Rechtsprechung (d)

Handakte WebLAWg | 16. August 2009 — Bisher weigerten sich die Hersteller von Arzneimitteln häufig, firmeninterne Informationen über schädliche Nebenwirkungen und bekannt gewordene Erkrankungen potentiellen Opfern zugänglich zu machen – jetzt haben nach Informationen des SPIEGEL Geschädigte sogenannte Auskunftsklagen gewonnen. So hat …

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Handakte WebLAWg | 15. August 2009 — ... In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) ... , bestätigt. Zum Stand der bisherigen Rechtsprechung wird auf die Pressemitteilungen vom ... …

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Handakte WebLAWg | 14. August 2009 — Kurzbeschreibung: Zwei Pforzheimer Gymnasiasten (Antragsteller), die einen Mitschüler zusammen in einer Gruppe nachts vor dessen Elternhaus bedroht haben, sind vom Schulleiter zu Recht aus der Schule ausgeschlossen worden. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit…

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Handakte WebLAWg | 14. August 2009 — Der BGH hat Urteile wegen terroristischer Aktivitäten an strikte Vorgaben geknüpft. In einem Prozess gegen ein El-Kaida-Mitglied und zwei Helfer stufte das Karlsruher Gericht El Kaida am Freitag zwar als ausländische terroristische Vereinigung ein und bestätigte damit im Wesentlichen ein Urteil des…

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Handakte WebLAWg | 14. August 2009 — Zahlungen eines inländischen Fußballvereins an einen ausländischen Verein im Rahmen einer Vereinbarung über eine zeitlich begrenzte “Spielerleihe” sind in Deutschland nicht steuerpflichtig (BFH, Urteil vom 27.05.2009 – I R 86/07) Nach dem Einkommensteuergesetz können im Ausland ansässige Personen i…

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Handakte WebLAWg | 13. August 2009 — Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten, der als Zivilrichter an diesem Landgericht tätig war, wegen Rechtsbeugung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Urteilsfeststellungen unterstützte der heute 57-jä…

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Handakte WebLAWg | 12. August 2009 — Die Arbeitnehmerin war seit 1993 als nebenberuflich angestellte amtliche Tierärztin tätig. Sie war in der Fleischbeschau in einem großen Schlachthof eingesetzt. Nachdem es dort wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Tierärztin und Mitarbeitern des Schlachthofes gekommen war, einigten …

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Handakte WebLAWg | 11. August 2009 — Der Bundesgerichtshof macht Anlegern, welche auf Kredit geschlossene Fondsanteile gekauft und damit oftmals viel Geld verloren haben, neue Hoffung mit einem Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen: XI ZR 156/08: Die Bundesrichter haben dabei die Klausel eines Kreditvertrages aus dem Jahr 2003 für unwir…

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Handakte WebLAWg | 11. August 2009 — Nicht wirklich, jetzt jedenfalls … Der Briefträger wäre vor unserem Riesentiger zwar nicht sicher, wir sind also gut geschützt – aber passiert ist noch nichts. Eine Selbstverständlichkeit ist das nicht und aus guten Grund haben wir eine Hundehalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen, gleich nachd…

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Handakte WebLAWg | 11. August 2009 — Die Lehrerbenotungsplattform spickmich.de war Thema der Background Sendung bei NRW.TV. Mit dabei im Studio: RA Christian Solmecke. Link: Quelle: WBE-LAW.com vom 10.08.2009 …

Handakte WebLAWg | 8. August 2009 — Wer eine Lebensversicherung abschließt, hat eine klare Vorstellung darüber, wer nach seinem Tod das Geld bekommt: selbstverständlich derjenige, den er als Bezugsberechtigten angibt. Aber wenn es schlecht läuft, kassiert nicht diese Person, sondern der Erbe. Gefährlich ist es etwa, nach einer Trennu…

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Handakte WebLAWg | 7. August 2009 — Eine kalte Winternacht, ein geöffnetes Flurfenster mit Spezialschloss und ein frierender Mieter sind die Zutaten für ein kurioses Gerichtsverfahren, dass sich laut Stern.de in Berlin zugetragen hat. Weil durch ein Flurfenster die eigene Wohnung auskühlte, konnte der Mieter in einer sehr kalten Wint…

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Handakte WebLAWg | 6. August 2009 — Wer einen Nachbarn im Mietshaus derb beschimpft, muss damit rechnen, dass ihm die Wohnung gekündigt wird – zumindest in besonders heftigen Fällen. Schimpftiraden gegen andere Hausbewohner sollten Mieter besser für sich behalten, denn solche Entgleisungen können zur Kündigung der Mietwohnung führen,…

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Handakte WebLAWg | 6. August 2009 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klagen zweier Vereine gegen eine Verbotsverfügung abgewiesen. Das Bundesministerium des Innern hatte den in Vlotho (Nordrh…

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Handakte WebLAWg | 2. August 2009 — Staatsanwalt ermittelt gegen Richter wegen Strafvereitelung im Amt http://ow.ly/iP1o iPhone-Hersteller: Mitarbeiter begeht Selbstmord nach internen Ermittlungen http://ow.ly/iP0U Anleitung zur Werbung mit Prominenten – Geld sparen wie Sixt? http://ow.ly/iGvp Kündigung von Müllmann wegen Diebstahls …

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