Der Begriff Rechtsprechung umfasst drei Bedeutungen:
1. Rechtsprechende Gewalt (Judikative): Die Trennung der staatlichen Gewalt in gesetzgebende und ausführende Gewalt ist ein
wesentliches Merkmal des modernen Rechtsstaats - wobei für den Bereich der ausführenden Gewalt eine weitere Trennung Platz greift:
Je nach gesetzlicher Festlegung sind Gesetze entweder durch Verwaltungsbehörden (mit weisungsgebundenen Beamten) oder durch
Gerichte (mit unabhängigen Richtern) umzusetzen. Letzteres wird als Judikative bezeichnet.
2. Tätigkeit der rechtsprechenden Gewalt (Judikatur): Diese Tätigkeit wird, wie erwähnt, von Richtern ausgeübt, wobei zwischen
Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern zu unterscheiden ist. Berufsrichter stehen in einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis und werden als Einzelrichter oder als Mitglied eines Spruchkörpers tätig. Sie werden in der Regel auf Lebenszeit
ernannt und unterstehen einer Dienstaufsicht, die allerdings durch die richterliche Unabhängigkeit entsprechend eingeschränkt ist.
Richter können nur in bestimmten, durch Gesetz festgelegten Fällen gegen ihren Willen versetzt oder abgesetzt werden. Die
Befähigung zum Richteramt wird durch ein Universitätsstudium der Rechtswissenschaft und den anschließenden Vorbereitungsdienst
erworben. - Für ehrenamtliche Richter ist die Befähigung zum Richteramt nicht erforderlich, sie wirken als Repräsentanten der
Bevölkerung an der Rechtsprechung mit - z. B. als Schöffen im Strafverfahren.
3. Gewisse vorangegangene richterliche Entscheidungen (Judikate): Von "ständiger Rechtsprechung" wird gesprochen, wenn eine
Rechtsfrage von Gerichten über längere Zeit stets gleich entschieden wird. Die "ständige Rechtsprechung" wird (ebenso wie die
Rechtswissenschaft) zur Rechtsfindung herangezogen.
Juraexamen.info | 9. Januar 2012 — Ein Urteil, das vor allem Referendare betrifft: Mit heute veröffentlichtem Urteil (13.12.2011 – VI ZR 177/10) hat der BGH seine Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen weiterentwickelt. Der amtliche Leitsatz lautet: Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, …
CMS Hasche Sigle | 12. Mai 2011 — Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.12.2010 zur mangelnden Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Persona…
Juraexamen.info | 18. November 2011 — Ein äußerst examensrelevanter Problemkreis zum Fernabsatzrecht war kürzlich vom AG Frankfurt a. M. aufzuarbeiten (Urt. v. 06.06.2011, Az. 31 C 2577/10 (17)). Ausschließliche…
RSS
swissblawg | vor 18 Stunden —Im Urteil 1B_728/2011 vom 13. Januar 2012 äussert sich das Bundesgericht zu der Frage, inwieweit sich ein Haftrichter in seinem Entscheid zu weiteren möglichen Haftgründen äussern sollte, wenn er bereits einen besonderen Haftgrund als gegeben erachtet. 2.7 [...] Sollte die Vorinstanz [...] einen H…
swissblawg | vor 20 Stunden —In einem aktuellen Entscheid, der für die amtliche Sammlung vorgesehen ist, hat das Bundesgericht seine jüngste Rechtsprechung zum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen ablehnende Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichts bestätigt und fortentwickelt. Dieses Beschwerderecht ist nicht im Ges…
Markenrechts-Blog | vor 20 Stunden —Wann ist eine Marke verwechslungsähnlich? Das ist die knifflige Frage, die man sich stellen sollte, bevor man beim Deutschen Patent- und Markenamt (kurz: DPMA) eine Markenanmeldung einreicht. Die Eintragung eines angemeldeten Zeichens wird dort zwar zunächst ohne Prüfung auf Verletzung bereits einge…
Jus@Publicum | vor 20 Stunden — ... Renten erhalten. Darunter befanden sich auch viele, deren Anträge vor der Änderung der Rechtsprechung bereits einmal bindend abgelehnt worden waren; allerdings begann für diese die ... Rentenversicherungsträger die Renten erst ab 1. Januar 2005 gezahlt, wenn aufgrund der neuen Rechtspre…
Juraexamen.info | vor 37 Stunden — ... Der VI. Senat entschied, dass die Sachverständigenkosten grundsätzlich zu dem nach den §§ 249 ff. BGB zu ersetzenden Schaden gehören. Unter ausdrücklichem Hinweis auf die divergierende Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte entscheidet er dann, dass sich die Quotelung des Schadens nac…
Juraexamen.info | vor 43 Stunden — ... und Wahlurnen. Die Stimmen der Wähler werden in solch einem Fall elektronisch erfasst und das Wahlergebnis elektronisch ermittelt. Solche Wahlgeräte sind nach der Rechtsprechung des BVerfG vor allem im Hinblick auf ihre Manipulierbarkeit und Fehleranfälligkeit nur unter sehr engen Vorausse…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 44 Stunden — ... er die ihm nachteilige höchstrichterliche Rechtsprechung für falsch halte und er ... gerichtlichen Verfahren eine Änderung dieser Rechtsprechung herbeizuführen. Eine solche Auffassung könne ... gerichtlichen Verfahren eine Änderung dieser Rechtsprechung herbeizuführen. Diesen Rechtsstand…
