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Handakte WebLAWg | 26. Januar 2010 — Martin Schwab, Professor für Zivilrecht an der Freien Universität, bespricht auf einer neu eingerichteten Internetseite grob rechtswidrige Gerichtsentscheidungen. Auf der Seite WatchTheCourt.org geht der Jurist Fragen nach, wie häufig sich Gerichte über geltendes Recht hinwegsetzen, ob …
Handakte WebLAWg | 2. November 2009 — Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2009 entschieden, dass das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet in Nordrhein-Westfalen verboten werden kann. Die in Gibraltar ansässige Antragstellerin, nach eigenen Angaben weltweit größter Veranstalter…
Handakte WebLAWg | 29. Oktober 2009 — Der BGH hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind. …
Handakte WebLAWg | 11. Oktober 2009 — Der BGH hat mit Urteil vom 06.05.2009 (XII ZR 114/08) erneut zum Betreuungsunterhalt eines geschiedenen Ehegatten entschieden. Billigkeitsentscheidung zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen bei individuell notwendiger Betreuung der Kinder, sofern nicht d…
Handakte WebLAWg | 24. September 2009 — Der Streit über die Energie der Zukunft hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Bisher äußerte er sich im Protest von Bürgern gegen Atommeiler, neuerdings auch gegen Kohlekraftwerke; viel erreicht haben die gern als Störenfriede wahrgenommenen Gegner der herkömmlichen Stromerzeugung nicht. …
Handakte WebLAWg | 24. September 2009 — Die Journalistengewerkschaften DJV und DJU haben gegen den Bauer-Verlag eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Der Deutsche Journalisten-Verband und die Ver.di-Fachgruppe hatten aufgrund von Verträgen mit freien Fotojournalisten gegen Bauer geklagt. Das Landgericht Hamburg erklärte wesentliche …
Handakte WebLAWg | 22. September 2009 — In Familien überlebt der Enkel meist die Tochter. Was bei Menschen der normale Gang der Dinge ist, war im Fall von Unternehmensfamilien bisher umstritten. Erst jetzt entschied der BGH, was aus Unterlizenzen, den sogenannten Enkelrechten, wird, wenn der ursprüngliche Lizenznehmer pleitegeht un…
Handakte WebLAWg | 19. September 2009 — Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen sicherlich brisanten Fall zu entscheiden: Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiös…
Handakte WebLAWg | 4. September 2009 — Die Stasi-Geheimnisse Das Landgericht Hamburg hat im Hauptsacheverfahren durch Urteil vom heutigen Tage dem ZDF untersagt, durch die im “heute-journal” vom 22.05.2008 erfolgte Berichterstattung den Verdacht zu erwecken, Gysi habe “wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet“. Damit hat…
Handakte WebLAWg | 25. August 2009 — Einige Strategien zur Abwehr von Forderungen der Abofallenbetreiber sind bekannt und bewährt. Einen gänzlich neuen Ansatz wählten nun der Karlsruher Rechtsanwalt Benedikt Klas und sein Mandant. Zunächst ließ der Anwalt feststellen, dass die Abo-Rechnung der berüchtigten Inkasso-Anwältin Katja…
Handakte WebLAWg | 24. August 2009 — Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.8.2009 auf Antrag der Firma Thonet GmbH, Frankenberg, einem italienischen Möbelunternehmen untersagt, Nachbildungen des von Mart Stam im Jahr 1926 geschaffenen Freischwingers zu vertreiben und hierfür zu werben. Die …
Handakte WebLAWg | 21. August 2009 — Grünes Licht für das Milliardenprojekt: Der Kasseler Verwaltungsgerichtshof genehmigt den Ausbau des Frankurter Flughafens. Allerdings verhängen die Richter Auflagen – und die Gegner der Erweiterung rüsten sich schon für die nächste Instanz. Mit ihrem Urteil erteilten die obersten Verwaltungs…
Handakte WebLAWg | 21. August 2009 — Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese Regelung steht im Einklang mit dem Grundgesetz s…
Handakte WebLAWg | 21. August 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss (Az. 2 BvR 941/08) der anlasslosen Video- und Geschwindigkeitsüberwachung des Straßenverkehrs Grenzen gezogen. Eine solche Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung benötige eine klare und verf…
Handakte WebLAWg | 19. August 2009 — Nach 25 Jahren Ehe hat eine geschiedene Ehefrau Anspruch auf unbefristete Unterhaltszahlungen ihres Mannes. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Nach dem Richterspruch gilt dies vor allem dann, wenn das Paar auch Kinder hatte und die Frau wegen der Kindererziehung ihren Beruf aufgegeben h…
Handakte WebLAWg | 8. Januar 2009 — Eine Bank muss ein Guthaben auch dann auszahlen, wenn die letzte Eintragung im Sparbuch schon mehr als 20 Jahre zurückliegt. Etwas anderes gilt n…
Handakte WebLAWg | 18. Mai 2009 — Die Moderatorin, die vor Gericht von dem Presserechtler Matthias Prinz vertreten wird, wirft dem Boulevardblatt vor, zu detailliert über ihren Ge…
Handakte WebLAWg | 10. Februar 2009 — Dem hat das Landgericht Berlin nun Einhalt geboten. Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse konnte am 15.01.2009 eine einstweilige Verfügung erwirke…
Handakte WebLAWg | 13. Februar 2009 — 20.000 Euro Schmerzensgeld für den Verlust des linken Beins - reicht das? Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 1996, der Betrag steht aber immer …
Handakte WebLAWg | 26. Januar 2010 — Martin Schwab, Professor für Zivilrecht an der Freien Universität, bespricht auf einer neu eingerichteten Internetseite grob rechtswidrige Ge…
Handakte WebLAWg | 5. März 2009 — Der 4. Senat des BSG hat am 3. März 2009 im Verfahren B 4 AS 47/08 R entschieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfi…
Handakte WebLAWg | 8. Juni 2009 — Bei den Streitereien geht es fast immer um die Verteilung des Kaufpreises für das Gesamtobjekt. Die Finanzbeamten wollen alles dem Grund und Bode…
Handakte WebLAWg | 21. Januar 2009 — Ein Arzt schuldet einer Frau bei einer misslungenen Sterilisation Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das geht aus einem Urteil des BGH in Karlsru…
Handakte WebLAWg | 29. Januar 2009 — Eine Berliner Immobilienmaklerin errang im Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin einen Sieg gegen ein Inkassounternehmen. Dieses hatte die Frau…
Handakte WebLAWg | 3. Februar 2009 — Ein guter Rechtsbeistand ist meist teuer, und Gesetzestexte für Normalbürger sind oft schwer verständlich. Sich über die geltende Rechtsprechung …