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BVerwG: Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig
BVerwG: Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig

Jus@Publicum | 2. Februar 2012 — ... stellt eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar und ist deshalb unwirksam. Das mit der Satzungsregelung verfolgte Ziel, einen geordneten Rechtsverkehr sicherzustellen, ist kein legitimes Ziel nach § 10 AGG, das eine unterschie…

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BVerwG: Zur Altersdiskriminierung bei IHK-bestelltem Sachverständigen
BVerwG: Zur Altersdiskriminierung bei IHK-bestelltem Sachverständigen

Jus@Publicum | 27. Januar 2012 — ... unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters sei gemäß § 10 Satz 1 und 2 AGG gerechtfertigt. Denn der Gesetzgeber habe für die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs durch die Institution öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger die jederzeit verlässliche Leistung…

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Start von Rechtsverkehr.de

Rechtsverkehr.de | 17. Januar 2011 — Willkommen zum Start von Rechtsverkehr.de, dem Onlineportal der Rechtsanwälte Sigrun Greß und Jörg Schmenger. Wir möchten Sie teilhaben lassen an dem täglichen Wahnsinn, den wir mit Behörden, Kollegen und sonstigen Gegnern erleben dürfen. Unseren eigenen Wahnsinn verschweigen wir natürlich. …

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EDV-GT: Arbeitskreis "Anwalt 2010"

LAWgical | 19. September 2008 — ... Herrn Huillier gereicht, der die Notwendigkeit des elektronischen Rechtsverkehrs aus seiner Sichtweise darstellte. Die Notwendigkeit, sich auch in Deutschland als Anwalt mit dem elektronischen Rechtsverkehr auseinander zu setzen kommt davon, dass bald ... ) eingegangen sowie Vor- und Nachteile…

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EDV-GT: Arbeitskreis "Die elektronische Akte; Rechtliche Rahmenbedingungen und die praktischen Anforderungen'

LAWgical | 19. September 2008 — ... zuvor, am heutigen Donnerstag Nachmittag mit den aktuellen Entwicklungen des elektronischen Rechtsverkehrs. Unter gesonderte Betrachtung standen dabei in diesem Jahr die rechtlichen Rahmenbedingungen. ... Blanc vom Französischen Justizministerium über die aktuellen und künftigen Entwicklungen…

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EDV-GT: Die elektronische Akte beim BPatG

LAWgical | 20. September 2007 —Arbeitskreis "die elektronische Akte beim Bundespatentgericht", 20.09.2007, 13:00 h bis 14:30 h, Universität des Saarlandes in Saarbrücken, Gebäude B.4.1, Hörsaal 105 Unter Moderation von Herrn VRiBPatG Dr. Tauchert stellte der Referent, Herr RiBPatG Dr. Mayer das Projekt EGuVA des Bundespatentgeri…

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BFH: zur monetären Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur

bLAWg IT! | 4. Januar 2007 — Nunmehr ist ein Urteil des BFH online, in welchem dieser sich mit der Wirksamkeit eines elektronisch übermittelten Klageschriftsatzes auseinandersetzt, der mit einer “monetär beschränkten” qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Leitsatz: Die monetäre Beschränkung einer quali…

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Antrag auf Zulassung der Berufung per einfacher E-Mail rechtlich unwirksam

bLAWg IT! | 30. August 2006 — Zur Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail hatte ja bereits das VG Sigmaringen Ende 2004 eine ähnliche Entscheidung (5 K 1313/04) getroffen. Nun gut - auch das OVG Rheinland-Pfalz (Az.: 10 A 11741/05) hat nun (21. April 2006) entschieden, dass das Übersenden einer einfachen E-Mail nicht a…

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Handakte WebLAWg | 1. März 2005 —Am 10. Mai 2005 findet der dritte Düsseldorfer Informationsrechtstag unter dem Thema "Authentizität und Integrität im elektronischen Rechtsverkehr" statt. Pressemitteilung...…

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