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Handakte WebLAWg | 31. Juli 2009 — Weil er im Zusammenhang mit einer mit Komplikationen verbundenen Schönheitsoperation seine Aufklärungspflicht und seine Pflicht zur Dokumentation der Operation verletzt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Arzt aus der Pfalz einen Verweis erteilt und ihm eine G…
Handakte WebLAWg | 31. Juli 2009 — Wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz hat das Mainzer Amtsgericht einen 82 Jahre alten Juristen gestern zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt. Der Rechtsanwalt hatte die bei ihm deponierte Halbautomatik seines Sohnes schlichtweg vergessen. Dort lag die Waffe 15 Jahre lang und würde heu…
Handakte WebLAWg | 29. Juli 2009 — Mit der im Kneipenviertel der Stadt Freiburg (”Bermudadreieck”) geltenden Verordnung will die Stadt den starken Anstieg von Gewaltdelikten bekämpfen, für den sie den Alkoholkonsum verantwortlich macht. Sie hat daher ein zunächst auf zwei Jahre befristetes Alkoholverbot erlassen, wonach es auf den ö…
Handakte WebLAWg | 28. Juli 2009 — Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat am Dienstag auch das Berufungsverfahren gegen den Verlag Axel Springer vor dem Oberlandesgericht Köln gewonnen. Der 15. Zivilsenat verbot dem Verlag, ein falsches Zitat der Moderatorin zum Nationalsozialismus weiter zu verbreiten. Außerdem muss …
Handakte WebLAWg | 27. Juli 2009 — Der deutsche Bundesgerichtshof – BGH – hat mit Beschluss vom 16.03.2009 – AnwZ (B) 31/08 AnwGH Dresden – die Klage eines polnischen und deutschen Staatsangehörigen abgewiesen, der im Klagewege die Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft erlangen wollte. Hierbei hat der BGH jedoch, insbesondere i…
Handakte WebLAWg | 24. Juli 2009 — Es gibt keine Regel und auch keinen Erfahrungssatz. Doch wenn ein Fall die Justiz mehr als zehn Jahre lang wieder und wieder plagt, ist zu befürchten, dass man diese Altlast irgendwann loswerden will, koste es, was es wolle. Im Fall Harry Wörz, der neuerlich bereits seit drei Monaten in Mannheim ve…
Handakte WebLAWg | 23. Juli 2009 — Views on Reputation : 5 Things Law Firms Can Do To Participate in Social Media http://ow.ly/i1Cx Was kostet Spam – zum Streitwert bei Belästigungen durch E-Mail-Werbung http://ow.ly/i0AP Mein Mandant, der Querulant | Rechtsanwalt News http://ow.ly/i0iq Banken haften u. U. für Erbschaftsteuer http:/…
Handakte WebLAWg | 23. Juli 2009 — Kontaktanzeigen unterliegen, sofern sie als “individuell-schöpferische Leistung” entstanden sind, dem Urheberschutz. Feststellen musste dies das LG München I (Az. 21 O 3262/08 vom 12.08.2008), als sich zwei Partneragenturen um einen gemeinsamen Kunden bzw. dessen von Agentur A entworfene Kontaktanz…
Handakte WebLAWg | 23. Juli 2009 — ... und den Bezirksdirektor eines Versicherungsunternehmens D. wegen Bestechung in Tateinheit mit ... er auf Veranlassung des Bezirksdirektors D. verdeckte Vermittlungsprovisionen in Höhe von ... Schuldsprüche gegen Dr. L. und D. bestätigt. (…) Quelle: Hessenrecht vom 23 ... …
Handakte WebLAWg | 21. Juli 2009 — Nach einem Sturz in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage verlangt die Klägerin vom Hausmeisterservice wegen Verletzung seiner Reinigungspflicht Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 6.000 Euro und Schadensersatz. Nach dem Hausmeistervertrag ist der Beklagte verpflichtet, die offene Tiefgarage einmal im …
Handakte WebLAWg | 17. Juli 2009 — ... schon im Fall von J.D. Salinger, der sich gegen die ... als freie Bearbeitung i.S.d. § 24 UrhG verstanden wissen und ... …
Handakte WebLAWg | 16. Juli 2009 — Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Ex-Fußballprofi ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Medienberichte über seinen Prozess gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss der Pressefreiheit den Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht…
Handakte WebLAWg | 14. Juli 2009 — Der (…) BGH hat über Schadensersatzansprüche entschieden, die von zwei Anlegern gegenüber einer Bank wegen angeblicher Schlechterfüllung der Informations- und Beratungspflichten über Umfang und Höhe der Sicherung ihrer Spareinlagen im Falle der Insolvenz der Bank geltend gemacht wurden. Die beiden …
Handakte WebLAWg | 8. Juli 2009 — Will der Vermieter die Miete nach § 558 BGB erhöhen, ist die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die tatsächlich geringere Wohnfläche zugrunde zu legen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgeri…
Handakte WebLAWg | 6. Juli 2009 — Im Arbeitszeugnis kommt es nicht nur darauf an, welche Noten ein Arbeitgeber verteilt. Genauso wichtig ist, was er verschweigt – denn das spricht Bände. Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf eine Änderung ihres Arbeitszeugnisses, wenn branchenübliche Leistungen darin nicht genannt werden. Das ergib…
Handakte WebLAWg | 8. Januar 2009 — Eine Bank muss ein Guthaben auch dann auszahlen, wenn die letzte Eintragung im Sparbuch schon mehr als 20 Jahre zurückliegt. Etwas anderes gilt n…
Handakte WebLAWg | 18. Mai 2009 — Die Moderatorin, die vor Gericht von dem Presserechtler Matthias Prinz vertreten wird, wirft dem Boulevardblatt vor, zu detailliert über ihren Ge…
Handakte WebLAWg | 10. Februar 2009 — Dem hat das Landgericht Berlin nun Einhalt geboten. Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse konnte am 15.01.2009 eine einstweilige Verfügung erwirke…
Handakte WebLAWg | 13. Februar 2009 — 20.000 Euro Schmerzensgeld für den Verlust des linken Beins - reicht das? Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 1996, der Betrag steht aber immer …
Handakte WebLAWg | 26. Januar 2010 — Martin Schwab, Professor für Zivilrecht an der Freien Universität, bespricht auf einer neu eingerichteten Internetseite grob rechtswidrige Ge…
Handakte WebLAWg | 5. März 2009 — Der 4. Senat des BSG hat am 3. März 2009 im Verfahren B 4 AS 47/08 R entschieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfi…
Handakte WebLAWg | 8. Juni 2009 — Bei den Streitereien geht es fast immer um die Verteilung des Kaufpreises für das Gesamtobjekt. Die Finanzbeamten wollen alles dem Grund und Bode…
Handakte WebLAWg | 21. Januar 2009 — Ein Arzt schuldet einer Frau bei einer misslungenen Sterilisation Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das geht aus einem Urteil des BGH in Karlsru…
Handakte WebLAWg | 29. Januar 2009 — Eine Berliner Immobilienmaklerin errang im Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin einen Sieg gegen ein Inkassounternehmen. Dieses hatte die Frau…
Handakte WebLAWg | 3. Februar 2009 — Ein guter Rechtsbeistand ist meist teuer, und Gesetzestexte für Normalbürger sind oft schwer verständlich. Sich über die geltende Rechtsprechung …