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Rechtslupe | 21. Mai 2012 — Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblic…
Jus@Publicum | 15. Februar 2012 — ... zu beachten, denn sie gelte in allen Fällen, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt sei (Art. 2 Nr. 9 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011). Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip sei nicht zu erkennen. Ein solcher ergebe sich auch nicht aus der vorgesehenen Rückwir…
Rechtslupe | 28. Oktober 2011 — ... angefochtene Beschluss verletzt den Beklagten in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). Dieser verbietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand au…
Verfassungsblog | 1. September 2011 — Das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Monat 60 Jahre alt. Das wird bestimmt zu allen möglichen Laudatien und andachtsvollen Gratulationsadressen Anlass geben, die diese sechs Jahrzehnte als beispiellose Erfolgsgeschichte nacherzählen, als Aufstiegsnarrativ from rags to riches, vom Neuli…
Rechtslupe | 13. Mai 2011 — Eine defizitäre Abfassung der zu verwendenden amtlichen Formulare und der Ausfüllhinweise für die Beantragung der Festsetzung von Zahlungsansprüchen kann das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Gebot einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verletzen, und zwar mit der Rechtsfolge, d…
sueddeutsche.de | 22. Februar 2011 — "Willkür", "Manipulation" und "Amtsmissbrauch": Im Prozess gegen den Fleischproduzenten Clemens Tönnies geht die Verteidigung mit den Strafermittlern hart ins Gericht. Sie verletzten das Rechtsstaatsprinzip "grob". …
Jus@Publicum | 11. Februar 2011 — ... Unterhalts löse und es durch ein eigenes Modell ersetze. Mit diesem Systemwechsel überschreite die Rechtsprechung jedoch die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletze Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). Quelle und Details der Entsche…
examensrelevant.de | 22. August 2010 — ... Geldentwertung unberücksichtigt bleibt. Text: Pressemitteilung des BVerfG vom 19.8.2010 – Foto: stock.xchng Bewertung Relevante Rechtsnormen: Vertrauensschutzgrundsatz abgeleitet aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) Examensrelevanz: §§§§ – Obwohl steuerrechtliche Fragen (in NRW) …
Jus@Publicum | 23. Juni 2010 — Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt heute um 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über einen Normenkontrollantrag der Landesregierung Sachsen-Anhalt (Antragstellerin), der das Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG…
Jus@Publicum | 5. Mai 2010 — ... (Art. 12 Abs. 1 GG), der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs.1 GG) und dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar. Sie verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Standortregister verletze die Verwender gentechnisch veränderter Organismen in…
legal future | 3. Februar 2010 — ... scheinen. Darauf aufbauend wird man fragen, ob die so gewonnenen Daten in späteren Verfahren gegen die Beschuldigten verwendet werden dürfen. In Art. 20 Abs. 3 GG wird das Rechtsstaatsprinzip normiert. Es bindet alle drei Gewalen, somit auch die Bundesregierung als Exekutive. Überaus fra…
strafrechtsblogger | 7. Dezember 2009 — In der vergangenen Woche haben wir eine russische Entsprechung für den lateinischen Rechtssatz nulla poena sine lege angeboten: нет наказания не указанного в законе. Ein weiterer Rechtssatz, welcher aus der allgemeinen Garantiefunktion des Strafrechts nulla poena sine lege abgeleitet wird, is…
Rechtslupe | 7. August 2009 — ... anerkannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes für bürgerlichrechtliche ... verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 iVm dem Rechtsstaats…
Bundesverwaltungsgericht | 18. Juni 2008 —Abfallverbringung; Überwachung; obligatorisches Nachweisverfahren; Begleitscheinverfahren; behördliche Kontrolle; Amtshandlung; Außenwirkung; Gebührenpflicht; Bestimmtheit von Gebührentatbeständen: Auffangtatbestand; Rechtsstaatsprinzip; ...…
37sechsBlog | 11. April 2006 —Ginge es nach dem Bericht des "Handelsblatt", bräuchte man die Konstruktion der "Verdachtskündigung" überhaupt nicht mehr. Das aber stünde nicht in Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip.…
Rechtslupe | 7. August 2009 — Es ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 …