Rechtsschutz

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 35 Stunden — ... 10.000,00 EUR entspreche nicht dem Interesse an der Durchsetzung seines Anspruchs im vorläufigen Rechtsschutz. 10.000,00 EUR hielte der Senat für angemessen beim Angebot eines ganzen, ... , 3 ZPO maßgeblichen Interesse des Antragstellers an der Durchsetzung seines Anspruches im vorläufigen…

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De lege lata | vor 47 Stunden — ... oder auch zu erklären versucht habe. In der FAZ von morgen, S. 19, stoße ich nun auf die Definition, die offensichtlich die EU-Kommission für das Instrument der Sammelklage vorsieht: kohärentes horizontales Konzept für kollektiven Rechtsschutz. Na, da weiß man doch gleich, was man hat!…

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e.Consult-Blog | vor 3 Tagen — ... Einholung einer Deckungserweiterung sowie der Gebührenübersendung an den ADAC Rechtsschutz beschäftigt sind. Willkommen sind auch die Rechtsanwälte, die ... die Deckungsanfrage und Folgekorrespondenz per WebAkte mit dem ADAC Rechtsschutz erfahren wollten. Das Seminar gliedert sich in 2 …

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e.Consult-Blog | 31. Januar 2012 — Die Einführung der elektronischen Abrechnung ist ein großer Schritt in der Zusammenarbeit zwischen Rechtsschutzversicherung und Anwaltskanzleien. Die ÖRAG hat gemeinsam mit Ihren Partnern, eine neue optimierte Form der digitalen Kommunikation geschaffen. „Analysiert man die einzelnen Prozessa…

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beck-blog | 30. Januar 2012 — ... Grundlage einer Gebührensatzung und zu deren Gunsten ein Anschluss- und Benutzungszwang satzungsrechtlich vorgesehen war. Der Zweckverband hatte sich beim Oberlandesgericht im einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich gegen den Auskunftsbeschluss gewehrt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatt…

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Rechtslupe | 27. Januar 2012 — ... führt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Leipzig den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines Leipziger Touristikunternehmens für Stadtrundfahrten mit Trabis abgelehnt. Das Unternehmen der ... abgelehnt hatte, wandte sich die Antragstellerin mit einem Antrag auf vorläufi…

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sueddeutsche.de | 24. Januar 2012 — Mit einstweiligem Rechtsschutz will das bayerische Finanzministerium gegen die Veröffentlichung von Hitlers "Mein Kampf" durch den Briten Peter Mc Gee vorgehen. Damit geht die Auseinandersetzung zwischen Staat und Verleger in eine neue Runde. …

e.Consult-Blog | 24. Januar 2012 — ... jedem Rechtsanwalt kostenlos (!) zur Verfügung. WebAkte Rechtsschutz ist die sichere Plattform zum direkten ... zwischen Anwaltschaft und allenRechtsschutzversicherungen. Mit WebAkte Rechtsschutz können Rechtsanwälte Deckungsanfragen, Vorschussbegehren, Folgekorrespondenz ... Aufwan…

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Juraexamen.info | 23. Januar 2012 — ... zwei Beiträgen hierüber berichtet: hier und hier. Im einstweiligen Rechtsschutz obsiegte damals Thomas Fischer. Damit untersagte das Verwaltungsgericht im einstweiligen Rechtsschutz die Ernennung von Rolf Raum zum Vorsitzenden des Senats ... von Thomas Fischer als Vorsitzenden Richter sah d…

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Rechtslupe | 20. Januar 2012 — ... eine bestimmte Verfahrensgestaltung vorschreiben können. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass durch das am 3. Dezember 2011 in Kraft getretene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit der Verzögerungsrüge nunmehr ein …

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SCHWENKE & DRAMBURG | 19. Januar 2012 — ... Dritten, d.h. er zahlt Schadenersatz. Passiver Rechtsschutz – Der Versicherer wehrt ungerechtfertigte Ansprüche ab und ... der im Vertrag vereinbarten Selbstbeteiligung). Abwehr (= passiver Rechtsschutz) – Sollte der Versicherer im ersten Schritt zu ... Übernahme der Abwehrkosten im R…

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Rechtslupe | 18. Januar 2012 — ... Oldenburg die Beschwerde von Bewohnern der benachbarten “Englischen Siedlung” gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg zurückgewiesen, mit dem dieses den Antragstellern vorläufigen Rechtsschutz versagt hat. Das Verwaltungsgericht Oldenburg war in Einklang mit der bisherige…

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Rechtslupe | 16. Januar 2012 — ... zu überreichen. Dagegen hat der Verein bereits vorläufigen Rechtsschutz beantragt, den das Verwaltungsgericht Freiburg bereits im März ... Wesentlichen auf die Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verwiesen und betont, Gegenstand der Untersagung sei in ... bereits in…

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sueddeutsche.de | 14. Januar 2012 — Tausende Menschen sterben jedes Jahr an ärztlichen Behandlungsfehlern, Millionen leiden an Folgeschäden. In Zukunft sollen in einem solchen Fall die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. So sieht es ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der die Patientenrechte völlig neu …

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Jus@Publicum | 9. Januar 2012 — Thematisch nicht ganz unpassend zum vorangegangenen Blogpost „Präsident LÄK Brandenburg: Patienten-Rechtsschutzversicherungen sind vertrauensschädigend und überflüssig“ noch ein aktueller Beitrag von Frau Dr. Marianne Koch in der aktuellen Ausgabe des DÄBl. mit dem Titel „Arzt-Patienten-Beziehu…

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