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Jus@Publicum | 23. April 2012 — Justizia © Liz Collet “Wenn Du nur nicht geredet hättest, Aufsichtsratsvorsitzender…..” ……….. könnte der eine oder andere auf der Beklagtenseite nach dem Urteil des BGH heute mit rollenden Augen und Stoßseufzer beileibe nicht nur im Subton stöhnen. Gesundheitswesen ist schon lange zum Ges…
swissblawg | 23. April 2012 —Das BGer kassiert einen firmenrechtlichen Entscheid des OGer TG. Klägerin war die Mediconsult AG.Das OGer TG hatte es abgelehnt, die Medical Consult AG zur Änderung ihrer Firma zu verpflichten. Es fehle an einer Verwechslungsgefahr, weil keiner der Bestandteile der Firma Mediconsult AG stark sei;…
swissblawg | 23. April 2012 —Vor BGer war strittig, ob die Eltern eines tödlich verunfallten Sohnes einen Ersatzanspruch auf das SVG stützen können, wenn sie durch die Todesnachricht einen Schock erlitten haben. Der beklagte Haftpflichtversicherer hatte den Standpunkt eingenommen, das SVG beschränke den Kreis der Schadenersatzb…
Jus@Publicum | 23. April 2012 — E-Zigarette © Liz Collet Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen als Antragsgegner durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt. In di…
swissblawg | 23. April 2012 —Das BGer hält fest, dass bei Erbteilungsklagen auch im Rechtsmittelverfahren vor BGer zwischen den Miterben eine notwendige Streitgenossenschaft besteht und daher alle Miterben als Beschwerdegegner in das Verfahren einzubeziehen sind. Das gilt auch dann, wenn einer oder mehrere von ihnen im kantonal…
CMS Hasche Sigle | 23. April 2012 — ... anzunehmen? Wie oben als Frage aufgeworfen: Kann man auch wirksam einwilligen, wenn gar keine Möglichkeit eines „opt-outs“ besteht? Wie ist es, wenn zum Zeitpunkt des Einstellens keine solche Möglichkeit bestand? Eins ist deshalb sicher: Den „Vorschaubildern“ steht nun auch in Rechtsprec…
swissblawg | 22. April 2012 —Mit Beschluss vom 1. Oktober 2011 hatte das Zürcher Obergericht die Berufung zweier Bankkunden gegen die Credit Suisse gutgeheissen und die Bank verpflichtet, gestützt auf das Datenschutzgesetz Auskunft über sämtliche bankinternen Personendaten zu erteilen. Gemäss einem Artikel der NZZ Online vom 21…
swissblawg | 22. April 2012 —Ein Zahlungsbefehl kann nach SchKG 66 IV unter bestimmten Voraussetzungen durch öffentliche Bekanntmachung publiziert werden. Diese kann der Betriebene mit Beschwerde nach SchKG 17 anfechten, wenn er damit die Aufhebung der öffentlichen Bekanntmachung verlangt, und zwar selbst dann, wenn er rechtzei…
swissblawg | 22. April 2012 —Im vorliegenden Fall ging es um einen Arrest gegen die Republik Usbekistan für eine Forderung aus einem Vertrag mit der "Material- und Versorgungsbasis für den Bereich Mittelasien des Staatlichen Komitees Usbekistans für die Versorgung und Reparaturen in der Landwirtschaft 'Uzselkhozsnabremont'". Di…
swissblawg | 22. April 2012 —Das BGer hält fest, dass zwar diejenige Partei die Beweislast für die fehlende Gebrauchsabsicht einer Marke trägt, die sich auf den Nichtigkeitsgrund der Defensivhinterlegung beruft, dass die fehlende Gebrauchsabsicht aber eine erstens negative und zweitens innere Tatsache ist, so dass die Gegenseit…
