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Handakte WebLAWg | 20. November 2009 — Dies hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im April entschieden. Das Urteil ist nun definitiv, nachdem die grosse Kammer nicht auf den Weiterzug der Eidgenossenschaft eingetreten ist. Das Bundesamt für Justiz und der Anwalt des Betroffenen bestätigten auf Anfrage Medienb…
Handakte WebLAWg | 9. Oktober 2009 — Die Schweiz hat mit dem Zutrittsverbot für einen Gastronomie-Kritiker zum Weltwirtschaftsforum in Davos die Pressefreiheit verletzt. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag. Die Straßburger Richter gaben damit dem Journalisten Mario Gesell Recht, der…
Handakte WebLAWg | 8. Oktober 2009 — Freispruch für den ehemaligen “Cap Anamur”-Vorsitzenden Elias Bierdel: Nach fünfjähriger Verhandlung hat ein Strafgericht in Agrigent auf Sizilien ihn und seinen Ex-Kapitän Stefan Schmidt freigesprochen. Beiden Männern hatten wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders …
Handakte WebLAWg | 20. September 2009 — Der Schauplatz: Eine Bar in Graz zu nächtlicher Stunde. Es ist nur noch ein Gast anwesend, der Kraftfahrer Michael Jonker. Der Kellner Josef Nirscher (Namen geändert) will schon zumachen, aber Jonker pocht darauf, dass bis zur Sperrstunde noch eine Stunde Zeit ist. Zureden hilft nichts, der s…
Handakte WebLAWg | 18. September 2009 — ... Gegen diese Auffassung sprechen jedoch nach Ansicht des EuGH vor allem systematische Überlegungen. Viele Vorgaben der Richtlinie würden, wenn man dieser Ansicht folgte, bedeutungslos werden. Zudem solle durch die Richtlinie ein umfassender Schutz des Versicherungsnehmers gewährleistet werd…
Handakte WebLAWg | 28. August 2009 — Die 13-jährige Holländerin Laura Dekker darf vorerst nicht allein zu einer Weltumseglung aufbrechen. Ein Gericht setzte am Freitag das Sorgerecht der Eltern für Laura in dieser Sache zunächst für zwei Monate aus. Danach soll erneut überprüft werden, ob Laura weit genug entwickelt ist, um den …
Handakte WebLAWg | 16. August 2009 — Österreichische Internet-Zugangsprovider müssen und dürfen die Daten ihrer Kunden nicht an die Urheberrechtsindustrie herausgeben, zumindest sofern die Kunden dynamische IP-Adressen nutzen. Mit diesem Resultat schließt ein mehr als vier Jahre dauernder Rechtsstreit zwischen der österreichisch…
Handakte WebLAWg | 4. August 2009 — Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 18.06.2009 (Az. C-487/07) entschieden, dass eine vergleichende Werbung anhand von Vergleichslisten, in denen Markenartikel ähnlichen Billig-Produkten gegenüber gestellt werden, unzulässig ist. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte u.a. L’Oréal …
Handakte WebLAWg | 21. Juni 2009 — Türkische Touristen brauchen ein Visum, wenn sie nach Deutschland wollen. So verlangt es das deutsche Gesetz, so will es die Bundesregierung. Doch die Bestimmungen verstoßen gegen europäisches Recht – und es regt sich Widerstand bei den Betroffenen. Wie schwer es seinen türkischen Landsleuten…
Handakte WebLAWg | 18. Juni 2009 — Nach dem beispiellosen Imageverlust der britischen Volksvertreter durch dubiose Spesenabrechnungen hat das Parlament einen Anlauf zu größerer Transparenz unternommen: Rund 1,2 Millionen Seiten zur Spesenaffäre wurden am Donnerstag im Internet unter der Adresse parliament.uk veröffentlicht. Di…
