Rechtsprechung: Kurz erklärt.

Der Begriff Rechtsprechung umfasst drei Bedeutungen:

1. Rechtsprechende Gewalt (Judikative): Die Trennung der staatlichen Gewalt in gesetzgebende und ausführende Gewalt ist ein wesentliches Merkmal des modernen Rechtsstaats - wobei für den Bereich der ausführenden Gewalt eine weitere Trennung Platz greift: Je nach gesetzlicher Festlegung sind Gesetze entweder durch Verwaltungsbehörden (mit weisungsgebundenen Beamten) oder durch Gerichte (mit unabhängigen Richtern) umzusetzen. Letzteres wird als Judikative bezeichnet.

2. Tätigkeit der rechtsprechenden Gewalt (Judikatur): Diese Tätigkeit wird, wie erwähnt, von Richtern ausgeübt, wobei zwischen Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern zu unterscheiden ist. Berufsrichter stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und werden als Einzelrichter oder als Mitglied eines Spruchkörpers tätig. Sie werden in der Regel auf Lebenszeit ernannt und unterstehen einer Dienstaufsicht, die allerdings durch die richterliche Unabhängigkeit entsprechend eingeschränkt ist. Richter können nur in bestimmten, durch Gesetz festgelegten Fällen gegen ihren Willen versetzt oder abgesetzt werden. Die Befähigung zum Richteramt wird durch ein Universitätsstudium der Rechtswissenschaft und den anschließenden Vorbereitungsdienst erworben. - Für ehrenamtliche Richter ist die Befähigung zum Richteramt nicht erforderlich, sie wirken als Repräsentanten der Bevölkerung an der Rechtsprechung mit - z. B. als Schöffen im Strafverfahren.

3. Gewisse vorangegangene richterliche Entscheidungen (Judikate): Von "ständiger Rechtsprechung" wird gesprochen, wenn eine Rechtsfrage von Gerichten über längere Zeit stets gleich entschieden wird. Die "ständige Rechtsprechung" wird (ebenso wie die Rechtswissenschaft) zur Rechtsfindung herangezogen.

Rechtsprechung: Auswahl an Top-Meldungen

Sonntagsrückblick: Das Jurastudium, der Verkehrsblitzer und die Schweigepflicht

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 16. September 2012 — Während gestrigen Samstagabend die erste „Supertalent“-Sendung mit Thomas Gottschalk neben Dieter Bohlen ausgestrahlt wurde, folgt der heutige Sonntagsrückblick. In der heutigen Ausgabe gibt es wieder einige juristische Beiträge und Nachrichten, über die es teilweise zu diskutieren gilt. Aktuelles: Freispruch im Vergewaltigungsprozess: D…

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BGH entscheidet zu rechtswidriger Werbung einer Gebietskörperschaft für Photovoltaik

LEXEGESE | 12. Februar 2013 — ● Von RA Dr. Ullrich Rieske, Braun & Rieske Rechtsanwälte, Leipzig ● Der Bundesgerichtshof hat in einem am 6. Februar 2013 veröffentlichten Urteil entschieden, dass öff…

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BFH ändert Rechtsprechung in Bezug auf die Forderungsaufrechnung bei Insolvenz

rechtsanwalt.com | 31. Dezember 2012 — Wenn ein Steuerpflichtiger erst einmal Insolvenz angemeldet hat, ist es für das Finanzamt oftmals schwer, Umsatzsteuerforderungen, die vor der Insolvenzeröffnung angefallen si…

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Rechtsprechung
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AG München: Unerhebliche Werkmängel in Gesamtschau erheblich

Juraexamen.info | vor 5 Stunden — Das AG München (Urteil vom 7.2.13, Az: 275 C 30434/12) hat entschieden, dass auch einzelne unerhebliche Mängel, die allein … …

“Doof, blöd und unfähig” – Mobbing?

Jus@Publicum | vor 7 Stunden — Mobbingopfer © Liz Collet In einem weiteren, heute beim Bundesarbeitsgericht zu verhandelndem Revisionsverfahren streiten die Beteiligten über einen behaupteten wenig konstruktive Form der betrieblichen und persönlichen Kommunikation. Könnte man – auf den ersten Blick – so sagen, wenn man den knapp…

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Heute beim BAG: Multiple Diskriminierung vs. Rundfunkfreiheit »

BGH: Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt

Juraexamen.info | vor 23 Stunden — Wir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Pierre-André Brandt veröffentlichen zu können. Pierre hat in Bonn und Düsseldorf studiert und … …

6B_337/2012: Geänderte Rechtsprechung zur HIV-Infektion (amtl. Publ.)