Juraexamen.info | 21. April 2012 — ... beanspruchen könne. Für eine solche Zahlung fehle es bereits an einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage (Az.: 6 K 1067/11.KO). Das VG vertrat in Anlehnung an die neueste Rechtsprechung des BVerwG weiterhin, dass Beamte bei derartigen Sachverhalten in der Pflicht wären, Ansprüche auf einen …
CMS Hasche Sigle | 20. April 2012 — ... Der Urlaubsanspruch des Klägers sei nicht etwa gem. § 7 Abs. 3, 4 BUrlG erloschen. Insoweit ist das Arbeitsgericht Bonn der Rechtsprechung des BAG (BAG, Urt. v. 24.03.2009 – 9 AZR 983/07) und der zugrunde liegenden Rechtsprechung des EuGH in Sachen „Schultz-Hoff“ (EuGH, Urt. v. 20.01.2009 …
Jus@Publicum | 19. April 2012 — Spitze der Nadel © Liz Collet Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Hannover als Antragsgegnerin, der die Ansiedlung eines Forschungs- und Produktionszentrums der Beigeladenen für die Entwicklung von Tierimpfstoffen in unmittelbarer …
Jus@Publicum | 19. April 2012 — Best View © Liz Collet Einmal Norddeich, einmal Fähre, Inselhopping und dann ganz lang Auto stehen lassen….ja,….. DAS wären sie gewesen, die “best views”, die hübsche Perspektiven, die man sich in diesem hier und dort bereits vorweg en detail berichteten Verfahren erhofft hat. Daraus ha…
Jus@Publicum | 19. April 2012 — Best View © Liz Collet Einmal Norddeich, einmal Fähre, Inselhopping und dann ganz lang Auto stehen lassen….ja,….. DAS wären sie gewesen, die “best views”, die hübschen Perspektiven, die man sich in diesem hier und dort bereits vorweg en detail berichteten Verfahren erhofft hat. Daraus h…
WOLF | RECHTSANWALT | 10. Januar 2010 — Eine öffentliche Zustellung nach den § 185 ff. ZPO ist unwirksam, wenn die Voraussetzungen des § 185 ZPO nicht vorliegen und das Gericht dies erk…
Handakte WebLAWg | 22. Juni 2007 — Mit drei öffentlich verkündeten Urteilen hat das VG Freiburg die Klagen von Studierenden gegen Studiengebühren abgewiesen. Die Studierenden hat…
Handakte WebLAWg | 21. Februar 2007 — Ruhe, Beharrlichkeit und Geduld – damit ist Rechtsanwalt Klaus Kratzer bisher gut gefahren. Der Experte für Kapitalanlagerecht sorgte schon einma…
Handakte WebLAWg | 20. Juni 2007 — Der Beruf - er hat Ruth Herz selbst berühmt gemacht. Sie ist Juristin, Jugendstrafrechtlerin, Jugendrichterin vor allem. Und sie war die erste An…
Handakte WebLAWg | 2. März 2006 — Millionen Bundesbürger haben einen Riester-Rentenvertrag abgeschlossen, doch mancher versucht, den Vertrag wieder zu lösen. Begründet ein Riester…
Handakte WebLAWg | 9. Februar 2007 — Anfang 2006 existierten in Deutschland 253 Krankenkassen als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie verfügen über insgesamt ca 70 Milli…
swissblawg | 15. Oktober 2009 —Ein Beschwerdeführer ersuchte um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils (26B_237/2009 vom 25. Juni 2009) wegen Verletzung der Vorschriften über di…
Handakte WebLAWg | 16. Juli 2007 — Ein salomonisches Urteil: Eine Arbeitgeberleistung wird zwar als geldwerter Vorteil eingestuft; sie ist aber zugleich als Werbungskosten absetz…
Handakte WebLAWg | 19. Januar 2006 — Ist der Vorbereitungsdienst eines Anwärters für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der niedersächsischen Steuerverwaltung so ausgestaltet, dass …
Handakte WebLAWg | 23. Januar 2006 — Wegen Fälschung eines Tippscheins mit sechs Gewinnzahlen muss sich seit Montag eine 54-jährige Lottospielerin vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergart…