische Erfordernisse und Kontrollmaßnahmen verstärkt durchzusetzen. Per Änderungsantrag stellten die Koalitionspa…
Rechtslupe | 3. Dezember 2010 — ... ist, erfolgt die Notifizierung nach dem Kabinettsbeschluss. Rechtsverordnungen durch einen Bundesminister, die nicht § 62 ... dass entgegen der Empfehlung dieses Beschlusses, zustimmungspflichtige Rechtsverordnungen erst nach Ablauf der Stillhaltefrist des ... statuierte Pflicht, vor d…
Lynch04 | 15. April 2010 — 1) Rechtsverordnungen Werden z.B. von Ministerien erlassen und enthalten abstrakt-generelle Regelungen zur Konkretisierung von (formellen) Gesetzen, mit denen z.B. Anforderungen an spezielle Verfahren oder an bestimmte Anlagen näher geregelt werden 2) Satzungen Enthalten ebenfalls a…
beck-blog | 28. Januar 2010 — ... habe. Danach hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor Erlass der Rechtsverordnung den in deren Geltungsbereich fallenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie den Parteien des ... , dass die Richter sich darüber hinaus mit den grundsätzlichen materiellrechtlichen Einwänden g…
Roben-Blog | 29. Januar 2009 — ... Krawatte zu tragen. Das AG Mannheim hatte seine Entscheidung – gestützt auf eine Rechtsverordnung des Justizministeriums Baden-Württemberg v. 1. 7. 1976 – damit ... des Alltags der hiesigen Strafgerichte entspricht. Ausdrücklich offen gelassen hat sie, ob die Rechtsverordnung des Justiz…