Handakte WebLAWg | 18. Juni 2009 — Der Oberste Gerichtshof von Spanien hat den Markenstreit zwischen der niederländischen Brauerei Bavaria und dem Bayerischen Brauerbund beendet. Nach einem 10 Jahre dauernden Rechtsstreit hat Bavaria letztendlich gewonnen. Dem Gewinn des Rechtsstreits in Spanien ging der neueste Sieg von Bavar…
Handakte WebLAWg | 16. Juni 2009 — Die offizielle Sprachweise lautet: “Aus einer anderen Sichtweise” (Justiz-Sprecherin Katharina Swoboda), damit verliert niemand das Gesicht. Ein Oberstaatsanwalt, der mit dem Fall Natascha Kampusch bisher nichts am Hut hatte, soll sich den gesamten Ermittlungsakt (noch einmal) vorknöpfen. Es …
Handakte WebLAWg | 13. Juni 2009 — Der Fall des “Eiskalten Engels”: In dem Prozess um den Mord an einer britischen Austauschstudentin in Italien bestreitet die angeklagte US-Studentin sämtlich Vorwürfe. Sie weist jede Schuld weit von sich: Die 21-jährige Amanda Knox und ihr italienischer Ex-Freund Raffaele Sollecito stehen i…
Handakte WebLAWg | 12. Juni 2009 — 17 Jahre und noch immer kein Urteil: Warum eine Bauersfamilie seit 1992 vergeblich auf die Entscheidung über eine Millionenklage wartet. Juristen vermuten mittlerweile, dass das Landgericht Würzburg mit diesem Prozess einen Negativrekord aufgestellt hat: Seit 1992 lassen die Richter einen u…
Handakte WebLAWg | 11. Juni 2009 — Die Entscheidung des Gerichts entfernt aus dem “HADOPI” genannten Gesetz alle Bestrafungsvollmachten, die die extra dafür geschaffene Kontrollbehörde bislang hatte. Das heißt im Klartext, dass die Behörde zwar Beschwerden von der Unterhaltungsindustrie gegen mutmaßliche Dateitauschbörsennutze…
Handakte WebLAWg | 8. März 2009 — Der Rächer der Begehrten: Matthias Prinz ist der gefragteste Medienanwalt der Prominenz. Im Interview spricht der Jurist über Frust mit der Reg…
Handakte WebLAWg | 24. März 2009 — Weil sie einem Pfuscharzt knapp zwei Millionen Euro Abfindung gezahlt haben, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen die Freiburger Uni-Klin…
Handakte WebLAWg | 9. Februar 2009 — Bloss 600 Franken Busse wegen Verletzung der Verkehrsregeln, zuzüglich einer bescheidenen Schreibgebühr von 250 Franken. Lächerlich wenig für ein…
Handakte WebLAWg | 13. Mai 2009 — Wer als Parlamentarier in den Pensionsfonds eingezahlt hat, kommt in den Genuss einer weiteren Rente. Die Verluste des Fonds während der Wirtscha…
Handakte WebLAWg | 11. März 2009 — Die Höhe der Gehälter in Großkanzleien ist für Berufseinsteiger oft mehr eine Frage der Kanzleikultur als Gegenstand von Verhandlungen. Denn die …
Handakte WebLAWg | 18. Mai 2009 — Viele Türken in Deutschland hegen derzeit die Hoffnung, dass ihre Verwandten und Freunde aus der Türkei bald kein Visum mehr beantragen müssen, w…
Handakte WebLAWg | 24. März 2009 — Die in Kiel ansässige Millennium GmbH und ihre Geschäftsführerin waren Aktionärinnen der MobilCom AG. Sie machen die France Télécom für den Schad…
Handakte WebLAWg | 13. März 2009 — Am Gardasee haben Ermittler zwei Computer aus der Burg des Ex-Postchefs und -Telekomaufsichtsrats beschlagnahmt. Auch in Deutschland und der Schw…
Handakte WebLAWg | 6. März 2009 — Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Fleischerei. Sie rei…
Handakte WebLAWg | 4. Februar 2009 — Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 2.2.2009 (12 Sa 486/06) die neue Rechtsprechung des EuGH zum Fortbestand des Urlaubsanspruchs trotz Krankhe…