swissblawg | vor 2 Tagen — ... 2013 (amtl. Publ.) ausdrücklich seine Rechtsprechung zur Strafbarkeit einer HIV-Infektion ... erfülle diese Voraussetzung. An dieser Rechtsprechung hält das Bundesgericht nicht fest ... …

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Der renitente Ehemann und das Arbeitsrecht

CMS Hasche Sigle | vor 2 Tagen — Die Rolle des Ehemannes einer berufstätigen Frau ist stark dem Wandel der Zeit unterworfen. Bis 1958 durfte der Ehemann mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts das Anstellungsverhältnis seiner Frau kündigen. § 1356 Bürgerliches Gesetzbuch regelte noch bis zum Jahr 1977 Folgendes: „Die Frau führt …

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LG Hamburg: Spielregeln sind keine AGB, oder: Der (gar nicht) “rechtsfreie Raum Onlinespiel”

Onlinespielerecht | vor 3 Tagen — ... kontrollfreien Leistungsbeschreibungen sind nach der Rechtsprechung des BGH bei erforderlichen Festlegungen ... auch unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung beizupflichten: Spielregeln für Onlinespiele sind ... …

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LG Frankfurt: Samsung App-Store AGB teilweise unwirksam

Fuchs & Siegemund Rechtsanwälte | vor 3 Tagen — Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Samsung App-Stores sind teilweise unwirksam. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden (Urteil vom 06.06.2013 Az.: 2-24 O 246/12). 12 Klauseln der AGB hielten die Richter dabei für nicht vereinbar mit dem deutschen Recht. Geklagt hatte der Bundesver…

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6B_315/2012: Verwahrung; Kriterium der schweren Beeinträchtigung (amtl. Publ.)

swissblawg | vor 3 Tagen —Die Verwahrung setzt als Anlasstat eine in Art. 64 Abs. 1 StGB umschriebene Tat (sog. Katalogtat) oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat (Auffangtatbestand oder Generalklausel) voraus. Verwahrung ist gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB anzuordnen, wenn der Täter eine "…

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8C_995/2012: Gründe für eine ordentliche Kündigung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses

swissblawg | vor 5 Tagen —In BGer. 8C_995/2012 vom 27. Mai 2013 ging es um die Entlassung einer Leiterin des Pflegedienstes eines Spitals. Das Spital machte als Kündigungsgründe die fehlende fachliche Ausbildung und notwendige Berufserfahrung für die Ausübung der Pflegedienstleitung auf Stufe Spitalleitung sowie die nicht me…

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4A_4/2013: Unverhältnismässige Anordnung einer Liquidation wegen Organisationsmangels

swissblawg | vor 6 Tagen — Das BGer hebt ein Urteil der Cour de justice GE auf, das die Liquidation einer GmbH wegen des Fehlens eines Revisionsiorgans (ohne opting out) angeordnet hatte, nachdem weder die GmbH noch ihr einziger Gesellschafter erreichbar waren. Nach diesem Entscheid hatte sich der Gesellschafter gemeldet. Da…

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OLG Hamm: Zur Tierhalterhaftung beim Sturz über schlafenden Hund

Juraexamen.info | vor 6 Tagen — Wir freuen uns, heute einen weiteren Gastbeitrag von Matthias Murr veröffentlichen zu können. Matthias hat in Marburg studiert und promoviert … …

4A_669/2012: Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

swissblawg | vor 7 Tagen —Mit Entscheid 4A_669/2012 vom 17. April 2013 hob das Bundesgericht einen Schiedsspruch wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG auf. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im kontradiktorischen Verfahren nach Art. 190…

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BGH: Zur Abgrenzung zwischen Namens- und Identitätstäuschung beim Gebrauchtwagenkauf

Juraexamen.info | 13. Juni 2013 — Der vom BGH kürzlich entschiedene Fall (Urt. v. 1. März 2013 – V ZR 92/12) ist durchaus dazu … …

BAG „beerdigt“ medsonet

CMS Hasche Sigle | 12. Juni 2013 — ... , die den hohen Anforderungen der Rechtsprechung an die Tariffähigkeit zum Opfer ... …

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2C_119/2013 (amtl. Publ.): Parteistellung des Anzeigeerstatters, v.a. in FINMA-Verfahren

swissblawg | 11. Juni 2013 — ... hatte. Das Bundesgericht fasste seine Rechtsprechung zur Stellung des Anzeigeerstatters zusammen ... mit Verweisen auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts). Im vorliegenden Fall ... und Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). …

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Keine öffentliche Zustellung bei bekannter eMail-Adresse

WOLF | RECHTSANWALT | 10. Januar 2010 — Eine öffentliche Zustellung nach den § 185 ff. ZPO ist unwirksam, wenn die Voraussetzungen des § 185 ZPO nicht vorliegen und das Gericht dies erk…