swissblawg | vor 45 Stunden —Die Beschwerdeführerin, Ärztin mit eigener Praxis und Miteigentümerin einer vermieteten Liegenschaft, reichte für die Jahre 2004 bis 2006 Steuererklärungen ein, in denen einerseits im Rahmen der Arzttätigkeit erzielte Einkünfte nicht erfasst und anderseits sowohl Sozialabgaben wie auch Schuldzinsen …
Jus@Publicum | vor 46 Stunden — ... Verwaltungsverfahren mit dem beigeladenen Versicherten, nicht hinzugezogen und ihn auch nicht davon benachrichtigt hat, obwohl sie dies unter Umständen hätte tun müssen, ist in ständiger Rechtsprechung des BSG geklärt, dass ein ggf vorliegender Verfahrensmangel auf Verlangen des Dritten du…
Jus@Publicum | vor 46 Stunden — Im Verfahren gegen die Stadt Münster hat das BSG über die Frage streitiger höherer stationäre Leistungen der Hilfe zur Pflege nach § § 61 ff SGB XII für die Zeit vom 1. bis 9.3.2008 einer 1921 geborenen Klägerin entschieden. Diese lebt in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung und bezog insowe…
Jus@Publicum | vor 3 Tagen — ... die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten zu quoteln sind oder ob der Geschädigte die Sachverständigenkosten trotz seines Mitverschuldens in voller Höhe beanspruchen kann. Diese Frage ist in der Rechtsprechung in jüngster Zeit unterschiedlich beurteilt worden. Während nach Auffass…
LEXEGESE | vor 3 Tagen —Anlässlich der Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken (Urteil vom 25. November 2011, Az. 13 S 117/09) begehrte die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen einer sog. Kleinen Anfrage von der Bundesregierung Auskunft über Bergschäden und Bergschadensrecht in Deutschland (BT-D…
LEXEGESE | vor 3 Tagen —• Von RA/StB Dr. Falko Tappen, DLA Piper • Im Private-Equity Bereich ist die Ausnahme von der Prospektpflicht gemäß § 8f Abs. 2 Nr. 3 VerkProspG von besonderer Bedeutung. Danach sind Angebote, bei denen von derselben Vermögensanlage nicht mehr als 20 Anteile angeboten werden oder bei de…
Juraexamen.info | vor 3 Tagen — Das BAG hatte kürzlich darüber zu entscheiden, inwiefern sexuelle Belästigung einen außerordentlichen Kündigungsgrund i.S.d. § 626 BGB darstellen kann (Urt. v. 9. 6. 2011, Az. 2 AZR 323/10). Für eine solche Konstellation muss der Examenskandidat wissen, dass der Begriff der sexuellen Belästig…
Juraexamen.info | vor 3 Tagen — In einer Entscheidung vom 10.01.2012 (Az. I -4 U 145/11), die am 3.2.2012 als Pressemitteilung veröffentlicht wurde, hat das OLG Hamm eine interessante Frage beantwortet, die sich mit dem Widerrufsrecht nach § 355 BGB befasst. Fraglich war hier, ob dem Verbraucher eine Widerrufsfrist nach § 3…
WOLF | RECHTSANWALT | 10. Januar 2010 — Eine öffentliche Zustellung nach den § 185 ff. ZPO ist unwirksam, wenn die Voraussetzungen des § 185 ZPO nicht vorliegen und das Gericht dies erk…
Handakte WebLAWg | 22. Juni 2007 — Mit drei öffentlich verkündeten Urteilen hat das VG Freiburg die Klagen von Studierenden gegen Studiengebühren abgewiesen. Die Studierenden hat…
Handakte WebLAWg | 21. Februar 2007 — Ruhe, Beharrlichkeit und Geduld – damit ist Rechtsanwalt Klaus Kratzer bisher gut gefahren. Der Experte für Kapitalanlagerecht sorgte schon einma…
Handakte WebLAWg | 20. Juni 2007 — Der Beruf - er hat Ruth Herz selbst berühmt gemacht. Sie ist Juristin, Jugendstrafrechtlerin, Jugendrichterin vor allem. Und sie war die erste An…
Handakte WebLAWg | 2. März 2006 — Millionen Bundesbürger haben einen Riester-Rentenvertrag abgeschlossen, doch mancher versucht, den Vertrag wieder zu lösen. Begründet ein Riester…
Handakte WebLAWg | 9. Februar 2007 — Anfang 2006 existierten in Deutschland 253 Krankenkassen als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie verfügen über insgesamt ca 70 Milli…
swissblawg | 15. Oktober 2009 —Ein Beschwerdeführer ersuchte um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils (26B_237/2009 vom 25. Juni 2009) wegen Verletzung der Vorschriften über di…
Handakte WebLAWg | 16. Juli 2007 — Ein salomonisches Urteil: Eine Arbeitgeberleistung wird zwar als geldwerter Vorteil eingestuft; sie ist aber zugleich als Werbungskosten absetz…
Handakte WebLAWg | 19. Januar 2006 — Ist der Vorbereitungsdienst eines Anwärters für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der niedersächsischen Steuerverwaltung so ausgestaltet, dass …
Handakte WebLAWg | 23. Januar 2006 — Wegen Fälschung eines Tippscheins mit sechs Gewinnzahlen muss sich seit Montag eine 54-jährige Lottospielerin vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergart…