(Urheberrecht) EuGH vom 24.11.2011: Generelle Verpflichtung eines Providers zur Einrichtung eines Filtersystems zur
Verhinderung illegaler Downloads verstößt gegen EU-Recht (C-70/10) PM
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 24. November 2011 — Urteil in der
Rechtssache C-70/10 Scarlet Extended SA / Société belge des auteurs, compositeurs ... Empfang oder freie Sendung der
Informationen zu gewährleisten Diese Rechtssache beruht auf einem Rechtsstreit zwischen der Scarlet Extended SA, ...
Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen …
Honey…………….
Jus@Publicum | 5. September 2011 — ... Verunreinigung von Honig durch diesen geht,
entscheidet sich in dieser Woche. Wenn am Dienstag 6. September 2011 der EuGH in Luxemburg im Verfahren zu gentechnisch
verunreinigten Honig [Rechtssache C‑442/09] nach Vorlage des Verfahrens durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und de…
EuGH zu Portierungsentgelten für Verbraucher: Kosten sind zu berücksichtigen, können aber auch unterschritten werden
e-comm | 8. Juli 2010 —Am 1.7.2010 hat der EuGH sein Urteil in der Rechtssache C-99/09
Polska Telefonia Cyfrowa / UKE zur Frage der "abschreckenden Gebühren" für Verbraucher im Zusammenhang mit der
Rufnummernübertragung verkündet (mehr zum Gegenstand dieses Vorabentscheidungsverfahrens und zu den Schlussanträgen hier). G…
Urheberrechtsabgabe nur eingeschränkt zulässig
Kleinblog | David Klein | 11. Mai 2010 —Generalanwältin Verica Trstenjak hat
in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-467/08 die Ansicht vertreten, dass Abgaben für Privatkopien nur auf Anlagen, Geräte
und ... zur digitalen Wiedergabe erhoben werden dürfen, die mutmaßlich für die Anfertigung von Privatkopien verwendet werden. Die
R…
EuGH bestätigt EuG: Verdrängungspreise der France Télécom
e-comm | 2. April 2009 — ... erhob France Télécom ein Rechtsmittel - und durfte nach den
Schlussanträgen des Generalanwalts (siehe dazu hier) auch hoffen, damit erfolgreich zu sein. Mit seinem heutigen Urteil in der
Rechtssache C-202/07 P France Télécom SA / Kommission hat der EuGH jedoch - entgegen den Schlussanträg…
COMP USA vs. COMP USA - EuGH muss entscheiden
MarkenBlog | 14. August 2006 — In der Rechtssache C-196/06 P hat die spanische Alecansan
SL Klage beim EuGH gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-202/03 eingereicht.
Alecansan war mit dem Widerspruch gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung COMP USA der CompUSA Management Co. au…
TOMORROW FOCUS AG klagt für ihre Gemeinschaftsmarke
MarkenBlog | 2. Mai 2006 — Die TOMORROW FOCUS AG hat in der Rechtssache (T-90/06) Klage
beim Europäischen Gericht erster Instanz gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingereicht. TOMORROW FOCUS hatte die
Wortmarke “Tomorrow Focus” für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 41 und 42 (Anmeldun…
Befristungsregelung für ältere Arbeitnehmer auch vor EuGH-Urteil unwirksam
JuracityBlog | 26. April 2006 — Nachdem der EuGH am 22. November 2005 (Rechtssache C
144/04 Mangold) die Regelung des § 14 Abs. 3 Satz 4 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) als ... anders, als den ihm vorgelegten
Rechtsstreit zugunsten des älteren Arbeitnehmers zu entscheiden. Der EuGH hatte in der Rechtssache Mangold, di…
Endesa / Gas Natural: Keine aufschiebende Wirkung
Euro Law | 2. Februar 2006 —Der Präsident des Gerichts erster Instanz hat gestern in der
Rechtssache T-417/05R Endesa v Komission entschieden, dass dem Rekurs von Endesa gegen die Kommissionentscheidung vom 15.
November 2005 keine aufschiebende Wirkung zugesprochen wird. Siehe hier den Entscheid (auf Französisch, da die de…
Euro Law | 17. November 2005 —In Sachen Volkswagen v. Kommission (Rechtssache C‑74/04 P)
hat der Generalanwalt Tizzano heute seine Schlussanträge dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Bei dieser Rechtssache handelt
es sich um die Anfechtung der Entscheidung des Gerichts Erster Instanz in Rechtssache T‑208/01 Volkswagen/Kommiss…
Volkswagen/Kommission: Begriff einer "Vereinbarung" i.S.v. Art. 81 EGV
Euro Law | 17. November 2005 —In Sachen Volkswagen v. Kommission (Rechtssache C‑74/04 P)
hat der Generalanwalt Tizzano heute seine Schlussanträge dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Bei dieser Rechtssache handelt
es sich um die Anfechtung der Entscheidung des Gerichts Erster Instanz in Rechtssache T‑208/01 Volkswagen/Kommiss…
