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Verfassungsblog | 20. Januar 2010 — Die Unsitte, im Vermittlungsausschuss hinter verschlossener Tür ganze Gesetze zu zimmern, ohne dass darüber je eine öffentliche Debatte stattfindet, wird künftig deutlich riskanter: Erstmals hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein solches Gesetz nicht nur für verfassungswidrig, sondern a…
Verfassungsblog | 18. Januar 2010 — ... das Recht ebenso – wenn schon nicht real, so doch zumindest dem Anspruch nach. Aber was bedeutet das genau? Welche Unterschiede gibt es? Und welche Gemeinsamkeiten? Die Unterschiede zwischen deutscher Rechtsstaatlichkeit und angelsächsischer Rule of Law sind ganz gut studiert – aber was he…
Verfassungsblog | 14. Januar 2010 — Im Land Niedersachsen ist es offenbar seit langem geübte Praxis, gelegentlich Moscheen nach dem Freitagsgebet abzuriegeln und die Moscheebesucher zu kontrollieren. Ohne Verdacht, einfach so. So will man einen Terroristen fangen auf diese Weise. Hat man zwar noch nie. Aber kann ja noch passier…
Verfassungsblog | 14. Januar 2010 — Wenn einem das Konto leergeräumt wird, will man sich wehren können: Normalerweise hat man einen Anspruch gegen die Bank, die Belastung wieder gutgeschrieben zu bekommen, sofern man glaubhaft machen kann, dass es dabei nicht mit rechten Dingen zugegangen ist – also dass man nicht das Geld einf…
Verfassungsblog | 7. Dezember 2009 — // Hat irgendjemand von der Verfassungskrise auf Fiji Notiz genommen? Ich bislang ehrlich gesagt nicht, und deshalb bin ich um so froher über dieses in vielfacher Hinsicht fesselnde Posting des Comparative Constitutions Blogs. …
Internet-Law | 25. September 2009 —Die Süddeutsche zitiert heute aus einem Dokument "Vorbereitung Koalitionspapier" wonach Innenminister Wolfgang Schäuble den Innengeheimdienst zu einer Polizeibehörde ausbauen und ihn mit weitreichenden neuen Kompetenzen ausstatten will. Der Verfassungsschutz soll insbesondere Onlinedurchsuchungen du…
Internet-Law | 4. August 2009 —Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die die Inbetriebnahme einer neuen Überwachungsanlage, die beim Bundesverwaltungsamt angesiedelt ist, kritisiert, vor allem weil die gesetzliche Grundlage hierfür bislang fehlt. Der Bund hat sich für diese neue Überwachungsbehörde mit "Service Center…
beck-blog | 31. Mai 2009 — ... die Verfassung gegen Gerichtsmediation ins Feld geführt wird. Wie die Diskussion über das Thema "Mediation im Rechtsstaat" beim Anwaltstag gezeigt hat, ist Mediation nicht in Widerspruch zu der Gewährleistung des Rechtsstaats und auch nicht zu Bestimmungen der Verfassung. Mediation ist ein…
beck-blog | 20. Mai 2009 — ... spontan zugesagt, an der Diskussion teilzunehmen. Rechtsstaat als Begriff entstand im letzten Jahrzent ... die Auffassung von Friedrich Justus Stahl "Rechtsstaat besteht in der Unverbbrüchlichkeit der Gesetze ... tatsächlich eine Verknüpfung zwischen Mediationen und Rechtsstaat, insbeson…
criminologia | 18. Mai 2009 — ... gedacht haben, als er am 15. Mai ankündigte, nach Prüfung ihrer Zweckmäßigkeit die im Januar von ihm ausgesetzten Militärtribunale der Bush-Ära wiederzubeleben, welche jeglichen rechtsstaatlichen Verfahren, selbst unter modifizierten Bedingungen, spotten. Sind sie doch gerade unter der Prä…
Strafverteidiger Blog | 19. November 2008 — ... sich kaum behaupten. Über den Düsseldorfer Einzelfall hinaus, liegt kein den Rechtsstaat erschütterndes Problem vor. Doch auch das was in dem Düsseldorfer Verfahren ... sein kann. Schlagwörter zu diesem Beitrag: DNA-Material, Freispruch, Gesetzentwurf, Justiz, Rechtsstaat, Tötungsdelikte…
Strafverteidiger Blog | 19. November 2008 — ... sich kaum behaupten. Über den Düsseldorfer Einzelfall hinaus, liegt kein den Rechtsstaat erschütterndes Problem vor. Doch auch das was in dem Düsseldorfer Verfahren ... sein kann. Schlagwörter zu diesem Beitrag: DNA-Material, Freispruch, Gesetzentwurf, Justiz, Rechtsstaat, Tötungsdelikte…
Strafverteidiger Blog | 19. November 2008 — ... sich kaum behaupten. Über den Düsseldorfer Einzelfall hinaus, liegt kein den Rechtsstaat erschütterndes Problem vor. Doch auch das was in dem Düsseldorfer Verfahren ... sein kann. Schlagwörter zu diesem Beitrag: DNA-Material, Freispruch, Gesetzentwurf, Justiz, Rechtsstaat, Tötungsdelikte…
Strafverteidiger Blog | 19. November 2008 — ... sich kaum behaupten. Über den Düsseldorfer Einzelfall hinaus, liegt kein den Rechtsstaat erschütterndes Problem vor. Doch auch das was in dem Düsseldorfer Verfahren ... sein kann. Schlagwörter zu diesem Beitrag: DNA-Material, Freispruch, Gesetzentwurf, Justiz, Rechtsstaat, Tötungsdelikte…
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau | 13. Mai 2008 — ... Herrn Uebele nicht dermaßen offen gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Im Einzelnen: Uebele ... " besteht also darin, eine von rechtsstaatlichen Grundsätzen vollkommen befreite Hauptverhandlung keiner ... der Mahnung des Oberlandesgerichts, sich künftig rechtsstaatlich korrekt …
Verfassungsblog | 20. Januar 2010 — Die Unsitte, im Vermittlungsausschuss hinter verschlossener Tür ganze Gesetze zu zimmern, ohne dass darüber je eine öffentliche Debatte stattfind…
Verfassungsblog | 14. Januar 2010 — Wenn einem das Konto leergeräumt wird, will man sich wehren können: Normalerweise hat man einen Anspruch gegen die Bank, die Belastung wieder gut…
Internet-Law | 8. Februar 2010 —Eine Meldung auf Udo Vetters Law Blog hat mir meinen Tag gerettet. Rechtsanwalt von Gravenreuth erstattet Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Wuppertal…