Internet-Law | 13. Juli 2011 — Sehe gerade, dass der Kollege Udo Vetter hier wieder mal ein Juwel ausgegraben hat und die Autorin dieses beachtenswerten Texts ihm auch noch den Gefallen einer Replik tut. …
Internet-Law | 26. Juli 2011 — Die Anschläge in Norwegen haben die deutsche Diskussion über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, sowie generell eine stärkere TK- und Internetüberwachung, erneut …
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Kanzlei Menschen und Rechte | 18. Januar 2012 — ... und in ausreichendem Maß mit rechten Dingen zugeht: “Ich vertrete aber nicht die Auffassung, dass Beamte immer diejenigen sind, die unbedingt qua ihrer Stellung rechtsstaatlicher handeln als andere Menschen in anderen Beschäftigungsverhältnissen letztendlich. Sondern man muss Kontrollmec…
Kanzlei Menschen und Rechte | 10. Januar 2012 — ... den vermutlich recht ordentlichen Stundensatz: Amtsausgaben, finanziert aus einem Kredit von Frau Geerkens, Schenkungen von anderer Seite – oder ist es gar ein pro bono Mandat?). Und war das mit dem Rechtsstaat wirklich so gemeint, dass Anwälte nun für Ministerien Gesetzentwürfe erarbeiten …
Internet-Law | 20. Dezember 2011 — ... vor allen Dingen, ob sie aus rechtsstaatlicher Sicht noch tragbar sind. Muss eine ... , weil sie eine Bedrohung für den Rechtsstaat darstellen? Vor der Beantwortung dieser Frage, ... Tätigkeit dieser Behörden in höchstem Maße rechtsstaatlichen Anforderungen genügen muss und eine penibl…
Jus@Publicum | 9. Dezember 2011 — ... auch schon rein räumlichen, örtlichen, gesellschaftlichen Bewegungsspuren in der Gesellschaft machen, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen dann immer zu rechtfertigen sind – bekommt einen sehr eigenen Beigeschmack ... oder tatsächlich nicht funktionssicheren Kameras mal eben so einfach versc…
Internet-Law | 23. November 2011 — ... Polizeibeamte, sondern jeden einzelnen von uns. Wir können uns der Pflicht, unseren freiheitlichen Rechtsstaat zu verteidigen nicht dadurch entledigen, dass wir es der Politik oder der ... zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei in der Regel mit den Anforderungen an ein rec…
Internet-Law | 14. November 2011 — ... Verfassungsschutzbehörden können tatsächlich weitgehend im rechtsfreien Raum agieren, es fehlt an einer hinreichenden gerichtlichen und parlamentarischen Überprüfung ihrer Tätigkeit. Behörden, die keiner ausreichenden rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen, neigen dazu das Recht zu brechen…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 31. Oktober 2011 — Die Schweizerische Bundesverfassung sieht vor, dass Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündigungen in der Schweiz grundsätzlich öffentlich sind (Art. 30 Abs. 3 BV). Im Bezug auf Twitter ist diese Gerichtsöffentlichkeit aber umstritten, wie gemäss dem heutigen Tages-Anzeiger ein aktueller F…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 31. Oktober 2011 — Die Schweizerische Bundesverfassung sieht vor, dass Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen in der Schweiz grundsätzlich öffentlich sind (Art. 30 Abs. 3 BV). Im Bezug auf Twitter ist diese Gerichtsöffentlichkeit aber umstritten, wie gemäss dem heutigen Tages-Anzeiger ein aktueller Fal…
Internet-Law | 22. Oktober 2011 — Bundesinnenminister Friedrich hat ein Profil auf Google Plus und diskutiert dort auch über den Trojaner. Der Account dürfte echt sein, nachdem er auch auf seiner Website verlinkt ist. Ob er selbst schreibt oder nur ein Mitarbeiter, ist eine andere Frage. Aktuell wird dort über ein Interview…
Internet-Law | 4. Oktober 2011 — ... in grundrechtsintensiven Bereichen punktuell kontrollieren kann, ist nämlich lediglich Ausdruck des rechtsstaatlichen Prinzips der Gewaltenteilung, das gleichberechtigt neben dem Demokratieprinzip steht. Starke ... der Parlamente wird dadurch auch nicht beschnitten, sie wird nur unter …
Digital Constitution | 23. September 2011 — Am. 28.9. findet in Berlin der Jahreskongress des Vereins für freien Wissenszugang SuMa e.V. statt. Die Teilnahme ist erstmals kostenlos. Veranstaltungsort ist die Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund, In den Ministergärten 10, 10117 Berlin. Geboten werden spannende Vorträge, die V…
Internet-Law | 15. September 2011 — ... halte ich Erkennungsschilder bei Polizeibeamten – es müssen nicht zwingend Namensschilder sein – für eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Der Skandal ist eigentlich eher der, dass es derartige Schilder nicht längst in ganz Deutschland gibt. Mit ihrer Klage gegen solche Erkennung…
Internet-Law | 11. August 2011 — Innenminister Friedrich wirft seinen Kritikern “intellektuelle Plattheit” vor. Dass es vielleicht seine eigene Plattheit ist, die Häme hervorrruft, scheint er nicht in Betracht zu ziehen. Friedrich legt auch gleich mit ein paar weiteren Plattitüden nach und fordert, dass im weltweiten Netz “K…
Verfassungsblog | 5. August 2011 — Wie viel Schulden ein Staat aufnehmen soll, ist eine der zentralen politischen Fragen unserer Zeit. Man kann da sehr unterschiedlicher Meinung sein, wie man in den USA derzeit sieht. Man kann und sollte darüber hitzig diskutieren, sich nichts schenken, den anderen mit allen Mitteln des politi…
Verfassungsblog | 1. August 2011 — Ich bin zurück am Schreibtisch, der Urlaub ist vorbei, die Rollläden gehen hoch: Der Verfassungsblog hat ab sofort wieder geöffnet. Zwei Fundstücke möchte ich den Lesern dieses Blogs aber nicht vorenthalten, auch wenn sie schon ein paar Tage alt sind: Auf keinen Fall versäumen sollte man “Oba…
Verfassungsblog | 20. Januar 2010 — Die Unsitte, im Vermittlungsausschuss hinter verschlossener Tür ganze Gesetze zu zimmern, ohne dass darüber je eine öffentliche Debatte stattfind…
Verfassungsblog | 14. Januar 2010 — Wenn einem das Konto leergeräumt wird, will man sich wehren können: Normalerweise hat man einen Anspruch gegen die Bank, die Belastung wieder gut…
Internet-Law | 8. Februar 2010 —Eine Meldung auf Udo Vetters Law Blog hat mir meinen Tag gerettet. Rechtsanwalt von Gravenreuth erstattet Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Wuppertal…