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sozialrechtsexperte | 26. September 2011 — ... Sozialgerichte sind regelmäßig der Ansicht, dass Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden kann, wenn ein Kostenerstattungsanspruch besteht. In einstweiligen Rechtsschutzverfahren wird dann z.B. über den einstweiligen Rechtsschutz für den oder die Antragsteller positiv entschieden und der Antr…
Rechtslupe | 20. September 2011 — ... verletzt zu haben. Es reicht aus, dass der Schutzrechtsinhaber bestimmte Handlungen als Schutzrechtsverletzung bezeichnet und ankündigt, im Fall ihrer Begehung durch den Verwarnten gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Der Schutzrechtsinhaber verliert seine Ansprüche nach dem…
ipweblog.de | 19. September 2011 — ... bereits verletzt zu haben. Es reicht aus, dass der Schutzrechtsinhaber bestimmte Handlungen als Schutzrechtsverletzung bezeichnet und ankündigt, im Fall ihrer Begehung durch den Verwarnten gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. c) Der Schutzrechtsinhaber verliert seine Ansprüc…
BLEIL | 10. September 2011 — ... der Beklagten unter Einschluss des Arbeitnehmer-Rechtsschutzes privat-rechtsschutzversichert. Im Oktober 2008 ... widersprach. Er bat gleichzeitig seinen Rechtsschutz-Versicherer um eine Deckungszusage. Diese ... Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vorsah. Der Rechtsschutz-Versicherer verwe…
Rechtslupe | 2. September 2011 — ... AdV-Verfahren entschied. Das Finanzgericht setzte im Rahmen eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz die Vollziehung des Steuerbescheides aus. Nach Auffassung des Finanzgerichts bestehen ernstliche Zweifel, ... dieser Rechtsprechung an und hält sie – jedenfalls nach summarischer Prü…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 30. August 2011 — ... (Mitarbeit an der Ausschreibung) • Nachweise • (Misch) Kalkulation • Bewertungsverfahren oder wie komme ich in die Pole Position? • Rüge • Rechtsschutz im unterschwelligen Bereich • Überblick über das Nachprüfungsverfahren • Baurecht wird nicht behandelt Zi…
Bundesverwaltungsgericht | 18. August 2011 — ... beamtenrechtlicher Schadensersatz; gebündelter Dienstposten; Beförderungsrangliste; Topfwirtschaft; Leistungsgrundsatz; Ausschöpfungsgebot bei Beurteilungen; Auswertung von Beurteilungen; leistungsferne Kriterien; Frauenförderung; Eingliederung Schwerbehinderter; Aktualität von Beurteilungen; …
Rechtslupe | 16. August 2011 — Das Verpflichtungsbegehren eines Bauantragstellers, der gegen die Zurückstellung seines Bauantrags nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB Widerspruch eingelegt und danach Untätigkeitsklage auf Erteilung der Baugenehmigung erhoben hat, erledigt sich nicht dadurch, dass die sofortige Vollziehung des Zur…
DESIGNSCHUTZ news.de | 12. August 2011 — ... 1939 ein Gesetz zum Schutz von Warenzeichen verabschiedete, wurde in den VAE der gewerbliche Rechtsschutz über das Shari’a Recht gewährleistet; dies allerdings aus westlicher Perspektive eher ... . Die VAE und auch die übrigen Golfstaaten haben die Bedeutung von gewerblichem Rechtssch…
Schadenfixblog | 10. August 2011 — Liebe WebAkte Rechtsschutz-Kunden Die elektronische Kommunikation mit Rechtsschutzversicherungen wird immer wichtiger. Unser Partner RA-MICRO hat ein wichtiges Patch veröffentlicht, auf das wir Sie sehr gerne hinweisen: http://www.e-consult.de/blog/rechtsschutzkommunikation-mit-webakte-rech…
e.Consult-Blog | 10. August 2011 — Liebe WebAkte Rechtsschutz-Kunden Die elektronische Kommunikation mit Rechtsschutzversicherungen wird immer wichtiger. Unser Partner RA-MICRO hat ein wichtiges Patch veröffentlicht, auf das wir Sie sehr gerne hinweisen: ***************** *********************** Wichtiges Update für ra-mic…
Scherer & Körbes | 8. August 2011 — ... Schlagzeile des Kollegen Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz, in seinem durchaus viel beachteten Blogeintrag (Internet-Law » Bei Kachelmann wird ... „beglücke“ die Aussenwelt regelmässig mit Meldungen über neue Unterlassungsverfügungen im einstweilige…
LEXEGESE | 4. August 2011 — ... 3000 m erfolgen. Falls diese erfolgreich sind, sei geplant, auf einem Teil der Fläche des Bohrplatzes ein Geothermiekraftwerk zu errichten. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit Beschluss vom 28. Juli 2011 stattgegeben (Az. 5 L 344/11.NW) …
Internet-Law | 1. August 2011 — Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat – erarbeitet von ihrem Ausschuss für Gewerblichen Rechtsschutz – ausführlich zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse Stellung genommen. Die Stellungnahme bestätigt sehr eindrucksvoll das, was in rechtswissenschaftlichen Kreisen schon ein…
Rheinrecht | 18. Juli 2011 — ... umfangreiches Instrumentarium um Mitgliederkonten vorübergehend oder endgültig zu sperren. Rechtsschutz gegen eine solche Sperrung ist zwar möglich. ... (Az.: 7 U 169/04) ausdrücklich festgestellt. Der Rechtsschutz gegen Sperrungen des eBay-Kontos kann sich letztlich ... als Betroffener ü…
Rechtslupe | 19. Februar 2010 — Die Verfahrensgebühr des Bevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ist nach einer a…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. März 2009 — Zur Verstärkung unserer Blog-Redaktion suchen wir eine/n Mitarbeiter/in (insbesondere eine/n Jurastudenten/in oder Rechtsreferendar/in) zur freie…
LEX MEDICORUM | 11. Mai 2010 — Die Festlegung von Regelleistungsvolumen steht massiv in der Kritik. Zahlreiche Anträge auf Neufestsetzung der RLV oder Widersprüche gegen Honora…
Meyer-Köring v.Danwitz | 2. November 2009 — § 116b Abs. 2 SGB V ermöglicht es den zuständigen Landesbehörden, zugelassene und geeignete Krankenhäuser auf Antrag zur ambulanten Behandlung mi…
RSV-Blog | 17. Oktober 2007 — Immer das Gleiche: Wir haben den Prozeß gewonnen und zu Gunsten unseres Mandanten ergeht ein Kostenfestsetzungsbeschluß über 4.017,04 € zuzüglich…
Rechtslupe | 18. November 2009 — Der Grundsicherungsträger ist grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-L…
ElbeBlawg | 17. Mai 2006 — Das Rechtschutzversicherung-Blog kann ein Lied davon singen und ähnlich urteilte auch die Stiftung Warentest: Das teure Rundum-Sorglos-Paket ist …
BERLIN BLAWG | 26. September 2009 — In jüngster Zeit geht Apple gegen den Handel mit iPhone-Nachahmungen vor. Von massiven Abmahnungen durch die Kanzlei Bird & Bird LLP im Auftr…
Rechtslupe | 5. März 2010 — Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu einem Gesetzentwurf über die EU-weite Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen Stellung genommen…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 26. September 2008 —Greift hier meine Rechtsschutzversicherung ein? Eine typische Frage, die sich Personen stellen, die ein Abmahnschreiben erhalten haben, bei dem sich…