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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. September 2011 — ... . 14c O 194/11 - nicht rechtskräftigArt. 82 Abs. 1 GGV, Art. 82 Abs. 5 GGV, Art. 83 Abs. 1 GGV; Art. 88 GGV Das LG Düsseldorf hat in dem Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung um die Verwechselungsgefahr zwischen dem Apple iPad und dem Samsung Galaxy Tab 10.1 die ursprüngliche einstwei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Juni 2011 — Do ut des? In diesem anhaltenden rechtlichen Scharmützel nicht ganz: Samsung wollte sich als Retourkutsche auf die Bemühungen der US-amerikanischen Konkurrenz die nächsten iPhone- und iPad-Gerätetypen vor deren Veröffentlichung anschauen (wir berichteten). Diesem Ansinnen wurde jedoch vom zus…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Mai 2011 — Apple wartet in den letzten Jahren mit kreativen rechtlichen Querelen auf (hier, hier und hier). Und in dieser Art und Weise scheint es weiterzugehen. Derzeit tauschen Samsung und Apple schon einmal ihre nächsten Geräte-Prototypen aus - zumindest wenn es nach dem Willen der Kontrahenten geht:…
rechtsanwalt-leisner.de | 20. Mai 2011 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.02.2011, VI ZB 31/09 nochmal ausdrücklich klargestellt, daß eine Streitverkündung gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten der Gegenseite grundsätzlich erst einmal zuzustellen ist. Ob die Streitverkündung zulässig ist, wird erst im Folgeverfahren zwisch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Mai 2011 — ... , dass eine kulanzweise, also ohne vorherige vertragliche Vereinbarung, zu erbringende Leistung zu einer Rechtspflicht bzw. Leistungspflicht erstarken kann, wenn die “Kulanzleistung” angeboten wird, um einen Rechtsstreit zu vermeiden. Zur Prüfung einer solchen Bindungswirkung, so der Senat,…
Presserecht aktuell | 8. Februar 2011 — In dem Rechtsstreit zwischen dem Gründer des Finanzdienstleisters AWD Carsten Maschmeyer und der Panorama Redaktion des NDR sind mittlerweile zwei einstweilige Verfügungen gegen den NDR erlassen worden. Infolgedessen muss die Reportage vom 12. Januar 2011, welche noch online abrufbar ist, bei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Oktober 2010 — ... aus. Die in finanziellen Schwierigkeiten befindliche Firma Proview ist per einstweiliger Verfügung daran gehindert, die Marke IPAD während der laufenden Auseinandersetzungen anderweitig zu verkaufen. Der Rechtsstreit zeigt, wie wichtig es ist, Markenkäufe vertragsrechtlich umfassend sicher…
SPORTRECHT | 25. Oktober 2010 — Damit hatte Oliver Fritsch nicht gerechnet: Als er vor drei Jahren die Internetseite „www.hartplatzhelden.de“ ins Leben rief, ging es ihm eigentlich nur darum, Amateurfußballern die Möglichkeit zu geben, Filmausschnitte ihrer Spiele ins Internet zu stellen – eine Art Sportschau für die Kreisk…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Januar 2010 — Der Rechtsstreit zwischen Viacom und Google bezüglich der Medieninhalte bei YouTube geht wohl in die entscheidende Runde. Fast drei Jahre nach ... -amerikanischen Digital Millennium Copyright Act geschützt sei (JavaScript-Link: Bericht). In einer vorausgegangenen identisch gelagerten Rechtsstr…
Rechthaber | 30. November 2009 — ... . Mediation ist ein freiwilliges Verfahren, bei dem die Parteien durch strukturiertes Verhandeln eine gemeinsame, einvernehmliche Lösung des Konfliktes anstreben. Im Verfahren vor Gericht endet ein Rechtsstreit mit der verbindlichen Entscheidung eines Dritten, dem Richter. Der Richter ist i…
Jus@Publicum | 23. November 2009 — Schenken Sie sich doch mal das ganze Hick Hack Nehmen Sie’s wörtlich oder eben….bildlich. Schenken Sie es sich. Oder anderen. In jedem Sinne. Privat, beruflich, professionell. Mancher hat mehr oder weniger damit zu tun. Tagtäglich. Und in diversen Farbspektren. Die Idee zu d…
SPORTRECHT | 30. Oktober 2009 — Pressemitteilung des BGH vom 30.10.2009 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen gegen auffällig gewordene Zuschauer von Fußballspielen ein bundesweites Stadionverbot verhängt werden darf. Am 25. März 2006 fand in der Sportstätte d…
medien-gerecht | 12. August 2009 — Ein Richter des District Court für den Eastern District of Texas hat gestern Microsoft den Verkauf weiteren Verkauf von Word untersagt. Der Grund für diese drastische Maßnahme sei eine Patentverletzung im Zusammenhang mit dem neuen XML-basierten DOCX Format von Word. Eine kanadische Firma hat…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juni 2009 — Nach einer Pressemitteilung der Firma Telegate AG, München, hat das Deutsche Patent- und Markenamt am 15.05.2009 die Löschung der Marke “Gelbe Seiten” verfügt. Die Wortmarken werden von der Deutsche Telekom Medien GmbH (DeTeMedien) für die Kennzeichnung von Branchenbüchern und elektronischen…
Dr. Behrmann & Härtel | 30. April 2009 — Der US-Bundesgerichtshof, der sich mit dem Urheberrechtsvergleich von Google Buchsuche befasst, verlängerte heute die Ausstiegsfrist (”Opt-out-Frist”) vom 5. Mai 2009 auf den 4. September 2009 (”verlängerte Ausstiegsfrist”). Die verlängerte Ausstiegsfrist ist der neue Stichtag, bis zu dem die…
Rechthaber | 30. November 2009 — Der Begriff der Mediation ist noch weitgehend unbekannt. Ursprünglich kommt der Begriff aus dem Spätlateinischen und meint eine friedensstiftende…
Recht für Verbraucher | 19. November 2006 — VZ gewinnt Rechtsstreit gegen FlexFon Die Verbraucherzentrale hat unzählige Verbraucherbeschwerden über die unlauteren Vertragsanbahnungsmethoden…