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CMS Hasche Sigle | 13. April 2012 — ... OLG Frankfurt hat allerdings nun im Hinblick auf die „Schubladenverfügung“-Verfügung des BGH seine Rechtsprechung in diesem Bereich ebenfalls geändert (Beschluss vom 22.03.2012, Az.: 6 U ... Beschwerde des Antragsstellers. Der 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt begründete diese Änderung …
Rechtsanwalt Martin Steiger | 13. April 2012 — Gemäss der deutschsprachigen Wikipedia wird als «Streisand-Effekt […] bezeichnet, wenn durch den Versuch, eine Information zu unterdrücken, genau das Gegenteil erreicht wird, nämlich die Information besonders bekannt gemacht wird.» Auf ein sehr anschauliches Beispiel für den Streisand-Effekt …
swissblawg | 11. April 2012 — ... entsprechenden Verdacht zu erhärten. Ein solches Vorgehen widerspricht dem Verhältnismässigkeitsprinzip, das als allgemeines Prinzip des Verwaltungsrechts auch im Amtshilfeverfahren zur Anwendung kommt. Das BVGer bestätigt seine Rechtsprechung, dass unter dem DBA-USA 96 für vermutete reine Ste…
swissblawg | 11. April 2012 —Im Entscheid 4A_466/2011 (ital.; zur amtl. Publ. vorgesehen) hatte sich das Bundesgericht mit dem Verhältnis zwischen zwingendem Recht und Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) auseinanderzusetzen. Hintergrund war ein GAV für die Angestellten von Altersheimen im Kanton Tessin. Der GAV enth…
Jus@Publicum | 11. April 2012 — Serenidad © Liz Collet Pflegeeltern haben nur im Fall einer so genannten Adoptionspflege Anspruch auf Elterngeld. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen kürzlich in einem jetzt veröffentlichen Urteil als erstes Landessozialgericht in Deutschland im Fall einer Klägerin aus V…
Jus@Publicum | 11. April 2012 — Justizia © Liz Collet Im Mordfall Mirco hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 29. September 2011, durch das dieser wegen Mordes und anderer Straftaten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die beson…
swissblawg | 11. April 2012 — ... ihren Konkurrenten Zugang zu den patentgeschützten Technologien zu gewähren. Die Konkurrenten verfügen unter gegebenen Voraussetzungen über einen Anspruch auf die Lizenzvergabe (cf. dazu auch die Rechtsprechung des deutschen BGH in KZR 39/06, Orange-Book-Standard). Aus kartellrechtlic…
Juraexamen.info | 10. April 2012 — ... die konkrete Nutzung durch Feriengäste ausgestaltet ist. Auch bei der – vergleichbaren – Frage der Vermietung an Feriengäste innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich, inwieweit durch die konkrete Art der Ausgestaltung …
Jus@Publicum | 10. April 2012 — Glaubwürdigkeit © Liz Collet Das OLG Dresden hat diese Woche den Streit um Geldentschädigung für ehrverletzende Berichterstattung im Internet – »www.stern.de« auf dem Sitzungsplan. Der Kläger nimmt die Beklagten wegen einer Berichterstattung auf der von der Beklagten zu 2) betriebenen Int…
Jus@Publicum | 10. April 2012 — Arbeitsgericht © Liz Collet Arbeitsrecht ist heute für Azubis an manchen Gerichten ein Gelände mit Freibrief, anstelle einer mit sportlicher Ambition und Leistungswillen und -erfolgen zu nehmender Hürdenlauf mit Gesellen- und Meisterbrief oder – je nach Art des Berufes - anderem Zeugnis …
Jus@Publicum | 10. April 2012 — Arbeitsgericht © Liz Collet Arbeitsrecht ist heute für Azubis an manchen Gerichten ein Gelände mit Freibrief, anstatt eines, bei dem nur sportliche Ambition und Leistungswillen und -erfolge bei dem zu nehmenden Hürdenlauf mit Gesellen- und Meisterbrief oder – je nach Art des Berufes - a…
Jus@Publicum | 10. April 2012 — Saatgut © Liz Collet Muss das Land Rheinland-Pfalz bei der Berechnung des Elterngeldes für selbständige Rechtsanwälte Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung abzugsweise beim massgeblichen Einkommen berücksichtigen? Beim Sozialgericht und beim Landessozial…
Jus@Publicum | 10. April 2012 — Baby³ © Liz Collet Auch in einem weiteren Verfahren (nach dem hier berichtetem Fall) gegen das Land Hessen geht es um die Frage, ob bei der Berechnung des Elterngeldes eines Vaters von Drillingen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit leistungserhöhend zu berücksichtigen s…
Jus@Publicum | 10. April 2012 — Es wird ein Junge © Liz Collet Der Kreis Osnabrück hat nach Meinung einer Krankenschwester die für das Elterngeld zu berücksichtigenden Beträge falsch gerechnet. Deshalb hat sie nach erfolglos gebliebener Klage und Berufung Revision beim BSG eingelegt. Streitig ist die Höhe des Elterngel…
Jus@Publicum | 5. April 2012 — Am besten einfach selber machen – Ihre Schokoladenquadrate und -würfel. Dann bekommen Sie keinen Ärger mit anderen Schokoladenliebhabern. Ausser vielleicht über die Frage, wer das letzte Stück bekommt oder wer am meisten davon erwischt. Wie von den Espresso-Kardamom-Trüffeln in den Bildern.Od…
WOLF | RECHTSANWALT | 10. Januar 2010 — Eine öffentliche Zustellung nach den § 185 ff. ZPO ist unwirksam, wenn die Voraussetzungen des § 185 ZPO nicht vorliegen und das Gericht dies erk…
Handakte WebLAWg | 22. Juni 2007 — Mit drei öffentlich verkündeten Urteilen hat das VG Freiburg die Klagen von Studierenden gegen Studiengebühren abgewiesen. Die Studierenden hat…
Handakte WebLAWg | 21. Februar 2007 — Ruhe, Beharrlichkeit und Geduld – damit ist Rechtsanwalt Klaus Kratzer bisher gut gefahren. Der Experte für Kapitalanlagerecht sorgte schon einma…
Handakte WebLAWg | 20. Juni 2007 — Der Beruf - er hat Ruth Herz selbst berühmt gemacht. Sie ist Juristin, Jugendstrafrechtlerin, Jugendrichterin vor allem. Und sie war die erste An…
Handakte WebLAWg | 2. März 2006 — Millionen Bundesbürger haben einen Riester-Rentenvertrag abgeschlossen, doch mancher versucht, den Vertrag wieder zu lösen. Begründet ein Riester…
Handakte WebLAWg | 9. Februar 2007 — Anfang 2006 existierten in Deutschland 253 Krankenkassen als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie verfügen über insgesamt ca 70 Milli…
swissblawg | 15. Oktober 2009 —Ein Beschwerdeführer ersuchte um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils (26B_237/2009 vom 25. Juni 2009) wegen Verletzung der Vorschriften über di…
Handakte WebLAWg | 16. Juli 2007 — Ein salomonisches Urteil: Eine Arbeitgeberleistung wird zwar als geldwerter Vorteil eingestuft; sie ist aber zugleich als Werbungskosten absetz…
Handakte WebLAWg | 19. Januar 2006 — Ist der Vorbereitungsdienst eines Anwärters für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der niedersächsischen Steuerverwaltung so ausgestaltet, dass …
Handakte WebLAWg | 23. Januar 2006 — Wegen Fälschung eines Tippscheins mit sechs Gewinnzahlen muss sich seit Montag eine 54-jährige Lottospielerin vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergart…