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Handakte WebLAWg | 5. Juni 2009 — Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die …
Handakte WebLAWg | 5. Juni 2009 — 123recht.net hat mit Juratweet.de eine Webseite online gestellt, die den praktischen Dienst Twitter mit Recht verbindet. Wer Twitter benutzt oder benutzen will, um sich mit anderen über rechtliche Themen aller Art auszutauschen, der ist hier genau richtig. Ob Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Jurist…
Handakte WebLAWg | 4. Juni 2009 — ... nach Phoenix (Arizona) über Washington D.C. und zurück. Der Flug von Washington D.C. nach Phoenix sollte nicht ... Main mit Ankunft in Washington D.C. um 16.40 Uhr ... …
Handakte WebLAWg | 4. Juni 2009 — Der Bundesrat hat nach Überzeugung des Sozialgerichts Berlin über Jahre “grob fahrlässig” Scheinselbstständige in seinem Besucherdienst beschäftigt. Nach einem Urteil muss der Bundesrat seine Besucher-Führer künftig sozialversicherungspflichtig einstellen und für einzelne, offenkundige und daher “g…
Handakte WebLAWg | 4. Juni 2009 — ... unter www.justiz.rlp.de (>Rechtsprechung) veröffentlicht. Die Pressemitteilung des Landgerichts ... …
Handakte WebLAWg | 4. Juni 2009 — Die Deutsche Telekom muss Restguthaben auf Telefonkarten der ersten Generation ihren Besitzern erstatten. Das hat das OLG Köln am Mittwoch entschieden (11 U 213/08). Ein Sprecher des Bonner Konzerns kündigte an, die Urteilsbegründung zu prüfen und gegebenenfalls Revision beim BGH einzulegen. Ansprü…
Handakte WebLAWg | 3. Juni 2009 — RTL kann heute um 20.15 Uhr wie geplant die erste Folge der Sendung “Erwachsen auf Probe” ausstrahlen. Dies hat das VG Köln mit einem soeben bekannt gegebenen Beschluss entschieden und damit den Antrag eines familienpolitischen Zielen verpflichteten Vereins und eines Mitglieds dieses Vereins, der s…
Handakte WebLAWg | 2. Juni 2009 — Über die Ausstrahlung der neuen RTL-Reihe “Erwachsen auf Probe” wird jetzt vor Gericht entschieden: Das deutsche Familiennetzwerk, ein bundesweiter Verbund aus knapp 100 Organisationen, hat beim Kölner Verwaltungsgericht einen Erlass auf einstweilige Anordnung beantragt, wie Anwalt Frank Roeser im …
Handakte WebLAWg | 2. Juni 2009 — In einem aktuellen Urteil vom 18.03.2009 hatte sich das LG Koblenz (Az. 10 O 250/08) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Ersteigerung eines neuwertigen Porsche auf einer Internetauktionsplattform für nur 5,50 € einen Anspruch auf Übergabe des Fahrzeugs begründet. In dem zugrunde liegenden Sac…
Handakte WebLAWg | 2. Juni 2009 — Hintergrund ist eine Anzeige des Münchener Kirch-Anwalts Peter Gauweiler. Dieser glaubt, abgehört worden zu sein, weil er Medienunternehmer Leo Kirch im Streit gegen die Deutsche Bank vertritt. Kirch klagt seit nunmehr sieben Jahren wegen des Zusammenbruchs seines Medien-Imperiums gegen die Deutsch…
Handakte WebLAWg | 2. Juni 2009 — ... Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf. Die Klägerin war von ... …
Handakte WebLAWg | 1. Juni 2009 — Während die Zahl schwerer Gewalttaten von Jugendlichen zumindest in Deutschland, Kanada und den USA eher rückläufig ist, hat das Phänomen der jugendlichen Amoktaten in Schulen seit dem ersten dokumentierten Vorfall 1974 in den USA zugenommen: Wurden Anfang der neunziger Jahre innerhalb von drei Jah…
Handakte WebLAWg | 1. Juni 2009 — In der Nacht zum 24. September 1988 war die 20-jährige Regina Fischer ermordet worden, bis heute ist der Täter nicht gefasst. Nun soll ein großangelegter Speicheltest die Polizei doch noch auf die Spur des Mörders führen. Wie ein Sprecher mitteilte, wollen die Beamten die Ermittlungen aufgrund neue…
Handakte WebLAWg | 31. Mai 2009 — Wirbel um die die FDP-Spitzekandidatin für die Europawahl: Silvana Koch-Mehrin war laut einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen Jahren nicht besonders häufig im Europaparlament anzutreffen. Mittels einer eidesstattlichen Versicherung der Politikerin erwirkten ihre Anwälte eine einstweilige…
Handakte WebLAWg | 30. Mai 2009 — Nach Auffassung der mehr als 1.200 Antragsteller verstoßen die angegriffenen Rechtsvorschriften gegen Art. 128 Abs. 1 BV. Das darin enthaltene Grundrecht auf chancengleichen Zugang zu einem Hochschulstudium sei verletzt, wenn der finanzielle Hintergrund darüber entscheide, ob ein Studium aufgenomme…
Handakte WebLAWg | 8. Januar 2009 — Eine Bank muss ein Guthaben auch dann auszahlen, wenn die letzte Eintragung im Sparbuch schon mehr als 20 Jahre zurückliegt. Etwas anderes gilt n…
Handakte WebLAWg | 18. Mai 2009 — Die Moderatorin, die vor Gericht von dem Presserechtler Matthias Prinz vertreten wird, wirft dem Boulevardblatt vor, zu detailliert über ihren Ge…
Handakte WebLAWg | 10. Februar 2009 — Dem hat das Landgericht Berlin nun Einhalt geboten. Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse konnte am 15.01.2009 eine einstweilige Verfügung erwirke…
Handakte WebLAWg | 13. Februar 2009 — 20.000 Euro Schmerzensgeld für den Verlust des linken Beins - reicht das? Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 1996, der Betrag steht aber immer …
Handakte WebLAWg | 26. Januar 2010 — Martin Schwab, Professor für Zivilrecht an der Freien Universität, bespricht auf einer neu eingerichteten Internetseite grob rechtswidrige Ge…
Handakte WebLAWg | 5. März 2009 — Der 4. Senat des BSG hat am 3. März 2009 im Verfahren B 4 AS 47/08 R entschieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfi…
Handakte WebLAWg | 8. Juni 2009 — Bei den Streitereien geht es fast immer um die Verteilung des Kaufpreises für das Gesamtobjekt. Die Finanzbeamten wollen alles dem Grund und Bode…
Handakte WebLAWg | 21. Januar 2009 — Ein Arzt schuldet einer Frau bei einer misslungenen Sterilisation Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das geht aus einem Urteil des BGH in Karlsru…
Handakte WebLAWg | 29. Januar 2009 — Eine Berliner Immobilienmaklerin errang im Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin einen Sieg gegen ein Inkassounternehmen. Dieses hatte die Frau…
Handakte WebLAWg | 3. Februar 2009 — Ein guter Rechtsbeistand ist meist teuer, und Gesetzestexte für Normalbürger sind oft schwer verständlich. Sich über die geltende Rechtsprechung …